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Coo­kies – und das vor­an­ge­kreuz­te Ein­wil­li­gungs­käst­chen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne „Planet49“-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­­va­­cy-Rich­t­­li­­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stel­len

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Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

Ein­wil­li­gung in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken

Es wider­spricht den Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ein­wil­li­gung eines Ver­brau­chers in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken auf meh­re­re Wer­be­ka­nä­le bezieht. Eine eige­ne Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung für jeden Wer­be­ka­nal ist nicht erfor­der­lich. Mit Rück­sicht auf ihren Schutz­zweck sind die §§ 305 ff BGB

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Der Internetauftritt eines Tabakherstellers

Der Inter­net­auf­tritt eines Tabak­her­stel­lers

Wer­ben­de Abbil­dun­gen auf der Start­sei­te des Inter­net­auf­tritts eines Tabak­her­stel­lers stel­len eine unzu­läs­si­ge Tabak­wer­bung dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen einen mit­tel­stän­di­schen Tabak­her­stel­ler geklagt, auf des­sen Inter­net­sei­te sich inter­es­sier­te Nut­zer über das Unter­neh­men infor­mie­ren kön­nen, wobei die ein­zel­nen Inhal­te erst nach einer elek­tro­ni­schen Alters­ab­fra­ge auf­ge­ru­fen

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Werbung per e-mail

Wer­bung per e‑mail

Jedes Unter­neh­men ist auf Kun­den­ak­qui­se ange­wie­sen und bedient sich u.a. dabei der Wer­bung. Doch längst ist der Wer­be­fly­er im Brief­kas­ten nicht mehr die ers­te Wahl: Das Inter­net hat neue Mög­lich­kei­ten der Wer­bung eröff­net. Es mag zwar ein­fa­cher und kos­ten­güns­ti­ger sein per e‑mail zu wer­ben als Wer­be­brie­fe in Papier­form per Post

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Geschäftliches Handeln im Affiliate-Marketing

Geschäft­li­ches Han­deln im Affi­lia­te-Mar­ke­ting

Weist ein Unter­neh­men auf sei­ner Inter­net­sei­te im Zusam­men­hang mit Anga­ben zu einer bestimm­ten The­ra­pie (hier: Ori­gi­nal Bach-Blü­­ten­­the­ra­­pie) auf die “Ori­gi­nal Pro­duk­te” zu die­ser The­ra­pie hin und hält es für den Ver­brau­cher einen elek­tro­ni­schen Ver­weis (Link) im Rah­men des Inter­net­auf­tritts bereit, der zum Ange­bot der “Ori­gi­nal Pro­duk­te” eines bestimm­ten Her­stel­lers führt,

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Pflichtangaben bei Adwords-Anzeigen

Pflicht­an­ga­ben bei Adwords-Anzei­gen

Eine Goo­g­­le-Adwords-Anzei­­ge für ein Arz­nei­mit­tel ver­stößt nicht allein des­halb gegen § 4 HWG, weil die Pflicht­an­ga­ben nicht in der Anzei­ge selbst ent­hal­ten sind. Es ist viel­mehr aus­rei­chend, dass die Anzei­ge einen ein­deu­tig als sol­chen klar erkenn­ba­ren elek­tro­ni­schen Ver­weis ent­hält, der unzwei­deu­tig dar­auf hin­weist, dass der Nut­zer über ihn zu den Pflicht­an­ga­ben

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Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm

Die Wer­bung für ein Zahn­ge­sund­heits­pro­gramm

Wird im Inter­net für zahn­ärzt­li­che Leis­tun­gen gewor­ben, die “deutsch­land­weit” als “das ein­zi­ge Voll­pro­gramm” bezeich­net wer­den, ist die Wer­bung irre­üh­rend, wenn nicht alle über die gesetz­li­che Regel­ver­sor­gung hin­aus­ge­hen­den zahn­ärzt­li­chen Leis­tun­gen abge­deckt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die Wer­be­aus­sa­ge einer Fir­ma aus Essen

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Der spammende Affiliate

Der spam­men­de Affi­lia­te

Ein Adver­ti­ser kann nicht ohne Wei­te­res als mit­tel­ba­re­rer Stö­rer i.S.d. § 1004 BGB vom Emp­fän­ger auf Unter­las­sung von Spam-Emails in Anspruch genom­men wer­den, die ein mit ihm über ein Affi­­li­a­­te-Mar­­ke­­ting-Net­z­­werk ver­bun­de­ner Publis­her uner­laubt und ohne sein Wis­sen ver­sen­det. Abzu­stel­len ist hier auf den Stö­rer­be­griff des § 1004 BGB. Es han­delt

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Der garantierte Lernerfolg

Der garan­tier­te Lern­er­folg

Eine Tanz­schu­le darf nicht damit wer­ben, dass beim Besuch des Tanz­un­ter­richts ein Lern­er­folg garan­tiert wird. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Streit zwei­er Tanz­schu­len aus Essen ent­schie­den, in dem es um die Bewer­bung des Tanz­un­ter­richts im Inter­net mit der Aus­sa­ge ging, dass ein Lern­er­folg garan­tiert wird. Der

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Werbung mit Olympia

Wer­bung mit Olym­pia

Rechts­wid­rig ist eine Wer­bung mit olym­pi­scher Bezeich­nung nur, wenn dadurch die Gefahr einer Ver­wechs­lung besteht oder die Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le in unlau­te­rer Wei­se beein­träch­tigt oder aus­ge­nutzt wird. So das Land­ge­richt Nürn­­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schwein­fur­ter Auto­hau­ses, das auf sei­ner Web­site ein Ange­bot für einen PKW mit

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Internet(werbe)verbot für Glücksspiele

Internet(werbe)verbot für Glücks­spie­le

Der Glücks­spiel­staats­ver­trag gilt seit 1. Janu­ar 2012 in Baden-Wür­t­­te­m­­berg als Lan­des­recht fort. Das Internet(werbe)verbot genügt der­zeit trotz der Rege­lun­gen im schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Glücks­spielG den Anfor­de­run­gen an das Kohä­renz­ge­bot. Rechts­grund­la­ge für die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist damit § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 des Geset­zes zu dem Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land vom 11.12.2007 (GlüStV), der

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Statt irreführende Werbung nur unvollständige Kurzangabe

Statt irre­füh­ren­de Wer­bung nur unvoll­stän­di­ge Kurz­an­ga­be

Eine Adwords-Anzei­­ge, mit der “Ori­gi­nal Dru­cker­pa­tro­nen inner­halb 24 Stun­den” ange­prie­sen wer­den, ist dann nicht irre­füh­rend, wenn die Ein­schrän­kun­gen in den zutref­fen­den nähe­ren Infor­ma­tio­nen, auf die die Anzei­ge ver­weist, sich in dem Rah­men bewe­gen, mit dem der durch­schnitt­lich infor­mier­te, auf­merk­sa­me und ver­stän­di­ge Ver­brau­cher ohne­hin rech­net. Das sind z. B. Ein­schrän­kun­gen wie

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Plagiate und die Prüfungspflicht eines Internetauktionshauses

Pla­gia­te und die Prü­fungs­pflicht eines Inter­net­auk­ti­ons­hau­ses

Wenn ein Betrei­ber eines Auk­ti­ons­hau­ses im Inter­net die Inse­ra­te sei­ner Kun­den aktiv mit Wer­be­maß­nah­men wie z.B. „AdWords“-Anzeigen unter­stüt­zen will, hat er die Pflicht, die Inse­ra­te sei­ner Kun­den auf mög­li­che Rechts­ver­let­zun­gen hin zu prü­fen. Zu die­sem Urteil ist das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in einem Rechts­streit zwi­schen einem nor­we­gi­schen Möbel­un­ter­neh­men und der Betrei­be­rin

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Glücksspielwerbung im Internet von Londoner Anbieter

Glücks­spiel­wer­bung im Inter­net von Lon­do­ner Anbie­ter

In Deutsch­land ist die Wer­bung im Inter­net für einen Aus­län­der, der Glück­spie­le anbie­tet, nicht gestat­tet. So hat das Land­ge­richt Han­no­ver nun in einem Fall ent­schie­den. Dabei ging es um einem in Lon­don ansäs­si­gen Anbie­ter von Inter­net­glücks­spie­len. Ihm wur­de die Wer­bung für Glücks­spie­le auf Inter­net­sei­ten, die in Deutsch­land abge­ru­fen wer­den kön­nen,

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