Internetportale – und der Schutz der Anmelderdaten

Gegen des Betreiber eines Inter­net­por­tals beste­ht auch bei Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen kein Auskun­ft­sanspruch über die Anmelde­dat­en eines Users.

Internetportale – und der Schutz der Anmelderdaten

In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall machte ein rei prak­tizieren­der Arzt einen Auskun­ft­sanspruch gel­tend gegen die Betreiberin eines Inter­net­por­tals, das Bew­er­tun­gen von Ärzten ermöglicht.

Im Novem­ber 2011 ent­deck­te der Arzt auf dieser Inter­net­seite eine Bew­er­tung, in der über ihn ver­schiedene unwahre Behaup­tun­gen aufgestellt wur­den. Im Juni 2012 wur­den weit­ere, den Arzt betr­e­f­fende Bew­er­tun­gen mit unwahren Tat­sachen­be­haup­tun­gen veröf­fentlicht. Auf sein Ver­lan­gen hin wur­den die Bew­er­tun­gen jew­eils von der Betreiberin des Inter­net­por­tals gelöscht. Am 4.07.2012 erschien (jeden­falls) bis Novem­ber 2012 erneut eine Bew­er­tung mit den von dem Arzt bere­its bean­stande­ten Inhal­ten.

Das erstin­stan­zlich mit sein­er Auskun­ft­sklage befasste Landgericht Stuttgart hat die Betreiberin des Inter­net­por­tals zur Unter­las­sung der Ver­bre­itung der vom Kläger bean­stande­ten Behaup­tun­gen und zur Auskun­ft über Name und Anschrift des Ver­fassers der let­zten Bew­er­tung verurteilt. Die dage­gen gerichtete Beru­fung der Por­tal­be­treibers hat­te vor dem Ober­lan­des­gericht Stuttgart keinen Erfolg. Dabei hat das Ober­lan­des­gericht Stuttgart auch einen Auskun­ft­sanspruch des Arztes gegen die Por­tal­be­treiberin wegen der bei ihr hin­ter­legten Anmelde­dat­en des Ver­let­zers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG, wonach ein Dien­stean­bi­eter die Nutzung von Teleme­di­en anonym oder unter Pseu­do­nym zu ermöglichen hat, soweit dies tech­nisch möglich und zumut­bar ist, schließe den all­ge­meinen Auskun­ft­sanspruch nicht aus. Mit der vom Ober­lan­des­gericht Stuttgart beschränkt auf den Auskun­ft­sanspruch zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gte die Por­tal­be­treiberin ihren Antrag auf Abweisung der Klage – im Umfang der Zulas­sung – weit­er und erhielt nun vor dem Bun­des­gericht­shof Recht. Der Bun­des­gericht­shof wies die Auskun­ft­sklage des Arztes ab.

Dabei verneinte der Bun­des­gericht­shof nicht nur einen Auskun­ft­sanspruch des Ver­let­zten, son­dern er pos­tulierte sog­ar ein Ver­bot an die Betreiber von Inter­net­por­tale, die Dat­en ihrer User ohne deren Ein­willi­gung weit­erzugeben:

Der Betreiber eines Inter­net­por­tals ist in Erman­gelung ein­er geset­zlichen Ermäch­ti­gungs­grund­lage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grund­sät­zlich nicht befugt, ohne Ein­willi­gung des Nutzers dessen per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en zur Erfül­lung eines Auskun­ft­sanspruchs wegen ein­er Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung an den Betrof­fe­nen zu über­mit­teln.

Nach dem Gebot der engen Zweck­bindung des § 12 Abs. 2 TMG dür­fen für die Bere­it­stel­lung von Teleme­di­en erhobene per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en für andere Zwecke nur ver­wen­det wer­den, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer – was hier nicht in Rede stand – eingewil­ligt hat. Ein Ver­wen­den im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stellt auch eine Über­mit­tlung an Dritte dar. Eine Erlaub­nis durch Rechtsvorschrift kommt außer­halb des Teleme­di­enge­set­zes nach dem Geset­zeswort­laut lediglich dann in Betra­cht, wenn sich eine solche Vorschrift aus­drück­lich auf Teleme­di­en bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Geset­zge­ber bish­er – bewusst – nicht geschaf­fen.

Dem durch per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zende Inhalte ein­er Inter­net­seite Betrof­fe­nen kann allerd­ings ein Unter­las­sungsanspruch gegen den Dien­stean­bi­eter zuste­hen, den das Ober­lan­des­gericht im Stre­it­fall auch bejaht hat. Darüber hin­aus darf der Dien­stean­bi­eter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Teleme­di­enge­setz (TMG) auf Anord­nung der zuständi­gen Stellen im Einzelfall Auskun­ft über Bestands, Nutzungs- und Abrech­nungs­dat­en erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafver­fol­gung erforder­lich ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13

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