Gebrauchte” Softwarelizenzen

Nach Ansicht des Gen­er­alan­walts beim Gericht­shof der Europäis­chen Union kön­nen sich die Entwick­ler von Com­put­er­pro­gram­men der Weit­er­veräußerung ihrer „gebraucht­en“ Lizen­zen wider­set­zen, die das erneute Herun­ter­laden dieser Pro­gramme aus dem Inter­net ermöglichen. Seines Eracht­ens nach kön­nen sie sich jedoch der Weit­er­veräußerung der „gebraucht­en“ Kopie, die ihr eigen­er Kunde aus dem Inter­net herun­terge­laden hat, nicht wider­set­zen, da sich das auss­chließliche Recht der Ver­bre­itung in Bezug auf diese Kopie „erschöpft“ hat.

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Diese Schlus­santräge ergin­gen in einem Vor­abentschei­dungsver­fahren des Bun­des­gericht­shofs in dem Rechtsstre­it zwis­chen Ora­cle und der Fa. Used­Soft, einem – inzwis­chen insol­ven­ten – Händler für gebrauchte Soft­ware­lizen­zen. Ora­cle entwick­elt und vertreibt Com­put­er­soft­ware, ins­beson­dere per Down­load über das Inter­net, indem sie mit ihren Kun­den „Lizen­zverträge“ abschließt, in denen vorge­se­hen ist, dass der Kunde ein unbe­fris­tetes und nicht abtret­bares Nutzungsrecht auss­chließlich für seine inter­nen Geschäft­szwecke erwirbt. Used­Soft ist ein deutsches Unternehmen, das mit Soft­ware­lizen­zen han­delt, die Ora­cle-Kun­den abgekauft wur­den. Die Used­Soft-Kun­den, die noch nicht im Besitz der Soft­ware sind, laden sie nach dem Erwerb ein­er „gebraucht­en“ Lizenz unmit­tel­bar von Ora­cles Inter­net­seite herunter. Die Kun­den, die bere­its über diese Soft­ware ver­fü­gen und Lizen­zen für zusät­zliche Nutzer hinzukaufen, laden die Soft­ware in den Arbeitsspe­ich­er der Arbeit­splatzrech­n­er dieser weit­eren Nutzer.

Da Ora­cle bei einem deutschen Gericht Klage gegen Used­Soft erhoben hat­te, um ihr diese Prax­is unter­sagen zu lassen, richtete der Bun­des­gericht­shof, der let­ztin­stan­zlich mit dem Rechtsstre­it befasst ist, an den Gericht­shof der Europäis­chen Union das Vor­abentschei­dungser­suchen, er möge in diesem Zusam­men­hang die Richtlin­ie 2009/24/EG über den Rechtss­chutz von Com­put­er­pro­gram­men ausle­gen.

Diese Richtlin­ie, die den Schutz von Com­put­er­pro­gram­men urhe­ber­rechtlich als Werke der Lit­er­atur gewährleis­tet, sieht vor, dass sich mit dem Erstverkauf ein­er Pro­grammkopie in der Union durch den Rechtsin­hab­er oder mit sein­er Zus­tim­mung in der Union das Recht auf die Ver­bre­itung dieser Kopie „erschöpft“; ausgenom­men hier­von ist jedoch das Recht auf Kon­trolle der Weit­er­ver­mi­etung. Nach diesem Grund­satz kann sich der Rechtsin­hab­er, der eine Kopie im Hoheits­ge­bi­et eines Mit­glied­staats der Union ver­mark­tet hat, nicht mehr auf sein Ver­w­er­tungsmonopol berufen, um sich der Weit­er­veräußerung dieser Kopie zu wider­set­zen.

Während Used­Soft vortrug, die Prax­is der Weit­er­veräußerung gebrauchter Soft­ware werde durch den Grund­satz der Erschöp­fung anerkan­nt, machte Ora­cle dement­ge­gen gel­tend, dieser Grund­satz sei auf das Herun­ter­laden eines Com­put­er­pro­gramms aus dem Inter­net man­gels Verkaufs eines kör­per­lichen Gegen­stands nicht anwend­bar.

Nach Ansicht des Gen­er­alan­walts ist der Grund­satz der Erschöp­fung anwend­bar, wenn der Inhab­er des Urhe­ber­rechts, der dem Herun­ter­laden der Pro­grammkopie aus dem Inter­net auf einen Daten­träger zuges­timmt hat, auch gegen Ent­gelt ein unbe­fris­tetes Nutzungsrecht an dieser Kopie eingeräumt hat.

Auf­grund sein­er Fest­stel­lung, dass Soft­ware in der Regel in Form von Nutzungslizen­zen ver­mark­tet wird, ist er der Ansicht, dass eine zu restrik­tive Lesart des Begriffs „Verkauf“ im Sinne der genan­nten Richtlin­ie die Erschöp­fungsregel gegen­stand­s­los machen und ihre prak­tis­che Wirk­samkeit beein­trächti­gen würde. Daher schlägt er vor, jede Über­las­sung ein­er Kopie eines Pro­gramms in der Union, in jed­er Form und mit jedem Mit­tel, zur unbe­fris­teten Ver­wen­dung gegen Zahlung eines Pauscha­lent­gelts, als Verkauf zu definieren.

Seines Eracht­ens ist daher die „Lizenz“ zur Nutzung eines Pro­gramms einem Verkauf gle­ichzustellen, wenn sie dem Kun­den endgültig die Möglichkeit ver­lei­ht, die Pro­grammkopie gegen Zahlung eines Pauscha­lent­gelts zu ver­wen­den.

Aus densel­ben Grün­den ist sein­er Ansicht nach nicht danach zu unter­schei­den, ob das Com­put­er­pro­gramm auf ein­er CD-ROM, einem anderen physis­chen Träger oder durch Herun­ter­laden aus dem Inter­net verkauft wird. Ließe man zu, dass der Liefer­ant des Pro­gramms die Weit­er­veräußerung der Kopie kon­trol­lieren und bei dieser Gele­gen­heit allein unter dem Vor­wand, dass die Kopie aus dem Inter­net herun­terge­laden wor­den sei, erneut eine Vergü­tung ver­lan­gen kön­nte, liefe dies auf eine Ausweitung des Ver­w­er­tungsmonopols des Urhe­bers hin­aus.

Der Gen­er­alan­walt zieht daraus den­noch nicht den Schluss, dass die Prax­is der Weit­er­veräußerung der Nutzungslizen­zen anzuerken­nen ist. Seines Eracht­ens ste­ht dieser Weit­er­veräußerung weit­er­hin ein Hin­der­nis im Weg, da die Erschöp­fungsregel das Ver­bre­itungsrecht bet­rifft und nicht das Vervielfäl­ti­gungsrecht und da die Abtre­tung der von Ora­cle eingeräumten Nutzungslizen­zen den Used­Soft-Kun­den die Vervielfäl­ti­gung des Com­put­er­pro­gramms durch Erzeu­gung neuer Kopi­en erlaubt, ins­beson­dere durch Ein­loggen auf Ora­cles Inter­net­seite.

Während somit die Weit­er­veräußerung der vom Erster­wer­ber herun­terge­lade­nen Kopie unter das Ver­bre­itungsrecht fällt und ohne Zus­tim­mung des Liefer­an­ten gemäß der Erschöp­fungsregel durchge­führt wer­den kann, ist die unab­hängig von der herun­terge­lade­nen Kopie vorgenommene Abtre­tung der Nutzungslizenz, die die Vervielfäl­ti­gung des Pro­gramms durch Erzeu­gung ein­er neuen Kopie per Down­load aus dem Inter­net ermöglicht, von der Erschöp­fungsregel ausgenom­men.

Nach Ansicht des Gen­er­alan­walts kann diese Prax­is, die das Urhe­ber­recht in seinem Kern verän­dern kann, nicht auf die Richtlin­ie gestützt wer­den, nach der die Vervielfäl­ti­gung des Com­put­er­pro­gramms ohne Zus­tim­mung des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers nur ges­tat­tet ist, um es dem­jeni­gen, der bere­its über eine Kopie ver­fügt, zu ermöglichen, das Pro­gramm bes­tim­mungs­gemäß zu benutzen.

Der Gen­er­alan­walt zieht daraus den Schluss, das sich der Zweit­er­wer­ber im Fall ein­er Weit­er­veräußerung ein­er Lizenz nicht auf die Erschöp­fung des Rechts zur Ver­bre­itung der ursprünglich herun­terge­lade­nen Kopie berufen kann, um die Vervielfäl­ti­gung des Com­put­er­pro­gramms durch Erstellen ein­er weit­eren Kopie vorzunehmen, und zwar auch dann nicht, wenn der Erster­wer­ber seine Kopie gelöscht hat oder nicht mehr ver­wen­det.

Die Schlus­santräge seines Gen­er­alan­walts sind für den Gericht­shof der Europäis­chen Union nicht bindend. Auf­gabe des Gen­er­alan­walts ist es vielmehr, dem Gericht­shof der Europäis­chen Union in völ­liger Unab­hängigkeit einen Entschei­dungsvorschlag für die betr­e­f­fende Rechtssache zu unter­bre­it­en. Die Richter des Gericht­shofs treten nun­mehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeit­punkt verkün­det.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts vom 24. April 2012 – C‑128/11 [Axel W. Bier­bach (Insol­ven­zver­wal­ter der Used­Soft GmbH) / Ora­cle Inter­na­tion­al Corp.]

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