Internet-Sperren und die Grundrechtecharta der EU

Nach Ansicht des Gen­er­alan­walt beim Gericht­shof der Europäis­chen Union ver­let­zt eine Anord­nung gegen einen Anbi­eter von Inter­net­zu­gangs­di­en­sten, zum Schutz von Recht­en des geisti­gen Eigen­tums ein Fil­ter- und Sperrsys­tem für elek­tro­n­is­che Nachricht­en einzuricht­en, grund­sät­zlich die Grun­drechte. Um zuläs­sig zu sein, muss eine solche Maß­nahme die Voraus­set­zun­gen für die Ein­schränkung der Ausübung der in der Grun­drechtechar­ta vorge­se­henen Rechte ein­hal­ten. Sie muss daher ins­beson­dere auf ein­er geset­zlichen Grund­lage beruhen, die den Anforderun­gen an die „Qual­ität des Geset­zes“ entspricht.

Internet-Sperren und die Grundrechtecharta der <span class="caps">EU</span>

Diese Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts erfol­gten in einem Vor­abentschei­dungsver­fahren vor dem Gericht­shof der Europäis­chen Union, dem ein Fall aus Bel­gien zugrunde lag – obwohl er stark auch an die hier in Deutsch­land geführte Diskus­sion erin­nert.

Die zuständi­gen bel­gis­chen Gerichte kön­nen nach nationalem Recht mit­tels ein­er Unter­las­sungsanord­nung die Ver­let­zung eines Rechts des geisti­gen Eigen­tums unter­sagen. Ins­beson­dere ist vorge­se­hen, dass die Gerichte eine Unter­las­sungsanord­nung gegen einen Ver­mit­tler erlassen kön­nen, wenn ein Drit­ter die Dien­ste eines Ver­mit­tlers nutzt, um eine Ver­let­zung dieser Art zu bege­hen. Die Société belge des auteurs com­pos­i­teurs et édi­teurs (Sabam) beantragte den Erlass ein­er einst­weili­gen Maß­nahme gegen Scar­let Extend­ed SA, einen Anbi­eter von Inter­net­zu­gangs­di­en­sten. Sabam beantragte zunächst, Ver­let­zun­gen von Urhe­ber­recht­en an den zu ihrem Reper­toire gehören­den Musik­w­erken, die u. a. aus dem unzuläs­si­gen Aus­tausch von Musik­dateien mit Hil­fe von Peer-to-Peer-Pro­gram­men unter Inanspruch­nahme der Dien­ste von Scar­let fol­gten, festzustellen. Weit­er beantragte sie, Scar­let unter Andro­hung eines Zwangs­gelds zu verurteilen, diese Rechtsver­let­zun­gen abzustellen, indem sie ver­hin­dert oder die Möglichkeit auss­chal­tet, dass ihre Kun­den in irgen­dein­er Form Dateien, in denen ein Musik­w­erk ohne Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers wiedergegeben wird, mit Hil­fe eines Peer-to-Peer-Pro­gramms senden oder emp­fan­gen.

Mit Urteil vom 26. Novem­ber 2004 wurde das Vor­liegen dieser Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen fest­gestellt. Nach Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens wurde Scar­let mit einem zweit­en Urteil, das am 29. Juni 2007 erlassen wurde, dazu verurteilt, unter Andro­hung eines Zwangs­gelds von 2.500 € für jeden Tag der Zuwider­hand­lung gegen das Urteil, inner­halb ein­er Frist von sechs Monat­en diese fest­gestell­ten Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen abzustellen, indem sie es ihren Kun­den unmöglich macht, in irgen­dein­er Form u. a. mit Hil­fe eines Peer-to-Peer-Pro­gramms Dateien zu senden oder zu emp­fan­gen, die ein Musik­w­erk aus dem Reper­toire von Sabam enthal­ten. Die Ver­hän­gung des Zwangs­gelds wurde schließlich bis zum 31. Okto­ber 2008 aus­ge­set­zt.

Scar­let legte gegen dieses Urteil Beru­fung an die Cour d’appel de Brux­elles ein, die entschei­den muss, ob sie diese gegen Scar­let erlassene Maß­nahme bestätigt. In diesem Zusam­men­hang legte die Cour d’appel de Brux­elles dem Gericht­shof der Europäis­chen Union im Wege eines Vor­abentschei­dungser­suchens die Frage vor, ob das Union­srecht und ins­beson­dere die durch die Grun­drechtechar­ta garantierten Grun­drechte einem nationalen Gericht erlauben, eine Maß­nahme gegen einen Anbi­eter von Inter­net­zu­gangs­di­en­sten in Form ein­er Anord­nung zu erlassen, ein Fil­ter- und Sperrsys­tem für elek­tro­n­is­che Über­mit­tlun­gen einzuricht­en.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union entschei­det dabei nicht über den nationalen Rechtsstre­it, son­dern nur über die Ausle­gung des Union­srechts. Es bleibt danach Sache des vor­legen­den nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bindet jedoch nicht nur das vor­legende Gericht, son­dern in gle­ich­er Weise auch andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinen Schlus­santrä­gen vom heuti­gen Tag stellt der Gen­er­alan­walt beim Gericht­shof der Europäis­chen Union nun fest, dass das einzurich­t­ende Sys­tem erstens die Fil­terung aller Datenüber­tra­gun­gen, die über das Netz von Scar­let durchgeleit­et wer­den, gewährleis­ten muss, um diejeni­gen zu ent­deck­en, die eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung mit sich brin­gen. Mit dieser Fil­terung muss dieses Sys­tem zweit­ens die Sperre von Über­mit­tlun­gen gewährleis­ten, die tat­säch­lich eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung mit sich brin­gen, unab­hängig davon, ob dies auf der Ebene des Abrufs oder bei der Über­mit­tlung erfol­gt.

Die Anord­nung hat nach Ansicht von Gen­er­alan­walt Cruz Vil­lalón dem­nach die Form ein­er all­ge­meinen Verpflich­tung, die im Lauf der Zeit dauer­haft auf alle Anbi­eter von Inter­net­zu­gangs­di­en­sten erstreckt wer­den kann. Ins­beson­dere bet­rifft die Maß­nahme dauer­haft eine unbes­timmte Zahl von juris­tis­chen und natür­lichen Per­so­n­en, ohne ihr ver­traglich­es Ver­hält­nis zu Scar­let oder ihren Wohn­sitzs­taat zu berück­sichti­gen. Denn mit dem Sys­tem muss die Über­mit­tlung von Dateien, durch die ein Anspruch ver­let­zt wer­den kann, den Sabam ver­wal­tet, gel­tend macht und vertei­digt, von einem Inter­net­nutzer, der ein Abon­nement bei Scar­let hat, an einen anderen Inter­net­nutzer – unab­hängig davon, ob er bei Scar­let ein Abon­nement hat und in Bel­gien ansäs­sig ist oder nicht –, ges­per­rt wer­den kön­nen. Eben­so muss damit der Emp­fang von Dateien, die von anderen Inter­net­nutzern stam­men und das Urhe­ber­recht ver­let­zen, durch Inter­net­nutzer, die bei Scar­let ein Abon­nement haben, ges­per­rt wer­den kön­nen. Außer­dem würde die Maß­nahme all­ge­mein und präven­tiv ange­wandt, d. h. ohne vorherige Fest­stel­lung ein­er tat­säch­lichen Ver­let­zung oder der Gefahr ein­er unmit­tel­baren Ver­let­zung eines Rechts des geisti­gen Eigen­tums.

Der Gen­er­alan­walt erläutert weit­er, dass die fragliche Maß­nahme sich als neue Verpflich­tung darstellt. Mit der Maß­nahme wird Scar­let näm­lich eine Erfol­gsverpflich­tung in Bezug auf den Schutz der von Sabam vertrete­nen Urhe­ber­rechte mit Hil­fe des ein­gerichteten Sys­tems aufer­legt, und zwar unter Andro­hung eines Zwangs­gelds. Darüber hin­aus wer­den Scar­let die Kosten der Ein­rich­tung des Fil­ter- und Sperrsys­tems aufer­legt. Auf diese Weise wird die rechtliche und wirtschaftliche Ver­ant­wortlichkeit für den Kampf gegen das ille­gale Herun­ter­laden von raubkopierten Werken im Inter­net mit Hil­fe des einzurich­t­en­den Sys­tems weit­ge­hend auf die Anbi­eter von Inter­net­zu­gangs­di­en­sten über­tra­gen.

Von diesen Merk­malen aus­ge­hend meint Gen­er­alan­walt Cruz Vil­lalón, dass die Ein­rich­tung dieses Fil­ter- und Sperrsys­tems eine Ein­schränkung des Rechts auf Beach­tung des Kom­mu­nika­tion­s­ge­heimniss­es und des Rechts auf Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, die durch die Grun­drechtechar­ta geschützt sind, darstellt. Außer­dem schränkt die Ein­führung eines solchen Sys­tems die Infor­ma­tions­frei­heit ein, die eben­falls durch die Grun­drechtechar­ta geschützt wird.

Er weist aber darauf hin, dass die Grun­drechtechar­ta die Möglichkeit ein­er Ein­schränkung der Ausübung der Rechte und Frei­heit­en u. a. unter der Bedin­gung zulässt, dass eine solche Ein­schränkung „geset­zlich vorge­se­hen“ ist. Unter Her­anziehung der Recht­sprechung, die der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte in diesem Bere­ich entwick­elt hat, führt Gen­er­alan­walt Cruz Vil­lalón aus, dass eine Beschränkung der Ausübung der in der Grun­drechtechar­ta garantierten Rechte und Frei­heit­en auf ein­er geset­zlichen Grund­lage beruhen muss, die den Anforderun­gen an die “Qual­ität des Geset­zes” entspricht. Daher kann eine Ein­schränkung der Rechte und Frei­heit­en der Inter­net­nutzer, wie sie im vor­liegen­den Fall stre­it­ig ist, sein­er Ansicht nach nur zuläs­sig sein, wenn sie auf ein­er nationalen geset­zlichen Grund­lage beruht, die zugänglich, klar und vorherse­hbar ist.

Aus der Sicht des Gen­er­alan­walts ist aber die Verpflich­tung der Anbi­eter von Inter­net­zu­gangs­di­en­sten, völ­lig auf ihre eige­nen Kosten das fragliche Fil­ter- und Sperrsys­tem einzuführen, in der stre­it­i­gen bel­gis­chen geset­zlichen Regelung nicht aus­drück­lich, im Vorhinein, klar und deut­lich vorge­se­hen wor­den. Die Verpflich­tung, die den Anbi­etern von Inter­net­zu­gangs­di­en­sten aufer­legt wurde, ist näm­lich zum einen sehr ungewöhn­lich und zum anderen “neu” und sog­ar uner­wartet. Außer­dem sind wed­er das Fil­ter­sys­tem, das sys­tem­a­tisch und umfassend, dauer­haft und beständig gel­ten soll, noch der Sper­rmech­a­nis­mus, der ein­set­zen kann, ohne dass die Möglichkeit vorge­se­hen ist, dass die betrof­fe­nen Per­so­n­en dies anfecht­en oder sich dem wider­set­zen, mit hin­re­ichen­den Garantien aus­ges­tat­tet.

Der Gen­er­alan­walt schlägt fol­glich dem Gericht­shof vor, festzustellen, dass das Union­srecht dem Erlass ein­er Anord­nung durch ein nationales Gericht auf der Grund­lage der bel­gis­chen geset­zlichen Bes­tim­mung gegen einen Anbi­eter von Inter­net­zu­gangs­di­en­sten ent­ge­gen­ste­ht, auf eigene Kosten ohne zeitliche Beschränkung für sämtliche Kun­den generell und präven­tiv ein Fil­ter­sys­tem für alle einge­hen­den und aus­ge­hen­den elek­tro­n­is­chen Nachricht­en, die mit­tels sein­er Dien­ste (ins­beson­dere unter Ver­wen­dung von Peer-to-Peer-Pro­gram­men) durchgeleit­et wer­den, einzuricht­en, um in seinem Netz den Aus­tausch von Dateien zu iden­ti­fizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmw­erk oder ein audio­vi­suelles Werk enthal­ten, an denen ein Drit­ter Rechte zu haben behauptet, und dann die Über­tra­gung dieser Werke entwed­er auf der Ebene des Abrufs oder bei der Über­mit­tlung zu sper­ren.

Die Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts sind für den Gericht­shof nicht bindend. Auf­gabe des Gen­er­alan­walts ist es, dem Gericht­shof in völ­liger Unab­hängigkeit einen Entschei­dungsvorschlag für die betr­e­f­fende Rechtssache zu unter­bre­it­en. Die Richter des Gericht­shofs treten nun­mehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeit­punkt verkün­det.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts vom 14. April 2011 – C‑70/10 [Scar­let Extend­ed / Société belge des auteurs com­pos­i­teurs et édi­tieurs (Sabam)]

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