Kein „flie­gen­der Gerichts­stand“ bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen im Internet

Gegen Wett­be­werbs­ver­stö­ße im Inter­net und ande­ren Tele­me­di­en kann nicht mehr bun­des­weit im Rah­men des „flie­gen­den Gerichts­stands“ vor­ge­gan­gen werden.

Kein „flie­gen­der Gerichts­stand“ bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen im Internet

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall ver­langt ein Unter­neh­men aus Nord­rhein-West­fa­len von einem in Rhein­land-Pfalz sit­zen­den Unter­neh­men Unter­las­sung angeb­lich irre­füh­ren­der Wer­bung auf ver­schie­de­nen Kanä­len (Fern­se­hen, Inter­net, Print). Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf bejah­te sei­ne Zustän­dig­keit und unter­sag­te mit einst­wei­li­ger Ver­fü­gung die Wer­bung. Die Antrags­geg­ne­rin, das wer­ben­de Unter­neh­men, wand­te sich mit sei­ner sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die­se Ent­schei­dung, soweit sie Wer­bung im Inter­net und ande­ren Tele­me­di­en betraf. Sie hält das Land­ge­richt Düs­sel­dorf für unzu­stän­dig. Die sofor­ti­ge Beschwer­de hat zwar kei­nen Erfolg, weil sie nicht das rich­ti­ge Rechts­mit­tel gegen die Ent­schei­dung ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat jedoch deut­lich gemacht, dass die Zustän­dig­keits­fra­ge anders zu beur­tei­len ist.

Hin­ter­grund ist die am 2.12.2020 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung der Zustän­dig­keits­re­geln im Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (§ 14 UWG). Vor­mals war es mög­lich, Wett­be­werbs­ver­stö­ße, die über das Inter­net oder ande­re Tele­me­di­en bun­des­wei­te Aus­wir­kun­gen hat­ten, im Rah­men des soge­nann­ten „flie­gen­den Gerichts­stands“ auch bun­des­weit gel­tend zu machen. Düs­sel­dorf ist vor die­sem Hin­ter­grund einer der bun­des­weit füh­ren­den Gerichts­stand­or­te in Wett­be­werbs­streit­sa­chen. Die Neu­re­ge­lung beschränkt die gericht­li­che Zustän­dig­keit nun­mehr ört­lich auf den Bezirk, in dem der angeb­lich gegen die Regeln Ver­sto­ßen­de sei­nen All­ge­mei­nen Gerichts­stand hat, zum Bei­spiel sei­nen Wohnsitz.

Das Land­ge­richt sah die­se Beschrän­kung auf Fäl­le begrenzt, in denen ledig­lich inter­net­spe­zi­fi­sche Wett­be­werbs­ver­stö­ße gel­tend gemacht wer­den. Da dies vor­lie­gend nicht der Fall war, sah es den „flie­gen­den Gerichts­stand“ wei­ter­hin gege­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf dage­gen sieht kei­nen Raum für eine sol­che ein­schrän­ken­de Les­art der neu­en Vor­schrift. Danach wäre im vor­lie­gen­den Fall ein Gericht in Rhein­land-Pfalz zuständig.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 16. Febru­ar 2021 – I ‑20 W 11/​21