Influ­en­ce­rin: Umsatz­be­tei­li­gung trotz Aus­schei­den als Geschäfts­füh­re­rin

Wenn für die Ver­gü­tung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit bei einer GmbH kei­ne Rege­lung getrof­fen wor­den ist, kann die­se Rege­lungs­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung auf der Grund­la­ge des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens gefüllt wer­den. Trotz Aus­schei­den kann einer ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­re­rin ein Anspruch auf eine Umsatz­be­tei­li­gung zuste­hen.

Influ­en­ce­rin: Umsatz­be­tei­li­gung trotz Aus­schei­den als Geschäfts­füh­re­rin

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Influ­en­ce­rin eine Umsatz­be­tei­li­gung zuge­spro­chen – auch über ihr Aus­schei­den als GmbH-Geschäfts­füh­re­rin hin­aus. Damit ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Stutt­gart [1] bestä­tigt wor­den. Vor dem Land­ge­richt hat­te eine Influ­en­ce­rin geklagt, die sich seit 2013 als „Fashion-Blog­ge­rin“ betä­tigt. Sie pos­te­te auf ihrem Insta­gram-Account Bil­der von sich und mit von ihr gestal­te­ten Beklei­dungs­stü­cken unter einem eige­nen Mode­la­bel. Durch bereits damals ca. 50.000, heu­te rund 900.000 Fol­lo­wern auf Insta­gram hat sie einen gewis­sen Bekannt­heits­grad erreicht. Ende 2014 ver­ein­bar­te der jet­zi­ge Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH – ohne schrift­li­che Nie­der­le­gung – mit ihr eine Zusam­men­ar­beit der­ge­stalt, dass sie gemein­sam mit Logos ver­edel­te Klei­dungs­stü­cke in einem Online-Shop ver­kau­fen woll­ten. Die Klä­ge­rin soll­te dabei eine zehn­pro­zen­ti­ge Umsatz­be­tei­li­gung erhal­ten.

Über ein Paypal-Kon­to wur­de der Zah­lungs­ver­kehr abge­wi­ckelt. Von dort floss Geld auf ein der Klä­ge­rin zugäng­li­ches Kon­to. Die­se war ab Novem­ber 2015 Geschäfts­füh­re­rin der zunächst als Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (UG) gegrün­de­ten Beklag­ten und bezog dafür kein Gehalt. Viel­mehr soll­ten ihr wei­ter­hin ein 10 % Anteil an den Umsät­zen der unter der ange­mel­de­ten Mar­ke „Blackdo­pe“ ver­trie­be­nen Pro­duk­te zuste­hen. Allein­ge­sell­schaf­ter der UG und spä­te­ren GmbH war deren heu­ti­ger Geschäfts­füh­rer. Nach einem Streit mit die­sem schied die Klä­ge­rin zum 1. Juni 2016 aus der GmbH aus.

Wäh­rend ihrer Zeit als Geschäfts­füh­re­rin ist sie nicht über finan­zi­el­le Din­ge unter­rich­tet wor­den, so die Klä­ge­rin. Des­halb macht sie einen Aus­kunfts­an­spruch sowie die Fest­stel­lung gel­tend, dass die beklag­te GmbH abzüg­lich bereits bezahl­ter rund 21.000,00 Euro ihr 10 % des Net­to­um­sat­zes bezah­len müs­se. Dem hat das Land­ge­richt Stutt­gart [1] erst­in­stanz­lich nur teil­wei­se statt­ge­ge­ben: Bis zu ihrem Aus­schei­den ste­he der Influ­en­ce­rin eine 10%ige Betei­li­gung an den mit „Blackdo­pe-Pro­duk­ten“ erziel­ten Net­to­um­satz zu. Dar­über hin­aus habe sie nach ihrem Aus­schei­den noch für einen 2‑Jah­res-Zeit­raum einen auf 5 % redu­zier­ten Anspruch. Gegen die­se Ent­schei­dung hat sich der Beklag­te mit sei­ner Beru­fung gewehrt.

Mit sei­ner Urteils­be­grün­dung macht das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart deut­lich, dass die Par­tei­en zwar kei­ne ver­trag­li­chen Rege­lun­gen für die Hono­rie­rung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit der Klä­ge­rin bei der UG bzw. GmbH getrof­fen hät­ten, doch sei die­se Rege­lungs­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung auf der Grund­la­ge des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens zu fül­len. Die ver­ein­bar­te Umsatz­be­tei­li­gung sei zum einen für die kon­kre­te ver­kaufs­för­dern­de Akti­vi­tät der Klä­ge­rin, ihre Mit­hil­fe bei den Ent­wür­fen und die von ihr gepos­te­ten Fotos mit den Beklei­dungs­stü­cken, zum ande­ren aber auch im Hin­blick auf die Über­nah­me der von der Klä­ge­rin ver­wen­de­ten Bezeich­nung „Blackdo­pe“ sowie im Hin­blick auf das ver­kaufs­för­dern­de posi­ti­ve Image und die Bekannt­heit der Klä­ge­rin gewährt wor­den.

Das Aus­schei­den der Klä­ge­rin aus der Beklag­ten und der damit ver­bun­de­ne Weg­fall ihrer Unter­stüt­zung beim Ver­trieb der Ware wäre des­halb von den Par­tei­en, hät­ten sie die­se Fra­ge bedacht, so berück­sich­tigt wor­den, dass sich die ihr zuste­hen­de Umsatz­be­tei­li­gung redu­ziert und im Hin­blick auf das zuneh­men­de „Ver­blas­sen“ der Ver­bin­dung der „Blackdope“-Produkte mit der Klä­ge­rin befris­tet wor­den wäre. Daher hält das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, wie das Land­ge­richt Stutt­gart, eine Redu­zie­rung der Umsatz­be­tei­li­gung um die Hälf­te sowie eine zeit­li­che Beschrän­kung auf zwei Jah­re nach dem Aus­schei­den der Influ­en­ce­rin für sach­ge­recht.

Außer­dem ist das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart der Auf­fas­sung, dass der Umstand, dass die Klä­ge­rin nach ihrem Aus­schei­den sogar zum Boy­kott der Pro­duk­te auf­ge­ru­fen hat, nicht zu einem Weg­fall des Anspruchs auf Umsatz­be­tei­li­gung führt.

Wei­ter­hin besteht ent­spre­chend § 242 BGB auch ein Anspruch der geschäft­lich uner­fah­re­nen Influ­en­ce­rin auf Aus­kunfts­er­tei­lung, da sie über ihren Anspruch auf Umsatz­be­tei­li­gung in Unkennt­nis war und ist. Die­ser Anspruch sei mit der pau­scha­len Mit­tei­lung der Beklag­ten, im 2‑Jah­res-Zeit­raum nach dem Aus­schei­den der Klä­ge­rin habe der Brut­to­um­satz mit den Pro­duk­ten rund 490.000,00 Euro betra­gen, bis heu­te nicht erfüllt.

All die­se Grün­de haben zur Zurück­wei­sung der Beru­fung des Beklag­ten geführt.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 12. März 2020 – 14 U 155/​19

  1. LG Stutt­gart, Urteil vom 23.04.2019 – 17 O 1171/​17[][]