Jugend­me­di­en­schutz – und der rich­ti­ge Adres­sat bei einem Inter­net­por­tal

Mit der Fra­ge der Anbiet­er­ei­gen­schaft im Sin­ne des Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­trags bei einem Inter­net­an­ge­bot hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg zu befas­sen:

Jugend­me­di­en­schutz – und der rich­ti­ge Adres­sat bei einem Inter­net­por­tal

Gemäß § 20 Abs. 1 JMStV trifft die nach § 20 Abs. 6 JMStV zustän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt die erfor­der­li­chen Maß­nah­men gegen­über dem Anbie­ter, wenn sie fest­stellt, dass die­ser gegen die Bestim­mun­gen des Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­tra­ges ver­sto­ßen hat. Für Anbie­ter von Tele­me­di­en trifft nach § 20 Abs. 4 JMStV die zustän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt durch die KJM ent­spre­chend § 59 Absatz 2 bis 4 des Rund­funk­staats­ver­tra­ges unter Beach­tung der Rege­lun­gen zur Ver­ant­wort­lich­keit nach den §§ 7 bis 10 des Tele­me­di­en­ge­set­zes (TMG) vom 26.02.2007, die jewei­li­ge Ent­schei­dung. Gemäß § 59 Abs. 3 RStV trifft sie die zur Besei­ti­gung des Ver­sto­ßes erfor­der­li­chen Maß­nah­men gegen­über dem Anbie­ter.

Eine Defi­ni­ti­on von “Anbie­tern von Tele­me­di­en” ent­hält der Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­trag nicht. Um den Zweck des Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­trags zu errei­chen, Kin­der und Jugend­li­che vor jugend­ge­fähr­den­den Ange­bo­ten in elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­en wirk­sam zu schüt­zen, ist der Anbie­ter­be­griff weit aus­zu­le­gen. Ent­schei­dend für die Annah­me der Anbiet­er­ei­gen­schaft ist, ob der Betrof­fe­ne Ein­fluss auf Ein­zel­hei­ten der inhalt­li­chen Gestal­tung der Inter­net­sei­te hat. Dabei genügt die Mög­lich­keit zur Ein­fluss­nah­me auf den Inhalt des Ange­bots; nicht erfor­der­lich ist dage­gen, dass sämt­li­che Tei­le des Ange­bots vom Anbie­ter auch selbst gestal­tet sein müs­sen.

Unter die­sen wei­ten Anbie­ter­be­griff fal­len zum einen die Domain­in­ha­ber. Denn ein Domain­in­ha­ber hat sowohl eine recht­li­che als auch eine tat­säch­li­che Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me auf die inhalt­li­che Gestal­tung des unter sei­ner Domain betrie­be­nen Inter­net­an­ge­bots.

Zum ande­ren sind auch die im Impres­sum einer Inter­net­sei­te genann­ten Per­so­nen als Anbie­ter anzu­se­hen. Denn mit dem Impres­sum kom­men Anbie­ter ihren Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach § 55 RStV und § 5 TMG nach. Gemäß § 55 RStV haben Anbie­ter von Tele­me­di­en, die nicht aus­schließ­lich per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Zwe­cken die­nen, ihren Namen und ihre Anschrift sowie bei juris­ti­schen Per­so­nen auch Namen und Anschrift des Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig ver­füg­bar zu hal­ten. Die Pflich­ten des § 5 TMG gehen sogar noch wei­ter. Die im Impres­sum genann­ten Per­so­nen geben sich also als Anbie­ter zu erken­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 21. August 2013 – 9 K 507/​11

Jugendmedienschutz – und der richtige Adressat bei einem Internetportal