Gewähr­leis­tungs­aus­schlüs­se auf eBay

Bei kaum einem Ange­bot auf eBay fin­det sich nicht der Hin­weis, dass kei­ne haf­tung und kei­ne Gewähr­leis­tung über­nom­men wer­de, meist kom­bi­niert mit irgend­wel­chen schwam­mi­gen Bezug­nah­men auf nicht näher bezeich­ne­te EU-Richt­li­ni­en. Zumin­dest für gewerb­li­che Ver­käu­fer dürf­te damit jetzt Schluss sein, denn der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied ges­tern, dass ein gewerb­li­cher Ver­käu­fer unlau­ter im Sin­ne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG han­delt, wenn er auf einer Inter­net­platt­form Ver­brau­chern Waren unter Aus­schluss der Män­gel­ge­währ­leis­tung anbie­tet.

Gewähr­leis­tungs­aus­schlüs­se auf eBay

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Beklag­te bei eBay als gewerb­li­cher Ver­käu­fer regis­triert. Er bot im Novem­ber 2005 auf die­ser Inter­net­platt­form ein gebrauch­tes Tele­fon zum Kauf an. In dem Ange­bot war ein Gewähr­leis­tungs­aus­schluss vor­ge­se­hen. Die Klä­ge­rin, eine Mit­be­wer­be­rin des Beklag­ten, erwarb das Tele­fon unter ihrer all­ge­mei­nen, nicht aus­schließ­lich für Gewer­be­trei­ben­de vor­ge­se­he­nen Benut­zer­ken­nung. Die Klä­ge­rin hat den Beklag­ten auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men, Tele­fon­ar­ti­kel an Ver­brau­cher unter Aus­schluss der Gewähr­leis­tung zu ver­kau­fen.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Wup­per­tal hat die Kla­ge zunächst abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat sodann jedoch das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die Beklag­te eBay-Händ­le­rin antrags­ge­mäß ver­ur­teilt. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te die­se Ver­ur­tei­lung in sei­nem gest­ri­gen Revi­si­ons­ur­teil.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist, eben­so wie zuvor bereits das OLG Düs­sel­dorf, davon aus­ge­gan­gen, dass das Ange­bot des Beklag­ten sich auch an Ver­brau­cher und nicht nur an Gewer­be­trei­ben­de rich­te­te. Der Beklag­te hat­te zwar dar­auf hin­ge­wie­sen, nur an Gewer­be­trei­ben­de zu ver­kau­fen. Er hat­te den Hin­weis aber nicht unzwei­deu­tig erteilt und kei­ne Vor­keh­run­gen getrof­fen, dass nur Gewer­be­trei­ben­de Ange­bo­te abga­ben.

Gegen­über Ver­brau­chern konn­te der Beklag­te jedoch einen Gewähr­leis­tungs­aus­schluss nach §§ 474, 475 BGB nicht wirk­sam ver­ein­ba­ren. Der gleich­wohl in sei­nem Ange­bot bei eBay vor­ge­se­he­ne Gewähr­leis­tungs­aus­schluss stellt damit einen Wett­be­werbs­ver­stoß dar, weil der Beklag­te dadurch einer gesetz­li­chen Vor­schrift im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG zuwi­der­ge­han­delt hat.

Gleicht­zei­tig hat der Bun­des­ge­richts­hof damit auch die bis­her umstrit­te­ne Fra­ge ent­schie­den, ob neben Ver­bän­den auch Mit­be­wer­ber gegen die Ver­wen­dung unzu­läs­si­ger Ver­trags­klau­seln vor­ge­hen kön­nen.

Obwohl der Ver­stoß an sich das begehr­te Ver­bot auf­grund des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb gerecht­fer­tigt hät­te, hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen, weil das Beru­fungs­ge­richt dem Beklag­ten durch einen Ver­fah­rens­feh­ler die Mög­lich­keit zu wei­te­rem Vor­trag genom­men hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 34/​08

Gewährleistungsausschlüsse auf eBay