Elektronische Lernplattformen und das Urheberrecht

Eine Uni­ver­sität darf den Teil­nehmern ein­er Lehrver­anstal­tung nur dann Teile eines urhe­ber­rechtlich geschützten Werkes auf ein­er elek­tro­n­is­chen Lern­plat­tform zur Ver­fü­gung stellen, wenn diese Teile höch­stens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seit­en aus­machen und der Rechtsin­hab­er der Uni­ver­sität keine angemessene Lizenz für die Nutzung ange­boten hat.

Elektronische Lernplattformen und das Urheberrecht

Kläger in dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ist der Alfred Krön­er Ver­lag. Er ist Inhab­er der urhe­ber­rechtlichen Nutzungsrechte an dem von ihm ver­legten Werk “Meilen­steine der Psy­cholo­gie”. Die Beklagte ist die Fer­nuni­ver­sität in Hagen. Sie hat mehr als 4.000 Studieren­den, die im Bach­e­lor-Stu­di­en­gang Psy­cholo­gie den Kurs “Ein­führung in die Psy­cholo­gie und ihre Geschichte” belegt hat­ten, 14 voll­ständi­ge Beiträge mit ins­ge­samt 91 Seit­en des 528 Text­seit­en umfassenden Buch­es “Meilen­steine der Psy­cholo­gie” auf ein­er elek­tro­n­is­chen Lern­plat­tform als PDF-Datei zum Lesen, Aus­druck­en und Abspe­ich­ern zur Ver­fü­gung gestellt. Ein Ange­bot des Klägers zum Abschluss eines Lizen­zver­trages hat sie abgelehnt.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe damit das Urhe­ber­recht an dem Werk ver­let­zt. Er hat die Beklagte deshalb auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men und die Fest­stel­lung ihrer Schadenser­satzpflicht beantragt. Die Beklagte meint, sie sei nach der Schranken­regelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG zur fraglichen Nutzung berechtigt. Nach dieser Bes­tim­mung ist es zuläs­sig, veröf­fentlichte kleine Teile eines Werkes zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt an Hochschulen auss­chließlich für den bes­timmt abge­gren­zten Kreis von Unter­richt­steil­nehmern öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jew­eili­gen Zweck geboten und zur Ver­fol­gung nicht kom­merzieller Zwecke gerecht­fer­tigt ist.

Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat der Klage in der Beru­fungsin­stanz stattgegeben. Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG berufen, weil die auf der Lern­plat­tform eingestell­ten Beiträge nicht als “kleine” Teile des Werkes “Meilen­steine der Psy­cholo­gie” anzuse­hen seien und auch nicht zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt gedi­ent hät­ten. Der Bun­des­gericht­shof hat dieses Beru­fung­surteil nun aufge­hoben und die Sache an das Ober­lan­des­gericht Stuttgart zurück­ver­wiesen.

Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs sind unter “kleinen” Teilen eines Werkes entsprechend einem zwis­chen der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft Wort und den Bun­deslän­dern geschlosse­nen “Gesamtver­trag zur Vergü­tung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das Öffentlich-Zugänglich­machen von Werken für Zwecke des Unter­richts an Schulen”, der gle­ich­falls Sprach­w­erke bet­rifft, höch­stens 12% des gesamten Werkes zu ver­ste­hen. Darüber hin­aus sei eine – vom BGH mit 100 Seit­en definierte – Höch­st­gren­ze erforder­lich, weil anson­sten ganze Bände eines mehrbändi­gen Werkes ohne Ein­willi­gung des Urhe­bers öffentlich zugänglich gemacht wer­den dürften. Die Beklagte habe dem­nach grund­sät­zlich bis zu 63 Seit­en des Werkes “Meilen­steine der Psy­cholo­gie” auf der Lern­plat­tform ein­stellen dür­fen. Das Ein­stellen der Beiträge habe – so der Bun­des­gericht­shof – auch der Ver­an­schaulichung im Unter­richt gedi­ent. Dem ste­he, anders als das Beru­fungs­gericht gemeint habe, nicht ent­ge­gen, dass sie den Unter­richtsstoff nicht nur verdeut­licht, son­dern auch ergänzt hät­ten. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts erlaube die Schranken­regelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch nicht nur ein Bere­i­thal­ten klein­er Teile eines Werkes zum Lesen am Bild­schirm. Vielmehr ges­tat­te sie deren Zugänglich­machen auch dann, wenn Unter­richt­steil­nehmern dadurch ein Aus­druck­en und Abspe­ich­ern der Texte ermöglicht werde. Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs ist ein Zugänglich­machen allerd­ings nicht geboten im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG, wenn der Rechtsin­hab­er der Hochschule eine angemessene Lizenz für die fragliche Nutzung ange­boten hat. Der Bun­des­gericht­shof hat die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, das nun die Angemessen­heit des Lizen­zange­bots des Klägers zu prüfen haben wird.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 28. Novem­ber 2013 – I ZR 76/12 – Meilen­steine der Psy­cholo­gie

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