File-Hosting-Dienste und die Urheberrechtsverletzungen

File-Host­ing-Dien­ste kön­nen für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen ihrer Nutzer erst in Anspruch genom­men wer­den, wenn sie auf eine klare gle­ichar­tige Rechtsver­let­zung hingewiesen wor­den sind. Das hat jet­zt der Bun­des­gericht­shof klargestellt.

File-Hosting-Dienste und die Urheberrechtsverletzungen

Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfol­gre­iche Com­put­er­spiel “Alone in the dark”. Die Beklagte stellt unter der Inter­ne­tadresse www.rapidshare.com Spe­icher­platz im Inter­net zur Ver­fü­gung (File-Host­ing-Dienst). Die Nutzer des Dien­stes kön­nen eigene Dateien auf der Inter­net­seite der Beklagten hochladen, die dann auf deren Servern abge­spe­ichert wer­den. Dem Nutzer wird ein Link über­mit­telt, mit dem die abgelegte Datei aufgerufen wer­den kann. Die Beklagte ken­nt wed­er den Inhalt der hochge­lade­nen Dateien, noch hält sie ein Inhaltsverze­ich­nis der Dateien vor. Gewisse Such­maschi­nen (sog. “Link-Samm­lun­gen”) ges­tat­ten aber, nach bes­timmten Dateien auf den Servern der Beklagten zu suchen.

Das Com­put­er­spiel “Alone in the dark” wurde auf Servern der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht und kon­nte herun­terge­laden wer­den. Die Klägerin sieht darin eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung und ver­langt von der Beklagten Unter­las­sung.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Düs­sel­dorf hat der Klage stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf dage­gen die Klage abgewiesen. Auf die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Klägerin hat nun­mehr der Bun­des­gericht­shof das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf wieder aufge­hoben und die Sache an die Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen.

Da die Nutzer des Dien­stes ohne vorherige Ken­nt­nis der Beklagten ihre Dateien hochladen, ist die Beklagte bei dabei began­genen Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen wed­er Täter noch Gehil­fe. Sie kann allerd­ings als Stör­er auf Unter­las­sung haften, wenn sie Prüf­pflicht­en ver­let­zt hat. Als Dien­stean­bi­eter im Sinne des TMG muss die Beklagte die bei ihr gespe­icherten Infor­ma­tio­nen nicht all­ge­mein auf Rechtsver­let­zun­gen über­prüfen. Eine solche umfassende Prü­fungspflicht ist auch nicht etwa deswe­gen geboten, weil der Dienst der Beklagten für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen beson­ders anfäl­lig wäre. Denn legale Nutzungsmöglichkeit­en dieses Dien­stes, für die ein beträchtlich­es Bedürf­nis beste­ht, sind in großer Zahl vorhan­den und üblich. Eine Prü­fungspflicht der Beklagten im Hin­blick auf das Com­put­er­spiel “Alone in the Dark” entste­ht daher erst, wenn die Beklagte auf eine klare Rechtsver­let­zung in Bezug auf dieses Spiel hingewiesen wor­den ist.

Die Klägerin hat­te der Beklagten am 19. August 2008 einen entsprechen­den Hin­weis auf das Spiel “Alone in the Dark” gegeben, das bei Rapid­share herun­terge­laden wer­den kon­nte. Die Beklagte hat­te daraufhin die konkrete Datei mit dem fraglichen Spiel gelöscht, es aber ver­säumt zu prüfen, ob das Spiel “Alone in the Dark” von anderen Nutzern eben­falls auf ihren Servern gespe­ichert wor­den war und dort nach wie vor abgerufen wer­den kon­nte.

Im Stre­it­fall war es – so der Bun­des­gericht­shof – grund­sät­zlich nicht aus­re­ichend, dass die Beklagte die ihr konkret benan­nte rechtsver­let­zende Datei ges­per­rt hat­te. Vielmehr musste sie auch das tech­nisch und wirtschaftlich Zumut­bare tun, um – ohne Gefährdung ihres Geschäftsmod­ells – zu ver­hin­dern, dass das Spiel von anderen Nutzern erneut über ihre Serv­er Drit­ten ange­boten wurde. Diese Pflicht hat die Beklagte möglicher­weise ver­let­zt, weil sie keinen Wort­fil­ter für den zusam­men­hän­gen­den Begriff “Alone in the Dark” zur Über­prü­fung der bei ihr gespe­icherten Dateina­men einge­set­zt hat­te.

Die Klägerin will es der Beklagten mit einem zweit­en Unter­las­sungsantrag ver­bi­eten, Hyper­links von bes­timmten Link-Samm­lun­gen auf bei ihr gespe­icherte Dateien mit dem Com­put­er­spiel “Alone in the Dark” zuzu­lassen. Die Prü­fungspflicht­en der Beklagten kön­nen sich grund­sät­zlich auch auf solche Ver­stöße erstreck­en. Dafür ist aber erforder­lich, dass die Hyper­links im für die Linksamm­lung üblichen Suchvor­gang bei Eingabe des Spiel­na­mens angezeigt wer­den und die Tre­f­ferliste Dateien auf Servern der Beklagten enthält, die dort nicht schon durch einen Wort­fil­ter nach Dateina­men mit der Wort­folge “Alone in the Dark” gefun­den wer­den kön­nen. Zwar ist die Beklagte nicht Betreiber der Link-Samm­lun­gen. Sie kann aber Dateien mit dem Com­put­er­spiel “Alone in the Dark” auf ihren eige­nen Servern löschen. Dem Dien­stean­bi­eter ist es grund­sät­zlich zuzu­muten, eine über­schaubare Anzahl ein­schlägiger Link-Samm­lun­gen auf bes­timmt beze­ich­nete Inhalte zu über­prüfen.

Die zur Zumut­barkeit von Über­prü­fungs­maß­nah­men vom Beru­fungs­gericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen reicht­en nicht aus, um über die Frage der Pflichtver­let­zung der Beklagten abschließend zu entschei­den. Der Bun­des­gericht­shof hat die Sache deshalb zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen. Die Klägerin hat dann Gele­gen­heit, ihre Anträge der allein in Betra­cht kom­menden Stör­erhaf­tung der Beklagten anzu­passen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11 [Alone in the dark]

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