Kame­ra­ka­uf im Inter­net

Beim Inter­net­ver­trieb reicht es aus, unmit­tel­bar bei der Wer­bung für das ein­zel­ne Pro­dukt den Hin­weis “zzgl. Ver­sand­kos­ten” auf­zu­neh­men, wenn sich bei Ankli­cken oder Ansteu­ern die­ses Hin­wei­ses ein Bild­schirm­fens­ter mit einer über­sicht­li­chen und ver­ständ­li­chen Erläu­te­rung der all­ge­mei­nen Berech­nungs­mo­da­li­tä­ten für die Ver­sand­kos­ten öff­net und außer­dem die tat­säch­li­che Höhe der für den Ein­kauf anfal­len­den Ver­sand­kos­ten jeweils bei Auf­ruf des vir­tu­el­len Waren­korbs in der Preis­auf­stel­lung geson­dert aus­ge­wie­sen wird, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof.

Wird für ein Pro­dukt im Inter­net mit einem Test­ergeb­nis gewor­ben, muss die Fund­stel­le ent­we­der bereits deut­lich auf der ers­ten Bild­schirm­sei­te ange­ge­ben oder durch einen Stern­chen­hin­weis ein­deu­tig und leicht auf­zu­fin­den sein.

Es reicht nicht aus, wenn der Ver­brau­cher erst beim Auf­ruf des vir­tu­el­len Waren­korbs dar­über infor­miert wird, dass und in wel­cher Höhe Ver­sand­kos­ten anfal­len und dass die Mehr­wert­steu­er in dem ange­ge­be­nen End­preis ent­hal­ten ist.

Wer Ver­brau­chern im Inter­net Waren zum Abschluss eines Fern­ab­satz­ver­trags im Sin­ne des § 312b BGB anbie­tet, ist bei einer Wer­bung unter Anga­be von Prei­sen ver­pflich­tet, zusätz­lich zur Anga­be der End­prei­se im Sin­ne des § 1 Abs. 1 PAngV die in § 1 Abs. 2 PAngV gefor­der­ten Anga­ben zu machen. Er hat des­halb anzu­ge­ben, dass die gefor­der­ten Prei­se die Umsatz­steu­er ent­hal­ten (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV) und ob zusätz­lich Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten anfal­len (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV). Die Art und Wei­se, wie die Hin­wei­se gemäß § 1 Abs. 2 PAngV zu geben sind, rich­tet sich nach § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits für das UWG 2004 ent­schie­den hat, dür­fen die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen dem Ver­brau­cher nicht erst gege­ben wer­den, wenn er den Bestell­vor­gang durch Ein­le­gen der Ware in den vir­tu­el­len Waren­korb bereits ein­ge­lei­tet hat (BGH, Urteil vom 04.10.2007 – I ZR 143/​04, GRUR 2008, 84 Tz. 33 = WRP 2008, 98 – Ver­sand­kos­ten)). Bei die­ser Aus­le­gung des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV hat sich der BGH von der Erwä­gung lei­ten las­sen, dass der Ver­brau­cher die Anga­ben nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung nicht erst im Zuge der Bestel­lung, son­dern bereits dann benö­tigt, wenn er sich mit dem Ange­bot näher befasst. An die­ser Rechts­la­ge hat sich durch die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken und ihre Umset­zung im Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb nichts geän­dert.

Nach Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG müs­sen die für den Ver­brau­cher wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen recht­zei­tig bereit­ge­stellt wer­den. Dies gilt auch für die im Fal­le der Auf­for­de­rung zum Kauf erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen i.S. des Art. 7 Abs. 4 lit. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG, zu denen die nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung erfor­der­li­chen Anga­ben zäh­len. Wie sich aus dem Zweck des Art. 7 der Richt­li­nie und dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der Absät­ze 1 und 2 die­ser Bestim­mung ergibt, muss die Infor­ma­ti­on so recht­zei­tig erfol­gen, dass der durch­schnitt­li­che Ver­brau­cher eine “infor­mier­te geschäft­li­che Ent­schei­dung” tref­fen kann. Dabei sind gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie die Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­ums zu berück­sich­ti­gen.

In einem Online-Shop (und so auch in dem vom BGH ent­schie­de­nen kon­kre­ten Fall) ent­schei­det sich der Kun­de regel­mä­ßig zwar erst dann end­gül­tig für den Kauf einer Ware, wenn er nach Ein­ga­be sei­ner per­sön­li­chen Daten und Bestä­ti­gung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten sei­ne Bestel­lung absen­det. Das ändert aber nichts dar­an, dass eine Ware nur dann in den vir­tu­el­len Waren­korb ein­ge­legt wird, wenn der Kun­de sich zuvor näher mit ihr befasst und jeden­falls vor­läu­fig für ihren Erwerb ent­schie­den hat. Schon das Ein­le­gen in den Waren­korb ist eine geschäft­li­che Ent­schei­dung des Ver­brau­chers, für die er alle wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen benö­tigt. Dazu zäh­len sowohl die Anga­be der Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten als auch, wie sich aus Art. 5 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr ergibt, der Hin­weis auf im Kauf­preis ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er (vgl. BGH, Urteil vom 04.10.2007 – I ZR 22/​05, GRUR 2008, 532 Tz. 28 = WRP 2008, 782 – Umsatz­steu­er­hin­weis)).

Hin­sicht­lich der Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten ist aller­dings zu beach­ten, dass deren Höhe häu­fig vom Umfang der Gesamt­be­stel­lung des Kun­den oder von der Art der aus­ge­wähl­ten Waren abhän­gen wird. Es reicht des­halb auch im Hin­blick auf § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV aus, unmit­tel­bar bei der Wer­bung für das ein­zel­ne Pro­dukt den Hin­weis “zzgl. Ver­sand­kos­ten” auf­zu­neh­men, wenn sich bei Ankli­cken oder Ansteu­ern die­ses Hin­wei­ses ein Fens­ter mit einer über­sicht­li­chen und ver­ständ­li­chen Erläu­te­rung der all­ge­mei­nen Berech­nungs­mo­da­li­tä­ten für die Ver­sand­kos­ten öff­net und außer­dem die tat­säch­li­che Höhe der für den Ein­kauf anfal­len­den Ver­sand­kos­ten jeweils bei Auf­ruf des vir­tu­el­len Waren­korbs in der Preis­auf­stel­lung geson­dert aus­ge­wie­sen wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 50/​07