Facebook und das Wettbewerbsrecht

Die Versendung von Fre­und­schaft­san­fra­gen ohne Ein­willi­gung des kon­tak­tierten Ver­brauch­ers an Dritte und die Ver­wen­dung eines unzure­ichen­den Hin­weis­es auf Daten­im­port bei der Reg­istrierung bei Face­book ist mit wet­tbe­werb­srechtlichen Grund­sätzen nicht vere­in­bar.

Facebook und das Wettbewerbsrecht

So die Entschei­dung des Landgerichts Berlin im Fall ein­er Klage des Bun­desver­ban­des der Ver­braucherzen­tralen und Ver­braucherver­bände gegen die Wer­beprax­is bei dem Inter­net­por­tal Face­book von Face­book Ire­land Lim­it­ed.

Nach Auf­fas­sung des Landgerichts sind Fre­und­schaft­san­fra­gen ohne Ein­willi­gung des kon­tak­tierten Ver­brauch­ers, ein unzure­ichen­der Hin­weis bei der Reg­istrierung eines neuen Face­book-Nutzers auf den Import von E‑Mail-Adressen sowie Ver­tragsklauseln u.a. zur Nutzung von IP-Inhal­ten, Wer­bung und den „Face­book-Daten­schutzrichtlin­ien“ unwirk­sam. Der Face­book Ire­land Lim­it­ed ist die Versendung entsprechen­der Anfra­gen an Dritte und die Ver­wen­dung eines unzure­ichen­den Hin­weis­es auf Daten­im­port bei der Reg­istrierung sowie die Ver­wen­dung ver­schieden­er Ver­tragsklauseln unter­sagt wor­den.

Das Landgericht ist der Ansicht, dass die entsprechende Wer­beprax­is von Face­book und die ver­wen­de­ten Klauseln mit wet­tbe­werb­srechtlichen Grund­sätzen sowie den Regeln über All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen nicht vere­in­bar sind.

Landgericht Berlin, Urteil vom 6. März 2012 – 16 O 551/10

Facebook und das Wettbewerbsrecht