Haf­tung für aus­ge­hen­de Links

Eine Haf­tung für die Inhal­te einer über einen Link erreich­ba­ren Inter­net­sei­te wird nicht allein dadurch begrün­det, dass das Set­zen des Links eine geschäft­li­che Hand­lung des Unter­neh­mers dar­stellt.

Haf­tung für aus­ge­hen­de Links

Wer sich frem­de Infor­ma­tio­nen zu Eigen macht, auf die er mit Hil­fe eines Hyper­links ver­weist, haf­tet dafür wie für eige­ne Infor­ma­tio­nen. Dar­über hin­aus kann, wer sei­nen Inter­net­auf­tritt durch einen elek­tro­ni­schen Ver­weis mit wett­be­werbs­wid­ri­gen Inhal­ten auf den Inter­net­sei­ten eines Drit­ten ver­knüpft, im Fall der Ver­let­zung abso­lu­ter Rech­te als Stö­rer und im Fall der Ver­let­zung sons­ti­ger wett­be­werbs­recht­lich geschütz­ter Inter­es­sen auf­grund der Ver­let­zung einer wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrs­pflicht in Anspruch genom­men wer­den, wenn er zumut­ba­re Prü­fungs­pflich­ten ver­letzt hat.

Ist ein rechts­ver­let­zen­der Inhalt der ver­link­ten Inter­net­sei­te nicht deut­lich erkenn­bar, haf­tet der­je­ni­ge, der den Link setzt, für sol­che Inhal­te grund­sätz­lich erst, wenn er von der Rechts­wid­rig­keit der Inhal­te selbst oder durch Drit­te Kennt­nis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu eigen gemacht hat.

Der Unter­neh­mer, der den Hyper­link setzt, ist bei einem Hin­weis auf Rechts­ver­let­zun­gen auf der ver­link­ten Inter­net­sei­te zur Prü­fung ver­pflich­tet, ohne dass es dar­auf ankommt, ob es sich um eine kla­re Rechts­ver­let­zung han­delt.

Das Set­zen eines Links auf der eige­nen Pra­xis-Home­page zu einer frem­den Sei­te stellt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war der Arzt auf sei­ner Inter­net­sei­te für die von ihm in sei­ner Pra­xis ange­bo­te­ne Behand­lungs­me­tho­de der Implan­tat-Aku­punk­tur. Der Beklag­te hat sich eige­ne wei­ter­füh­ren­de Dar­stel­lun­gen erspart, indem er den Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit dem Link am Ende der Aus­füh­run­gen zur Implan­tat-Aku­punk­tur “wei­te­re Infor­ma­tio­nen auch über die Stu­di­en­la­ge” anbot. Durch den Link hat der Beklag­te die frem­de Inter­net­sei­te für sei­nen eige­nen werb­li­chen Auf­tritt genutzt. Der Streit­fall unter­schei­det sich dadurch maß­geb­lich von Sach­ver­hal­ten, in denen Online-Medi­en zur Erläu­te­rung redak­tio­nel­ler Bei­trä­ge elek­tro­ni­sche Ver­wei­se set­zen, die allein der Infor­ma­ti­on und Mei­nungs­bil­dung ihrer Nut­zer die­nen sol­len (vgl. zu § 1 UWG aF BGH, Urteil vom 01.04.2004 – I ZR 317/​01, BGHZ 158, 343, 347 ff. Schö­ner Wet­ten; zum gel­ten­den Recht vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2011 – I ZR 147/​09, GRUR 2012, 74 Rn. 15, 38 = WRP 2012, 77 Coa­ching-News­let­ter).

Der link­s­et­zen­de Sei­ten­be­trei­ber (hier also der Arzt) hat jedoch auf­grund des Links nicht für etwai­ge wett­be­werbs­wid­ri­ge Inhal­te auf den über die ver­link­te Inter­net­sei­te erreich­ba­ren Unter­sei­ten ein­zu­ste­hen.

Das Tele­me­di­en­ge­setz ent­hält kei­ne Rege­lung der Haf­tung des­je­ni­gen, der mit­tels eines elek­tro­ni­schen Quer­ver­wei­ses den Zugang zu rechts­wid­ri­gen Inhal­ten eröff­net. Die Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr, deren Umset­zung das Tele­me­di­en­ge­setz dient, hat die Fra­ge der Haf­tung für der­ar­ti­ge Ver­wei­se aus­ge­spart (vgl. Art. 21 Abs. 2 der Richt­li­nie). Die Haf­tung für Hyper­links rich­tet sich daher nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten. Danach ist eine dif­fe­ren­zier­te Beur­tei­lung gebo­ten, wie sie die Recht­spre­chung bereits in der Zeit vor Umset­zung der Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr für erfor­der­lich gehal­ten hat.

Wer sich die frem­den Infor­ma­tio­nen zu Eigen macht, auf die er mit Hil­fe eines Hyper­links ver­weist, haf­tet dafür wie für eige­ne Infor­ma­tio­nen. Maß­geb­lich für die Fra­ge, ob sich der Unter­neh­mer mit sei­nem eige­nen Inter­net­auf­tritt ver­link­te Inhal­te zu Eigen macht, ist die objek­ti­ve Sicht eines ver­stän­di­gen Durch­schnitts­nut­zers auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de.

Dar­über hin­aus kann der­je­ni­ge, der sei­nen Inter­net­auf­tritt durch einen elek­tro­ni­schen Ver­weis mit wett­be­werbs­wid­ri­gen Inhal­ten auf den Inter­net­sei­ten eines Drit­ten ver­knüpft, im Fall der Ver­let­zung abso­lu­ter Rech­te als Stö­rer und im Fall der Ver­let­zung sons­ti­ger wett­be­werbs­recht­lich geschütz­ter Inter­es­sen auf­grund der Ver­let­zung einer wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrs­pflicht in Anspruch genom­men wer­den, wenn er zumut­ba­re Prü­fungs­pflich­ten ver­letzt hat.

Danach begrün­det auch eine als geschäft­li­che Hand­lung zu qua­li­fi­zie­ren­de Link­s­et­zung als sol­che noch kei­ne Haf­tung für die ver­link­ten Inhal­te. Das Set­zen eines Links kann eine geschäft­li­che Hand­lung dar­stel­len, ohne dass dadurch eine wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung des­je­ni­gen begrün­det wird, der den Link gesetzt hat.

Von die­sen Grund­sät­zen ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall eine Haf­tung des Arz­tes für etwai­ge irre­füh­ren­de Inhal­te auf den über die von ihm auf sei­ner Pra­xis-Home­page ver­link­te Inter­net­sei­te für etwai­ge irre­füh­ren­de Inhal­te auf den über die Inter­net­sei­te.

Der Arzt hat­te sich die unter der ver­link­ten Inter­net­sei­te hin­ter­leg­ten Inhal­te nicht in einer Wei­se zu Eigen gemacht, dass der Ver­kehr sie ihm zurech­net.

Der elek­tro­ni­sche Ver­weis ist nicht wesent­li­cher Bestand­teil des Geschäfts­mo­dells des Arz­tes. Über ihn sind auch kei­ne Inhal­te zugäng­lich, in denen offen oder ver­steckt für die Pro­duk­te des Arz­tes gewor­ben wird. Der Link dient fer­ner weder zu einer Ver­voll­stän­di­gung des eige­nen Behand­lungs­an­ge­bots des Beklag­ten, noch ist er so in einen redak­tio­nel­len Bei­trag auf der Inter­net­sei­te des Arz­tes ein­ge­bet­tet, dass er für das wei­ter­ge­hen­de Ver­ständ­nis dort geäu­ßer­ter Mei­nun­gen oder Ansich­ten erkenn­bar von Bedeu­tung und dadurch Bestand­teil der vom Arzt auf sei­ner Inter­net­sei­te bereit­ge­stell­ten Inhal­te gewor­den ist.

Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof in die­sem Zusam­men­hang maß­geb­li­che Bedeu­tung dem Umstand bei­gemes­sen, dass es sich bei dem vom Home­page­be­trei­ber gesetz­ten elek­tro­ni­schen Ver­weis nicht um einen soge­nann­ten Deeplink han­delt, der direkt zu allen oder ein­zel­nen der vom Klä­ger bean­stan­de­ten Aus­sa­gen führt, son­dern ledig­lich um einen Link zu der als sol­cher unbe­denk­li­chen Start­sei­te des als For­schungs­ver­band bezeich­ne­ten Ver­eins Implan­tat-Aku­punk­tur e.V.. Die bean­stan­de­ten Inhal­te wer­den dem Inter­net­nut­zer also nicht schon durch ein­fa­ches Kli­cken auf den vom Arzt bereit­ge­stell­ten Link zugäng­lich, son­dern erst durch wei­te­res unab­hän­gi­ges; und vom Beklag­ten nicht gelenk­tes Navi­gie­ren inner­halb des ver­link­ten Inter­net­auf­tritts.

Der gesetz­te Link ent­spricht im Streit­fall somit einem Hin­weis auf wei­ter­füh­ren­de Lite­ra­tur am Ende eines Auf­sat­zes oder Bei­trags, über den sich der inter­es­sier­te Inter­net­nut­zer zusätz­li­che Infor­ma­ti­ons­quel­len zu einem bestimm­ten The­ma selb­stän­dig erschlie­ßen kann. Unter die­sen Umstän­den ist es als fern­lie­gend anzu­se­hen, dass der ange­spro­che­ne Ver­kehr den Link dahin­ge­hend ver­ste­hen könn­te, der link­s­et­zen­de Home­page-Bbe­trei­ber wol­le damit die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung für alle Inhal­te über­neh­men, die über die ver­link­te Inter­net­sei­te erreich­bar sind. Viel­mehr wird der durch­schnitt­lich infor­mier­te und ver­stän­di­ge, situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­me Inter­net­nut­zer den Link als vom Link­s­et­zen­den bereit­ge­stell­te Mög­lich­keit ver­ste­hen, sich bei ent­spre­chen­dem Inter­es­se anhand von Infor­ma­tio­nen, die durch von die­sem unab­hän­gi­ge Drit­te bereit­ge­stellt wer­den, wei­ter­ge­hend über das The­ma Implan­tat-Aku­punk­tur zu infor­mie­ren.

Eine Haf­tung des Link­s­et­zers als Stö­rer kommt nicht in Betracht, weil die als irre­füh­rend bean­stan­de­ten Inhal­te kei­ne abso­lu­ten Rech­te ver­letzt haben kön­nen.

Der Bun­des­ge­richts­hof erach­te­te den Unter­las­sungs­an­trag auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung einer wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrs­pflicht für begrün­det.

Aller­dings kann sich eine Rechts­pflicht zur Prü­fung und zur Abwen­dung einer Rechts­ver­let­zung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch aus dem Gesichts­punkt eines gefah­rer­hö­hen­den Ver­hal­tens erge­ben, ins­be­son­de­re aus der Ver­let­zung von Ver­kehrs­pflich­ten. Ein sol­ches gefah­rer­hö­hen­des Ver­hal­ten kann sich grund­sätz­lich auch aus dem Set­zen eines Hyper­links auf die Inter­net­sei­te eines Drit­ten erge­ben. Der Hyper­link erhöht die Gefahr der Ver­brei­tung etwai­ger rechts­wid­ri­ger Inhal­te, die sich auf den Inter­net­sei­ten Drit­ter befin­den. Aus die­ser Gefah­rerhö­hung für eine Ver­let­zung durch das Wett­be­werbs­recht geschütz­ter Inter­es­sen von Markt­teil­neh­mern folgt die Ver­pflich­tung des­je­ni­gen, der den Link setzt, die­se Gefahr im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren zu begren­zen. Wie bei einem Tele­diens­te­an­bie­ter kon­kre­ti­siert sich auch für den geschäft­lich einen Hyper­link set­zen­den Unter­neh­mer die wett­be­werbs­recht­li­che Ver­kehrs­pflicht hin­sicht­lich rechts­ver­let­zen­der frem­der Inhal­te als Prü­fungs­pflicht. Deren Bestehen und Umfang rich­tet sich im Ein­zel­fall nach einer Abwä­gung aller betrof­fe­nen Inter­es­sen und rele­van­ten recht­li­chen Wer­tun­gen. Dabei kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob und inwie­weit dem in Anspruch Genom­me­nen nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­mu­ten ist. Damit wird einer unan­ge­mes­se­nen Aus­deh­nung der Haf­tung für Rechts­ver­stö­ße Drit­ter ent­ge­gen­ge­wirkt.

Der Umfang der Prü­fungs­pflich­ten, die den­je­ni­gen tref­fen, der einen Hyper­link setzt oder auf­recht­erhält, rich­tet sich ins­be­son­de­re nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang, in dem der Hyper­link ver­wen­det wird, dem Zweck des Hyper­links sowie danach, wel­che Kennt­nis der den Link Set­zen­de von Umstän­den hat, die dafür spre­chen, dass die Web­sei­te oder der Inter­net­auf­tritt, auf die der Link ver­weist, rechts­wid­ri­gem Han­deln die­nen, und wel­che Mög­lich­kei­ten er hat, die Rechts­wid­rig­keit die­ses Han­delns in zumut­ba­rer Wei­se zu erken­nen. Auch dann, wenn beim Set­zen des Hyper­links kei­ne Prü­fungs­pflicht ver­letzt wird, kann eine Haf­tung begrün­det sein, wenn ein Hyper­link auf­recht­erhal­ten bleibt, obwohl eine nun­mehr zumut­ba­re Prü­fung, etwa nach einer Abmah­nung oder Kla­ge­er­he­bung, erge­ben hät­te, dass mit dem Hyper­link ein rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten unter­stützt wird. Wenn Hyper­links nur den Zugang zu ohne­hin all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len erleich­tern, dür­fen aller­dings im Inter­es­se der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umstän­den erfor­der­li­che Prü­fung kei­ne zu stren­gen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die sinn­vol­le Nut­zung der unüber­seh­ba­ren Infor­ma­ti­ons­fül­le im Inter­net ohne den Ein­satz von Hyper­links zur Ver­knüp­fung der dort zugäng­li­chen Datei­en weit­ge­hend ein­ge­schränkt wäre. Die­se Haf­tungs­grund­sät­ze für Hyper­links gel­ten auch im Rah­men der nach der neue­ren Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung bei der Ver­let­zung wett­be­werbs­recht­li­cher Ver­hal­tens­pflich­ten maß­geb­li­chen Haf­tung auf­grund einer wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrs­pflicht, selbst wenn die Maß­stä­be im Zusam­men­hang mit der inzwi­schen im Wett­be­werbs­recht auf­ge­ge­be­nen Stö­rer­haf­tung ent­wi­ckelt wor­den sind. Die Aus­wechs­lung der dog­ma­ti­schen Grund­la­ge der Haf­tung hat die Prü­fungs­pflich­ten für das Set­zen von Hyper­links inhalt­lich nicht ver­än­dert.

Zur Kon­kre­ti­sie­rung der Prü­fungs­pflich­ten im Zusam­men­hang mit dem Set­zen von Hyper­links kann im Aus­gangs­punkt auf die vom Bun­des­ge­richts­hof im Zusam­men­hang mit Inter­net-Markt­plät­zen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zurück­ge­grif­fen wer­den. Zwar gilt für das Set­zen eines Hyper­links bei der Wer­bung für eige­ne Waren oder Dienst­leis­tun­gen nicht die Pri­vi­le­gie­rung des § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, wonach Diens­te­an­bie­ter nicht ver­pflich­tet sind, die von ihnen über­mit­tel­ten oder gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen oder nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­deu­ten, so dass ihnen grund­sätz­lich nicht zuzu­mu­ten ist, jedes Ange­bot vor Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net auf eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung hin zu unter­su­chen. Der im Inter­net täti­ge Unter­neh­mer wird nicht dadurch zum Anbie­ter von Tele­diens­ten, dass er bei der Wer­bung für sei­nen Geschäfts­be­trieb einen Hyper­link setzt. Aller­dings sind Hyper­links aus der Sicht der Inter­net­nut­zer uner­läss­lich, um die unüber­seh­ba­re Infor­ma­ti­ons­flut im Inter­net zu erschlie­ßen. Es ist daher gerecht­fer­tigt, regel­mä­ßig auch für einen Unter­neh­mer eine pro­ak­ti­ve Über­wa­chungs­pflicht hin­sicht­lich der von ihm ver­link­ten Inhal­te zu ver­nei­nen. Sofern ein rechts­ver­let­zen­der Inhalt der ver­link­ten Inter­net­sei­te nicht deut­lich erkenn­bar ist, haf­tet der­je­ni­ge, der den Link setzt, für sol­che Inhal­te grund­sätz­lich erst, wenn er von der Rechts­wid­rig­keit der Inhal­te selbst oder durch Drit­te Kennt­nis erlangt.

Auch im hier ent­schie­de­nen Streit­falls sah der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Grund­la­ge für die Annah­me erhöh­ter Pflich­ten des Link­s­et­zers etwa unter dem Aspekt eines von vorn­her­ein auf Rechts­ver­let­zun­gen ange­leg­ten Geschäfts­mo­dells oder der För­de­rung rechts­ver­let­zen­der Nut­zung durch eige­ne Maß­nah­men besteht. Eine Haf­tung des Home­page­be­trei­bers für den von ihm gesetz­ten Link setz­te des­halb vor­aus, dass er – etwa durch einen ent­spre­chen­den Hin­weis – von rechts­wid­ri­gen Inhal­ten erhielt, die über die­sen Link erreich­bar waren.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof inso­weit bei Inter­net-Markt­plät­zen oder File-Hos­ting-Diens­ten eine kla­re Rechts­ver­let­zung ver­langt, ergibt sich die­se Anfor­de­rung aller­dings unter dem Gesichts­punkt der Zumut­bar­keit, weil wei­ter­ge­hen­de Prü­fungs­pflich­ten das von der Rechts­ord­nung grund­sätz­lich gebil­lig­te Geschäfts­mo­dell die­ser Anbie­ter in Fra­ge stel­len könn­ten. Eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge besteht nicht bei Hyper­links, die kom­mer­zi­el­len Inter­net­sei­ten ledig­lich ein zusätz­li­ches Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot hin­zu­fü­gen, das für die dort ange­bo­te­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen weder essen­ti­ell ist noch ihren Wert oder Nut­zen stei­gert. Zudem han­delt es sich dabei im Gegen­satz zu Inter­net-Markt­plät­zen oder File-Hos­ting-Diens­ten regel­mä­ßig um eine begrenz­te Anzahl von Hyper­links, die vom Inha­ber der Inter­net­sei­te bewusst gesetzt wer­den. Es ist des­halb sach­ge­recht, das Risi­ko der recht­li­chen Beur­tei­lung, ob eine bean­stan­de­te Äuße­rung auf dem durch den Link erreich­ba­ren Inter­net­auf­tritt tat­säch­lich rechts­wid­rig ist oder nicht, dem­je­ni­gen zuzu­ord­nen, der den Link setzt. Dadurch wer­den die wett­be­werbs­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen Drit­ter ange­mes­sen gegen die Ver­brei­tung rechts­wid­ri­ger Inhal­te im Inter­net durch Hyper­links geschützt. Der Unter­neh­mer, der den Hyper­link setzt, ist also bei einem Hin­weis auf Rechts­ver­let­zun­gen auf der ver­link­ten Inter­net­sei­te zur Prü­fung ver­pflich­tet, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die Rechts­ver­let­zung klar erkenn­bar ist.

Nach die­sen Grund­sät­zen kommt im Streit­fall eine Haf­tung des link­s­et­zen­den Arz­tes für die nach Ansicht des Klä­gers rechts­wid­ri­gen Inhal­te auf der ver­link­ten Inter­net­sei­te nicht in Betracht. Der Link­s­et­zer hat nach Abmah­nung des Klä­gers den Link zu der bean­stan­de­ten Start­sei­te sofort von sei­ner Inter­net­sei­te ent­fernt. Es spricht nichts dafür, er habe bereits vor der Abmah­nung Kennt­nis von rechts­ver­let­zen­den, ins­be­son­de­re irre­füh­ren­den Aus­sa­gen auf den Unter­sei­ten des ver­link­ten Inter­net­auf­tritts gehabt.

Kommt eine Haf­tung des ver­lin­ken­den Sei­ten­be­trei­bers danach von vorn­her­ein nicht in Betracht, konn­te das Gericht dahin­ste­hen las­sen, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang die vom Klä­ger bean­stan­de­ten Aus­sa­gen über Wir­kun­gen und Anwen­dungs­ge­bie­te der Ohr-Implan­tat-Aku­punk­tur objek­tiv unzu­tref­fend oder jeden­falls wis­sen­schaft­lich nicht gesi­chert und mög­li­cher­wei­se schon des­halb zur Täu­schung geeig­net sind.

Besteht damit aber kein Unter­las­sungs­an­spruch, erweist sich auch die Abmah­nung als unbe­rech­tigt, so dass dem Abmah­ner kein Anspruch auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten zusteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/​14

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