Glücksspielwerbung im Internet von Londoner Anbieter

In Deutsch­land ist die Wer­bung im Inter­net für einen Aus­län­der, der Glück­spiele anbi­etet, nicht ges­tat­tet.

Glücksspielwerbung im Internet von Londoner Anbieter

So hat das Landgericht Han­nover nun in einem Fall entsch­ieden. Dabei ging es um einem in Lon­don ansäs­si­gen Anbi­eter von Inter­net­glücksspie­len. Ihm wurde die Wer­bung für Glücksspiele auf Inter­net­seit­en, die in Deutsch­land abgerufen wer­den kön­nen, unter­sagt. Das Landgericht Han­nover gab damit ein­er Klage der Toto-Lot­to Nieder­sach­sen GmbH statt.

Die Wer­bung des beklagten Anbi­eters auf deutschen Inter­net­seit­en ver­stoße gegen das generelle Ver­bot von Wer­bung für Glücksspiele im Inter­net aus dem Glücksspiel­staatsver­trag (GlüStV), befan­den die Richter. Das Gericht zeigte sich dabei davon überzeugt, dass sich die Beklagte mit ihrem Inter­ne­tauftritt ziel­gerichtet und gewollt zumin­d­est auch an Spiel­teil­nehmer aus Deutsch­land gerichtet habe.

Das generelle Inter­netwer­be­ver­bot aus dem GlüStV ver­stoße darüber hin­aus auch unter Berück­sich­ti­gung der aktuellen Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs zu staatlichen Monopolen bei Sportwet­ten nicht gegen EU-Recht. Auch im Falle der Euro­parechtswidrigkeit eines staatlichen Glücksspiel­monopols sei das generelle Ver­bot der Inter­netwer­bung für das Glücksspiel mit EU-Recht vere­in­bar, da der nationale Geset­zge­ber den Ver­trieb­skanal Inter­net bei Glücksspie­len geson­dert regeln könne, so das Gericht.

Landgericht Han­nover, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2011 – 25 O 98/10

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