Kei­ne Über­wa­chungs­pflicht des Inter­net-Anschlus­s­in­ha­bers

Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlusses ist nach einem Beschluss des OLG Frank­furt nicht ohne wei­te­res ver­pflich­tet, nahe Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge bei der Nut­zung des Anschlus­ses zu über­wa­chen. Eine sol­che Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlus­s­in­ha­ber kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür habe, dass der Anschluss zu Rechts­ver­let­zun­gen miss­braucht wer­den könn­te.

Kei­ne Über­wa­chungs­pflicht des Inter­net-Anschlus­s­in­ha­bers

In dem jetzt vom OLG Frank­furt ent­schie­de­nen Fall hat­te der kla­gen­de Musik­ver­lag behaup­tet, dass über den Inter­net­an­schluss des Beklag­ten fast 300 Audio­da­tei­en (Musik­da­tei­en im mp3-For­mat) ille­gal im Inter­net ver­füg­bar gemacht wor­den sei­en (sog. File­sha­ring). An eini­gen die­ser Musik­da­tei­en hal­te der Musik­ver­lag die aus­schließ­li­chen Ver­wer­tungs­rech­te, wes­halb sie den Beklag­ten auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men hat. Den Anschluss des Beklag­ten hat­te der Musik­ver­lag durch Ermitt­lung der IP-Adres­se iden­ti­fi­ziert, die im Rah­men eines gleich­zei­tig ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­rens vom Pro­vi­der bekannt gege­ben wor­den war. Der Beklag­te hat­te sich damit ver­tei­digt, weder er noch sei­ne Ehe­frau oder sei­ne vier Kin­der im Alter von 17 bis 31 Jah­ren, die Zugang zu sei­nem Com­pu­ter haben, hät­ten den Ver­stoß began­gen.

Der Senat hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass sich nicht fest­stel­len las­se, dass der Beklag­te das ver­bo­te­ne File­sha­ring selbst vor­ge­nom­men habe. Auf­grund der vor­lie­gen­den Indi­zi­en sei es zwar nahe lie­gend, dass die Urhe­ber­rechtsver­let­zung durch eines sei­ner Fami­li­en­mit­glie­der began­gen wor­den sei. Hier­für habe der Beklag­te aber nicht ein­zu­ste­hen.
Den Inha­ber eines Inter­net­an­schlusses, der die­sen drit­ten Per­so­nen zur Nut­zung über­las­se, tref­fe nur dann die Pflicht, die Nut­zer zu instru­ie­ren und zu über­wa­chen, wenn er kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür habe, dass die Nut­zer den Anschluss zu Rechts­ver­let­zun­gen miss­brau­chen könn­ten. Sol­che Anhalts­punk­te bestün­den grund­sätz­lich nicht, solan­ge kei­ne frü­he­ren Ver­let­zun­gen die­ser Art oder ande­re Hin­wei­se auf eine Ver­let­zungs­ab­sicht bekannt sei­en. Der Anschlus­s­in­ha­ber habe auch nicht bereits des­halb Anlass zur Über­wa­chung, weil Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen im Inter­net häu­fig vor­kom­men und dar­über in den Medi­en umfang­reich berich­tet wer­de.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2007 – 11 W 58/​07

Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers