Endet das Recht auf Reso­zia­li­sie­rung bei You­Tube-Vide­os?

Soweit eine iden­ti­fi­zie­ren­de Bericht­erstat­tung auf einer Inter­net­platt­form bei ihrer Ver­öf­fent­li­chung recht­mä­ßig gewe­sen ist, dür­fen die Berich­te auch in Online-Archi­ven wei­ter zum Abruf bereit­ge­hal­ten wer­den, wenn das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen nicht auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls über­wiegt.

Endet das Recht auf Reso­zia­li­sie­rung bei You­Tube-Vide­os?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Löschungs­an­spruch eines Betrof­fe­nen ver­neint, der Vide­os bei You­Tube ent­fer­nen las­sen woll­te. Im Novem­ber 2008 ver­ur­sach­te der mit diplo­ma­ti­scher Immu­ni­tät in Russ­land als Leh­rer arbei­ten­de Klä­ger in Mos­kau einen Ver­kehrs­un­fall, bei dem zwei rus­si­sche Stu­den­ten getö­tet wur­den. Auf­grund des Diplo­ma­ten­sta­tus des Klä­gers wur­de die Tat in Russ­land nicht ver­fogt. Der Klä­ger konn­te ohne Sank­ti­on rus­si­scher Behör­den nach Deutsch­land zurück­keh­ren. In Deutsch­land wur­de der Klä­ger für die­se Tat im Jah­re 2009 zu einem Jahr Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung, einer Geld­bu­ße von 5.000 € und einem ein­mo­na­ti­gen Fahr­ver­bot ver­ur­teilt.

Die Tat und ihre juris­ti­sche Auf­ar­bei­tung waren wie­der­holt Gegen­stand rus­si­scher Pres­se­be­rich­te. Unbe­kann­te Nut­zer the­ma­ti­sier­ten sie in Vide­os und luden die­se auf die von der Beklag­ten betrie­be­ne Inter­net­platt­form You­Tube hoch. Die Vide­os zei­gen Berich­te in rus­si­scher Spa­re mit deut­schen Unter­ti­teln. Dabei ent­hal­ten sie u.a. ein Foto, nen­nen den dama­li­gen Namen des Klä­gers und eine frü­he­re Adres­se. Die vom Klä­ger ver­lang­te Löschung aller Vide­os hat die Beklag­te abge­lehnt. Daher ist Kla­ge erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm Durch die Bericht­erstat­tung unter nament­li­cher Benen­nung und bild­li­cher Dar­stel­lung wer­de der Klä­ger in sei­ner Bezie­hung zur Umwelt (Sozi­al­sphä­re) betrof­fen, in der er als unver­ant­wort­li­cher Ver­kehrs­teil­neh­mer nega­tiv dar­ge­stellt wer­de. Die­se Beein­träch­ti­gung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts sei aber nicht wider­recht­lich. Das fol­ge aus einer Güter- und Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen den Rech­ten und Inter­es­sen der betei­lig­ten Par­tei­en.

Bei einer iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung über Straf­ta­ten sei­en das Anony­mi­täts­in­ter­es­se des Täters und sein Recht auf Reso­zia­li­sie­rung berührt. Für den Klä­ger spre­che inso­weit, dass das Gesche­hen nach dem Ablauf der Bewäh­rungs­zeit aus sei­ner straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung mitt­ler­wei­le über zwei Jah­re abge­schlos­sen sei. Zulas­ten des Klä­gers sei zu berück­sich­ti­gen, dass er die Bericht­erstat­tung durch sein eige­nes Ver­hal­ten her­vor­ge­ru­fen habe. Unstrei­tig habe er eine Straf­tat began­gen. Dann müs­se er neben der straf­recht­li­chen Sank­ti­on hin­neh­men, dass sich die Öffent­lich­keit mit der Tat aus­ein­an­der­set­ze. Inso­weit sei zuguns­ten der Beklag­ten das öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se zu beach­ten. Die­ses über­wie­ge grund­sätz­lich bei einer aktu­el­len Bericht­erstat­tung. Im Fall des Klä­gers sei­en die bean­stan­de­ten You­Tube-Vide­os spä­tes­tens Anfang 2010 auf die Inter­net­platt­form hoch­ge­la­den wor­den. Zu die­sem Zeit­punkt sei der Fall noch aktu­ell gewe­sen. An das Straf­ver­fah­ren habe sich sei­ner­zeit ein medi­al beach­te­ter Zivil­pro­zess ange­schlos­sen. Im Übri­gen stel­le die Tat kein gerin­ges Ver­ge­hen dar, weil zwei Men­schen zu Tode gekom­men sei­en. Sie sei ein Ereig­nis der Zeit­ge­schich­te, bei dem der Täter im Rah­men einer aktu­el­len Bericht­erstat­tung nament­lich benannt wer­den kön­ne.

Gegen die Recht­mä­ßig­keit der Bericht­erstat­tung spre­che auch nicht, dass der Klä­ger behaup­te, die Vide­os gäben ein unwah­res Tat­ge­sche­hen wie­der, weil sug­ge­riert wer­de, er sei betrun­ken gefah­ren. Zwar müs­se eine Bericht­erstat­tung mit unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen nicht hin­ge­nom­men wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall müs­se der Klä­ger die strei­ti­ge Behaup­tung aber als wahr gegen sich gel­ten las­sen, auch wenn sie nicht bewie­sen sei. Die hoch­ge­la­de­nen Vide­os stamm­ten von belie­bi­gen Drit­ten und wür­den nicht über­prüft. Im Unter­schied zu Pres­se­be­rich­ten gebe es bei den von Lai­en erstell­ten Vide­os kein erhöh­tes Ver­trau­en in ihre inhalt­li­che Rich­tig­keit. Dar­aus fol­ge das sog. Lai­en­prin­zip, auf das sich auch die Beklag­te stüt­zen kön­ne. Befas­se sich ein Laie im einem Video mit einer die Öffent­lich­keit berüh­ren­den Ange­le­gen­heit, kön­ne er sich hin­sicht­lich der mit dem Video ver­brei­te­ten Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen auf die Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen beru­fen. Er müs­se nicht bewei­sen, dass die Tat­sa­chen wahr, son­dern nur dar­le­gen, dass sie sorg­fäl­tig reche­riert sei­en. Die­sen Anfor­de­run­gen sei im vor­lie­gen­den Fall genügt wor­den, weil die den Vide­os zugrun­de lie­gen­de rus­si­sche Pres­se­be­richt­erstat­tung von einer Trun­ken­heits­fahrt aus­ge­he und der Klä­ger die­ser Bericht­erstat­tung auch nicht wider­spro­chen habe.

Die Bericht­erstat­tung sei auch nicht des­we­gen rechts­wid­rig, weil sie noch im Jah­re 2012 bei You­Tube zu sehen sei. Mit zeit­li­cher Distanz zur Straf­tat neh­me zwar das Inter­es­se des Täters zu, mit sei­ner Tat nicht mehr kon­fron­tiert zu wer­den. Jedoch bestehe auch ein Inter­es­se der Öffent­lich­keit, geschicht­li­che Ereig­nis­se von beson­de­rer Bedeu­tung recher­chie­ren zu kön­nen. Soweit die Bericht­erstat­tung bei ihrer Ver­öf­fent­li­chung recht­mä­ßig gewe­sen sei, dürf­ten die Berich­te auch in Online-Archi­ven wei­ter zum Abruf bereit­ge­hal­ten wer­den, wenn das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen nicht auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls über­wie­ge. Letz­te­res tref­fe auf den vor­lie­gen­den Fall nicht zu. Die Bericht­erstat­tung sei aus­drück­lich als Alt­mel­dung erkenn­bar. Der Reso­zia­li­sie­rung des Klä­gers ste­he sie nicht ent­ge­gen, weil nur älte­re Foto­gra­fien ver­wandt wor­den sei­en und der Klä­ger bereits vor Kla­ge­er­he­bung sei­nen Namen geän­dert habe.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschlüs­se vom 7. August und 23. Sep­tem­ber 2013 – 3 U 71/​13
[nicht rechts­kräf­tig, anhän­gig beim Bun­des­ge­richts­hof – VI ZR 472/​13]

Endet das Recht auf Resozialisierung bei YouTube-Videos?