Internet-Lotterie

Eine nationale Regelung, die die Förderung von Glücksspie­len ver­bi­etet, die im Inter­net von pri­vat­en Ver­anstal­tern aus anderen Mit­glied­staat­en zu Erwerb­szweck­en ver­anstal­tet wer­den, ste­ht nach einem aktuellen, zum Recht in Schwe­den ergan­genen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union, im Ein­klang mit dem Gemein­schaft­srecht. Das Gemein­schaft­srecht ste­ht jedoch ein­er nationalen Regelung ent­ge­gen, nach der die Förderung von Glücksspie­len, die in Schwe­den ohne Genehmi­gung ver­anstal­tet wer­den, anders geah­n­det wird als die Förderung von Glücksspie­len, die außer­halb Schwe­dens ver­anstal­tet wer­den.

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Nach dem schwedis­chen Glücksspiel­recht ist die Förderung von Glücksspie­len, die außer­halb Schwe­dens ver­anstal­tet wer­den, in Schwe­den ver­boten und wird geah­n­det. Nach diesem Recht ist die Ver­anstal­tung der­ar­tiger Spiele Ver­anstal­tern vor­be­hal­ten, die gemein­nützige oder im All­ge­mein­in­ter­esse liegende Ziele ver­fol­gen.

Herr Sjöberg und Herr Gerdin waren Chefredak­teure und ver­ant­wortliche Her­aus­ge­ber der schwedis­chen Zeitun­gen Expressen und Afton­bladet. Zwis­chen Novem­ber 2003 und August 2004 ließen sie im Sport­teil ihrer Zeitun­gen Wer­beanzeigen für Glücksspiele veröf­fentlichen, die von den in Mal­ta und im Vere­inigten Kön­i­gre­ich niederge­lasse­nen Unternehmen Expekt, Uni­bet, Lad­brokes und Cen­tre­bet auf ihren Inter­net­seit­en ange­boten wur­den. Für diese Hand­lun­gen, die nach dem schwedis­chen Glücksspiel­recht als Straftat eingestuft wur­den, wur­den sie in erster Instanz zu ein­er Geld­strafe von jew­eils 50 000 SEK (etwa 5 200 €) verurteilt. Das Svea Hov­rätt, das für die von Her­rn Sjöberg und Her­rn Gerdin ein­gelegte Beru­fung zuständi­ge höhere Gericht in Stock­holm, möchte nun im Wege eines Vor­abentschei­dungser­suchens vom Gericht­shof der Europäis­chen Union klären lassen, ob die ange­wandten Rechtsvorschriften, ins­beson­dere soweit sie für die in Schwe­den stat­tfind­ende Förderung von im Aus­land ver­anstal­teten Lot­te­rien bes­timmte Strafen fes­tle­gen, mit dem Gemein­schaft­srecht in Ein­klang ste­hen.

In seinem Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union nun zunächst darauf hin, dass das Gemein­schaft­srecht die Aufhe­bung jed­er Beschränkung des freien Dien­stleis­tungsverkehrs ver­langt – selb­st wenn sie unter­schied­s­los für inländis­che Dien­stleis­tende wie für solche aus den anderen Mit­glied­staat­en gilt –, sofern sie geeignet ist, die Tätigkeit­en des Dien­stleis­ten­den, der in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­sig ist, in dem er recht­mäßig ähn­liche Dien­stleis­tun­gen erbringt, zu unterbinden, zu behin­dern oder weniger attrak­tiv zu machen.

Der Gericht­shof stellt fest, dass die schwedis­che Regelung, die bewirkt, dass sowohl die Förderung von Glücksspie­len, die in anderen Mit­glied­staat­en recht­mäßig ver­anstal­tet wer­den, als auch von solchen, die in Schwe­den ohne Genehmi­gung ver­anstal­tet wer­den, ver­boten ist, eine Beschränkung der Teil­nahme schwedis­ch­er Ver­brauch­er an diesen Spie­len zur Folge hat. Das Gemein­schaft­srecht lässt jedoch Beschränkun­gen zu, die aus Grün­den der öffentlichen Ord­nung, Sicher­heit oder Gesund­heit gerecht­fer­tigt sind. In Erman­gelung ein­er Har­mon­isierung auf Union­sebene in Bezug auf Glücksspiele ist es Sache der einzel­nen Mit­glied­staat­en, in diesem Bere­ich im Ein­klang mit ihrer eige­nen Wer­tord­nung zu beurteilen, wie die betrof­fe­nen Inter­essen zu schützen sind. Somit ste­ht es den Mit­glied­staat­en frei, die Ziele ihrer Poli­tik auf dem Gebi­et der Glücksspiele festzule­gen und gegebe­nen­falls das angestrebte Schutzniveau genau zu bes­tim­men. Die von ihnen vorgeschriebe­nen Beschränkun­gen müssen jedoch den Anforderun­gen an ihre Ver­hält­nis­mäßigkeit genü­gen, die sich aus der Recht­sprechung des Gericht­shofs ergeben. Ins­beson­dere ist zu prüfen, ob die schwedis­che Regelung geeignet ist, die Ver­wirk­lichung eines oder mehrerer der von diesem Mit­glied­staat gel­tend gemacht­en legit­i­men Ziele zu gewährleis­ten, und ob sie nicht über das hin­aus­ge­ht, was zur Erre­ichung dieses Ziels erforder­lich ist.

Nach den Angaben des vor­legen­den Gerichts ste­ht fest, dass der Auss­chluss pri­vater Erwerb­sin­ter­essen vom Glücksspielsek­tor ein grundle­gen­des Prinzip der schwedis­chen Geset­zge­bung auf diesem Gebi­et ist. Diese Tätigkeit­en sind in Schwe­den Ein­rich­tun­gen vor­be­hal­ten, die gemein­nützige oder im All­ge­mein­in­ter­esse liegende Ziele ver­fol­gen, und Genehmi­gun­gen für die Ver­anstal­tung von Glücksspie­len sind auss­chließlich öffentlichen oder kar­i­ta­tiv­en Ein­rich­tun­gen erteilt wor­den. Hierzu stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass kul­turelle, sit­tliche oder religiöse Erwä­gun­gen Beschränkun­gen der Dien­stleis­tungs­frei­heit von Glücksspielver­anstal­tern recht­fer­ti­gen kön­nen, da es ins­beson­dere als inakzept­abel ange­se­hen wer­den kön­nte, zuzu­lassen, dass durch die Aus­nutzung eines sozialen Übels oder der Schwäche und des Unglücks der Spiel­er pri­vate Gewinne erzielt wer­den. Nach der jedem Mit­glied­staat eige­nen Wer­tord­nung und im Hin­blick auf den Ermessensspiel­raum, über den die Mit­glied­staat­en ver­fü­gen, ste­ht es einem Mit­glied­staat frei, die Ver­anstal­tung von Glücksspie­len zu beschränken und sie öffentlichen oder kar­i­ta­tiv­en Ein­rich­tun­gen anzu­ver­trauen.

Da es sich bei den Ver­anstal­tern, die die Anzeigen schal­ten ließen, die zu den in den Aus­gangsver­fahren in Rede ste­hen­den Strafver­fol­gun­gen geführt haben, um pri­vate Unternehmen han­delt, die Erwerb­szwecke ver­fol­gen und die nach schwedis­chem Recht niemals eine Genehmi­gung für die Ver­anstal­tung von Glücksspie­len hät­ten erhal­ten kön­nen, gelangt der Gericht­shof zu dem Ergeb­nis, dass die schwedis­che Regelung dem Ziel gerecht wird, pri­vate Erwerb­sin­ter­essen vom Glücksspielsek­tor auszuschließen, und dass sie als zur Erre­ichung dieses Ziels erforder­lich ange­se­hen wer­den kann. Das Gemein­schaft­srecht ste­ht dieser Regelung daher nicht ent­ge­gen.

Fern­er stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass das vom Svea hov­rätt ange­führte schwedis­che Gesetz strafrechtliche Sank­tio­nen nur für die Förderung von Glücksspie­len vor­sieht, die in anderen Mit­glied­staat­en ver­anstal­tet wer­den, während es auf die Förderung von Glücksspie­len, die in Schwe­den ohne Genehmi­gung ver­anstal­tet wer­den, keine Anwen­dung find­et und let­zt­ge­nan­nter Ver­stoß nur mit ein­er Geld­buße geah­n­det wird. Jedoch beste­ht zwis­chen der schwedis­chen Regierung ein­er­seits und Her­rn Sjöberg und Her­rn Gerdin ander­er­seits Uneinigkeit darüber, ob ein anderes schwedis­ches Gesetz für die Förderung von Glücksspie­len, die in Schwe­den ohne Genehmi­gung ver­anstal­tet wer­den, entsprechende Sank­tio­nen vor­sieht wie für die Förderung von Glücksspie­len, die in einem anderen Mit­glied­staat ver­anstal­tet wer­den.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist in diesem Zusam­men­hang darauf hin, dass die Ausle­gung der nationalen Vorschriften im Rah­men des vor­liegen­den Ver­fahrens Sache der Gerichte der Mit­glied­staat­en und nicht des Gericht­shofs ist. Daher hat das vor­legende Gericht zu prüfen, ob die bei­den in Rede ste­hen­den Verge­hen, obwohl sie unter ver­schiedene Geset­ze fall­en, den­noch gle­ich­be­han­delt wer­den. Es wird ins­beson­dere prüfen müssen, ob sie von den zuständi­gen Behör­den in der Prax­is mit der gle­ichen Sorgfalt ver­fol­gt wer­den und zur Ver­hän­gung ver­gle­ich­bar­er Strafen durch die zuständi­gen Gerichte führen. Daher kann die nationale Regelung, wenn bei­de Verge­hen gle­ich­be­han­delt wer­den, nicht als diskri­m­inierend ange­se­hen wer­den. Set­zen sich dage­gen Per­so­n­en, die in Schwe­den ohne Genehmi­gung ver­anstal­tete Glücksspiele fördern, weniger stren­gen Sank­tio­nen aus als Per­so­n­en, die im Aus­land ver­anstal­tete Glücksspiele bewer­ben, enthält die schwedis­che Regelung eine Diskri­m­inierung die dem Gemein­schaft­srecht zuwider­läuft.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 8. Juli 2010 – C‑447/08 und C‑448/08 [Strafver­fahren gegen Otto Sjöberg und Anders Gerdin]

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