Endet das Recht auf Resozialisierung bei YouTube-Videos?

Soweit eine iden­ti­fizierende Berichter­stat­tung auf ein­er Inter­net­plat­tform bei ihrer Veröf­fentlichung recht­mäßig gewe­sen ist, dür­fen die Berichte auch in Online-Archiv­en weit­er zum Abruf bere­it­ge­hal­ten wer­den, wenn das Per­sön­lichkeit­srecht des Betrof­fe­nen nicht auf­grund der Umstände des Einzelfalls über­wiegt.

Endet das Recht auf Resozialisierung bei YouTube-Videos?

Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall den Löschungsanspruch eines Betrof­fe­nen verneint, der Videos bei YouTube ent­fer­nen lassen wollte. Im Novem­ber 2008 verur­sachte der mit diplo­ma­tis­ch­er Immu­nität in Rus­s­land als Lehrer arbei­t­ende Kläger in Moskau einen Verkehrsun­fall, bei dem zwei rus­sis­che Stu­den­ten getötet wur­den. Auf­grund des Diplo­maten­sta­tus des Klägers wurde die Tat in Rus­s­land nicht ver­fogt. Der Kläger kon­nte ohne Sank­tion rus­sis­ch­er Behör­den nach Deutsch­land zurück­kehren. In Deutsch­land wurde der Kläger für diese Tat im Jahre 2009 zu einem Jahr Frei­heitsstrafe zur Bewährung, ein­er Geld­buße von 5.000 € und einem ein­monati­gen Fahrver­bot verurteilt.

Die Tat und ihre juris­tis­che Aufar­beitung waren wieder­holt Gegen­stand rus­sis­ch­er Presse­berichte. Unbekan­nte Nutzer the­ma­tisierten sie in Videos und luden diese auf die von der Beklagten betriebene Inter­net­plat­tform YouTube hoch. Die Videos zeigen Berichte in rus­sis­ch­er Spare mit deutschen Unter­titeln. Dabei enthal­ten sie u.a. ein Foto, nen­nen den dama­li­gen Namen des Klägers und eine frühere Adresse. Die vom Kläger ver­langte Löschung aller Videos hat die Beklagte abgelehnt. Daher ist Klage erhoben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Hamm Durch die Berichter­stat­tung unter namentlich­er Benen­nung und bildlich­er Darstel­lung werde der Kläger in sein­er Beziehung zur Umwelt (Sozial­sphäre) betrof­fen, in der er als unver­ant­wortlich­er Verkehrsteil­nehmer neg­a­tiv dargestellt werde. Diese Beein­träch­ti­gung seines Per­sön­lichkeit­srechts sei aber nicht wider­rechtlich. Das folge aus ein­er Güter- und Inter­essen­ab­wä­gung zwis­chen den Recht­en und Inter­essen der beteiligten Parteien.

Bei ein­er iden­ti­fizieren­den Berichter­stat­tung über Straftat­en seien das Anonymitätsin­ter­esse des Täters und sein Recht auf Resozial­isierung berührt. Für den Kläger spreche insoweit, dass das Geschehen nach dem Ablauf der Bewährungszeit aus sein­er strafrechtlichen Verurteilung mit­tler­weile über zwei Jahre abgeschlossen sei. Zulas­ten des Klägers sei zu berück­sichti­gen, dass er die Berichter­stat­tung durch sein eigenes Ver­hal­ten her­vorgerufen habe. Unstre­it­ig habe er eine Straftat began­gen. Dann müsse er neben der strafrechtlichen Sank­tion hin­nehmen, dass sich die Öffentlichkeit mit der Tat auseinan­der­set­ze. Insoweit sei zugun­sten der Beklagten das öffentliche Infor­ma­tion­sin­ter­esse zu beacht­en. Dieses über­wiege grund­sät­zlich bei ein­er aktuellen Berichter­stat­tung. Im Fall des Klägers seien die bean­stande­ten YouTube-Videos spätestens Anfang 2010 auf die Inter­net­plat­tform hochge­laden wor­den. Zu diesem Zeit­punkt sei der Fall noch aktuell gewe­sen. An das Strafver­fahren habe sich sein­erzeit ein medi­al beachteter Zivil­prozess angeschlossen. Im Übri­gen stelle die Tat kein geringes Verge­hen dar, weil zwei Men­schen zu Tode gekom­men seien. Sie sei ein Ereig­nis der Zeit­geschichte, bei dem der Täter im Rah­men ein­er aktuellen Berichter­stat­tung namentlich benan­nt wer­den könne.

Gegen die Recht­mäßigkeit der Berichter­stat­tung spreche auch nicht, dass der Kläger behaupte, die Videos gäben ein unwahres Tat­geschehen wieder, weil sug­geriert werde, er sei betrunk­en gefahren. Zwar müsse eine Berichter­stat­tung mit unwahren Tat­sachen­be­haup­tun­gen nicht hin­genom­men wer­den. Im vor­liegen­den Fall müsse der Kläger die stre­it­ige Behaup­tung aber als wahr gegen sich gel­ten lassen, auch wenn sie nicht bewiesen sei. Die hochge­lade­nen Videos stammten von beliebi­gen Drit­ten und wür­den nicht über­prüft. Im Unter­schied zu Presse­bericht­en gebe es bei den von Laien erstell­ten Videos kein erhöht­es Ver­trauen in ihre inhaltliche Richtigkeit. Daraus folge das sog. Laien­prinzip, auf das sich auch die Beklagte stützen könne. Befasse sich ein Laie im einem Video mit ein­er die Öffentlichkeit berühren­den Angele­gen­heit, könne er sich hin­sichtlich der mit dem Video ver­bre­it­eten Tat­sachen­be­haup­tun­gen auf die Wahrnehmung berechtigter Inter­essen berufen. Er müsse nicht beweisen, dass die Tat­sachen wahr, son­dern nur dar­legen, dass sie sorgfältig recheriert seien. Diesen Anforderun­gen sei im vor­liegen­den Fall genügt wor­den, weil die den Videos zugrunde liegende rus­sis­che Presse­berichter­stat­tung von ein­er Trunk­en­heits­fahrt aus­ge­he und der Kläger dieser Berichter­stat­tung auch nicht wider­sprochen habe.

Die Berichter­stat­tung sei auch nicht deswe­gen rechtswidrig, weil sie noch im Jahre 2012 bei YouTube zu sehen sei. Mit zeitlich­er Dis­tanz zur Straftat nehme zwar das Inter­esse des Täters zu, mit sein­er Tat nicht mehr kon­fron­tiert zu wer­den. Jedoch beste­he auch ein Inter­esse der Öffentlichkeit, geschichtliche Ereignisse von beson­der­er Bedeu­tung recher­chieren zu kön­nen. Soweit die Berichter­stat­tung bei ihrer Veröf­fentlichung recht­mäßig gewe­sen sei, dürften die Berichte auch in Online-Archiv­en weit­er zum Abruf bere­it­ge­hal­ten wer­den, wenn das Per­sön­lichkeit­srecht des Betrof­fe­nen nicht auf­grund der Umstände des Einzelfalls über­wiege. Let­zteres tre­ffe auf den vor­liegen­den Fall nicht zu. Die Berichter­stat­tung sei aus­drück­lich als Alt­mel­dung erkennbar. Der Resozial­isierung des Klägers ste­he sie nicht ent­ge­gen, weil nur ältere Fotografien ver­wandt wor­den seien und der Kläger bere­its vor Klageer­he­bung seinen Namen geän­dert habe.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Beschlüsse vom 7. August und 23. Sep­tem­ber 2013 – 3 U 71/13
[nicht recht­skräftig, anhängig beim Bun­des­gericht­shof – VI ZR 472/13]

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