Hass­re­de und die Sper­rung

Ver­sto­ßen die Nut­zungs­be­din­gun­gen eines sozia­len Netz­werks weder gegen das Trans­pa­renz­ver­bot noch gegen den Grund­satz der Mei­nungs­frei­heit, hat sich der Nut­zer mit Ver­trags­schuss und Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung auch dar­an zu hal­ten.

Hass­re­de und die Sper­rung

So hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nut­zers ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Nut­zer eines sozia­len Netz­werks der Beklag­ten. Die­se änder­te im Jahr 2018 ihre Nut­zungs­be­din­gun­gen, denen der Klä­ger per Maus­klick zustimm­te, um den Dienst der Beklag­ten wei­ter nut­zen zu kön­nen. Die Beklag­te ent­fern­te in der Fol­ge­zeit zunächst zwei poli­tisch moti­vier­te gegen Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund gerich­te­te Posts wegen Ver­sto­ßes gegen die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen, weil sie von ihr als Hass­re­de ein­ge­stuft wur­den und sperr­te das Kon­to für bestimm­te Funk­tio­nen. Nach wei­te­ren ähn­lich gela­ger­ten Posts, die die Beklag­te eben­falls als Hass­re­de ein­stuf­te, ent­fern­te sie die durch den Klä­ger betrie­be­ne Sei­te und sperr­te das pri­va­te Pro­fil des Klä­gers zwei­mal vor­läu­fig für 30 Tage. Der Klä­ger hält die Nut­zungs­be­din­gun­gen für unwirk­sam und die Löschung sowie Sper­rung für rechts­wid­rig. Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Nut­zer die Frei­schal­tung und Wie­der­her­stel­lung der Sei­te.

Zur Begrün­dung sei­nes Urteils hat das Land­ge­richt Koblenz dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Klä­ger durch die Regis­trie­rung im sozia­len Netz­werk einen Ver­trag mit der Beklag­ten unter Ein­schluss der Nut­zungs­be­din­gun­gen geschlos­sen hat. Es gel­ten auch die aktu­el­len (ver­schärf­ten) Nut­zungs­be­din­gun­gen zur „Hass­re­de“, nach­dem der Klä­ger durch Bestä­ti­gung per Maus­klick die­sen zuge­stimmt hat. Dar­an ändert nichts, dass dem Klä­ger kei­ne ande­re Mög­lich­keit als die Bestä­ti­gung geblie­ben ist, wenn er sein Kon­to wei­ter nut­zen woll­te. Ihm wäre näm­lich die Nut­zung eines ande­ren sozia­len Netz­werks eben­so mög­lich gewe­sen wie der völ­li­ge Ver­zicht auf die Nut­zung eines sol­chen Netz­werks, da die Pfle­ge von Bezie­hun­gen mit Freun­den auch off­line mög­lich ist.

Bei den Nut­zungs­be­din­gun­gen han­delt es sich nach Mei­nung des Land­ge­richts Koblenz um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB), die auch nicht gegen das für AGB gel­ten­de Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ver­sto­ßen. Außer­dem hat das Land­ge­richt die Nut­zungs­be­din­gun­gen als in ein­fa­cher Spra­che gefasst und leicht ver­ständ­lich ein­ge­stuft, ins­be­son­de­re wer­de auch detail­liert erläu­tert, was die Beklag­te unter „Hass­re­de“ ver­steht. Es wer­de wei­ter­hin deut­lich, dass nicht nur straf­ba­re Äuße­run­gen unter „Hass­re­de“ fal­len.

Vom Land­ge­richt Koblenz ist in die­sem Zusam­men­hang klar­ge­stellt wor­den, dass es kei­ne Not­wen­dig­keit sieht, in den Nut­zungs­be­din­gun­gen an jeden Ver­stoß eine kon­kre­te Rechts­fol­ge zu knüp­fen. Das Land­ge­richt akzep­tiert hier einen Spiel­raum der Beklag­ten, da die­se sich nach ihren Nut­zungs­be­din­gun­gen bei ihrer Ent­schei­dung nicht nur an dem ein­zel­nen Ver­stoß des Nut­zers ori­en­tiert, son­dern auch das vor­he­ri­ge Nut­zungs­ver­hal­ten des Nut­zers bei der Ent­schei­dung berück­sich­tigt.

Es liegt dar­über hin­aus auch kein Ver­stoß der Nut­zungs­be­din­gun­gen gegen den Grund­satz der Mei­nungs­frei­heit vor, da die­ser das vir­tu­el­le Haus­recht der Beklag­ten gegen­über steht. Der Beklag­ten muss ein sol­ches vir­tu­el­les Haus­recht zuge­stan­den wer­den, da die­se das Risi­ko mei­den müs­se, ihrer­seits wegen Äuße­run­gen der Nut­zer im sozia­len Netz­werk unter ande­rem durch die Behör­den in Haf­tung genom­men zu wer­den. Des­halb darf die Beklag­te auch Äuße­run­gen unter­bin­den, die in den Grenz­be­reich der Lega­li­tät fal­len. Auch ist zu berück­sich­ti­gen, dass Posts, die von einer Viel­zahl ande­rer Nut­zer als extrem, unnö­tig pro­vo­zie­rend und ein­schüch­ternd emp­fun­den wer­den kön­nen, die ande­ren Nut­zer zur Been­di­gung der Nut­zung des sozia­len Netz­werks bewe­gen kön­nen. Dies wir­ke sich dann nega­tiv auf den von der Beklag­ten beab­sich­tig­ten Mei­nungs­aus­tausch und ihr Geschäfts­mo­dell aus. Es kön­ne daher der Beklag­ten nicht gene­rell ver­bo­ten wer­den, Löschun­gen und Sper­run­gen vor­zu­neh­men, selbst wenn die­se die Gren­zen zuläs­si­ger Mei­nungs­äu­ße­rung nicht über­schrei­ten.

Deut­lich erklärt das Land­ge­richt Koblenz, dass die Beklag­te für Hass­re­den ihr Netz­werk – auch unter Berück­sich­ti­gung der Mei­nungs­frei­heit – nicht zur Ver­fü­gung stel­len muss.

Land­ge­richt Koblenz, Urteil vom 21. April 2020 – 9 O 239/​18