Inter­net­zu­gang nach dem Woh­nungs­um­zug

Der Anbie­ter eines Tele­fon­an­schlus­ses mit Inter­net­zu­gang war auch vor Gel­tung des seit dem 10.05.2012 gel­ten­den § 46 Abs. 8 TKG grund­sätz­lich ver­pflich­tet, den Tele­fon­an­schluss mit Inter­net­zu­gang nach Umzug des Kun­den zu den sel­ben Bedin­gun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len, wenn Anbie­ter die­se Leis­tung grund­sätz­lich auch an der neu­en Woh­nung anbie­tet.

Inter­net­zu­gang nach dem Woh­nungs­um­zug

Bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­trag han­delt es sich um einen Dienst­ver­trag, für den die Rege­lun­gen der §§ 611 ff. BGB gel­ten. Danach schul­det das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men dem Kun­den das Bereit­hal­ten eines Tele­fon­fest­netz­an­schlus­ses mit Zugang zum Inter­net über eine DSL-Lei­tung; der Kun­de ist sei­ner­seits zur Ent­rich­tung der ver­ein­bar­ten Ent­gel­te ver­pflich­tet.

Regel­mä­ßig wer­den sol­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­trä­ge zwar für einen bestimm­ten Stand­ort, hier die ehe­ma­li­ge Woh­nung des Kun­den, geschlos­sen. Dabei liegt es aber auf der Hand, dass die­se Stand­ort­bin­dung ledig­lich durch die tech­ni­sche Ver­füg­bar­keit der von dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men ange­bo­te­nen Leis­tung bedingt ist. Ande­re Grün­de sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Im Gegen­teil ist es all­ge­mein bekannt, dass das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men grund­sätz­lich jedem jeder­zeit ihre Leis­tun­gen zur Ver­fü­gung stel­len will, wenn die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen dafür am gewünsch­ten Stand­ort vor­lie­gen.

Seit dem 10. Mai 2012 schreibt § 46 Abs. 8 Satz 1 und 2 TKG vor, dass der Anbie­ter von öffent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten, der mit einem Ver­brau­cher einen Ver­trag über öffent­lich zugäng­li­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te geschlos­sen hat, im Fal­le des Wohn­sitz­wech­sels des Ver­brau­chers ver­pflich­tet ist, die ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung an dem neu­en Wohn­sitz des Ver­brau­chers ohne Ände­rung der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit und der sons­ti­gen Ver­trags­in­hal­te zu erbrin­gen, soweit die­se dort ange­bo­ten wird, wobei der Anbie­ter ein ange­mes­se­nes Ent­gelt für den durch den Umzug ent­stan­de­nen Auf­wand ver­lan­gen kann.

Bei älte­ren Sach­ver­hal­ten, bei denen die Rege­lung des § 46 Abs. 8 TKG noch nicht galt, kommt eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung bei Feh­len einer ent­ge­gen­ste­hen­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zum sel­ben Ergeb­nis. Auf der einen Sei­te ist dem Inter­es­se des Kun­den, unter den­sel­ben Bedin­gun­gen den Tele­fon­an­schluss mit Inter­net­zu­gang auch an sei­ner neu­en Woh­nung nut­zen zu kön­nen, Rech­nung zu tra­gen. Auf der ande­ren Sei­te muss die Fort­set­zung des Ver­tra­ges am neu­en Stand­ort für den Anbie­ter tech­nisch mög­lich sein, wobei er für sei­ne zusätz­li­chen Auf­wen­dun­gen ange­mes­sen ent­schä­digt wer­den muss. Ein Fort­set­zungs­an­spruch besteht dem­nach nicht, wenn die Leis­tung am neu­en Wohn­sitz des Kun­den grund­sätz­lich nicht ange­bo­ten wird.

Erfüllt der Anbie­ter den Fort­set­zungs­an­spruch nicht und wei­gert sich statt­des­sen, den Ver­trag unter den glei­chen Bedin­gun­gen auf die neue Woh­nung des Kun­den umzu­stel­len, wird die Leis­tung mit Ablauf des Monats objek­tiv unmög­lich. Dabei hat der Anbie­ter die Unmög­lich­keit allein zu ver­tre­ten, wenn der Kun­de den Umzug recht­zei­tig ange­zeigt und um eine Umstel­lung gebe­ten hat. In die­sem Fall ent­fällt der Anspruch des Anbie­ters auf die ver­ein­bar­ten Ent­gel­te gemäß § 326 Abs. 1 und 2 BGB.

Amts­ge­richt Kehl, Urteil vom 4. Febru­ar 2013 – 5 C 441/​12

Internetzugang nach dem Wohnungsumzug