Internetzugang nach dem Wohnungsumzug

Der Anbi­eter eines Tele­fo­nan­schlusses mit Inter­net­zu­gang war auch vor Gel­tung des seit dem 10.05.2012 gel­tenden § 46 Abs. 8 TKG grund­sät­zlich verpflichtet, den Tele­fo­nan­schluss mit Inter­net­zu­gang nach Umzug des Kun­den zu den sel­ben Bedin­gun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen, wenn Anbi­eter diese Leis­tung grund­sät­zlich auch an der neuen Woh­nung anbi­etet.

Internetzugang nach dem Wohnungsumzug

Bei dem stre­it­ge­gen­ständlichen Telekom­mu­nika­tionsver­trag han­delt es sich um einen Dien­stver­trag, für den die Regelun­gen der §§ 611 ff. BGB gel­ten. Danach schuldet das Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen dem Kun­den das Bere­i­thal­ten eines Tele­fon­fest­net­zan­schlusses mit Zugang zum Inter­net über eine DSL-Leitung; der Kunde ist sein­er­seits zur Entrich­tung der vere­in­barten Ent­gelte verpflichtet.

Regelmäßig wer­den solche Telekom­mu­nika­tionsverträge zwar für einen bes­timmten Stan­dort, hier die ehe­ma­lige Woh­nung des Kun­den, geschlossen. Dabei liegt es aber auf der Hand, dass diese Stan­dort­bindung lediglich durch die tech­nis­che Ver­füg­barkeit der von dem Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen ange­bote­nen Leis­tung bed­ingt ist. Andere Gründe sind wed­er vor­ge­tra­gen noch ersichtlich. Im Gegen­teil ist es all­ge­mein bekan­nt, dass das Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen grund­sät­zlich jedem jed­erzeit ihre Leis­tun­gen zur Ver­fü­gung stellen will, wenn die tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen dafür am gewün­scht­en Stan­dort vor­liegen.

Seit dem 10. Mai 2012 schreibt § 46 Abs. 8 Satz 1 und 2 TKG vor, dass der Anbi­eter von öffentlich zugänglichen Telekom­mu­nika­tions­di­en­sten, der mit einem Ver­brauch­er einen Ver­trag über öffentlich zugängliche Telekom­mu­nika­tions­di­en­ste geschlossen hat, im Falle des Wohn­sitzwech­sels des Ver­brauch­ers verpflichtet ist, die ver­traglich geschuldete Leis­tung an dem neuen Wohn­sitz des Ver­brauch­ers ohne Änderung der vere­in­barten Ver­tragslaufzeit und der son­sti­gen Ver­tragsin­halte zu erbrin­gen, soweit diese dort ange­boten wird, wobei der Anbi­eter ein angemessenes Ent­gelt für den durch den Umzug ent­stande­nen Aufwand ver­lan­gen kann.

Bei älteren Sachver­hal­ten, bei denen die Regelung des § 46 Abs. 8 TKG noch nicht galt, kommt eine ergänzende Ver­tragsausle­gung bei Fehlen ein­er ent­ge­gen­ste­hen­den ver­traglichen Vere­in­barung zum sel­ben Ergeb­nis. Auf der einen Seite ist dem Inter­esse des Kun­den, unter densel­ben Bedin­gun­gen den Tele­fo­nan­schluss mit Inter­net­zu­gang auch an sein­er neuen Woh­nung nutzen zu kön­nen, Rech­nung zu tra­gen. Auf der anderen Seite muss die Fort­set­zung des Ver­trages am neuen Stan­dort für den Anbi­eter tech­nisch möglich sein, wobei er für seine zusät­zlichen Aufwen­dun­gen angemessen entschädigt wer­den muss. Ein Fort­set­zungsanspruch beste­ht dem­nach nicht, wenn die Leis­tung am neuen Wohn­sitz des Kun­den grund­sät­zlich nicht ange­boten wird.

Erfüllt der Anbi­eter den Fort­set­zungsanspruch nicht und weigert sich stattdessen, den Ver­trag unter den gle­ichen Bedin­gun­gen auf die neue Woh­nung des Kun­den umzustellen, wird die Leis­tung mit Ablauf des Monats objek­tiv unmöglich. Dabei hat der Anbi­eter die Unmöglichkeit allein zu vertreten, wenn der Kunde den Umzug rechtzeit­ig angezeigt und um eine Umstel­lung gebeten hat. In diesem Fall ent­fällt der Anspruch des Anbi­eters auf die vere­in­barten Ent­gelte gemäß § 326 Abs. 1 und 2 BGB.

Amts­gericht Kehl, Urteil vom 4. Feb­ru­ar 2013 – 5 C 441/12

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