Kontaktlinsen per Internet

Die EU-Mit­glied­staat­en dür­fen nach einem gestern verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union den Ver­trieb von Kon­tak­tlin­sen über das Inter­net nicht ver­bi­eten, denn die Gesund­heit der Ver­brauch­er kann auch durch weniger beein­trächti­gende Maß­nah­men zu schützen wer­den.

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Hin­ter­grund dieses Urteils des Gericht­shofs der Europäis­chen Union war ein Fall aus Ungarn: Nach ungarischem Recht ist zum Ver­trieb von Kon­tak­tlin­sen ein min­destens 18 m² großes Fachgeschäft oder ein von der Werk­statt abge­tren­nter Raum erforder­lich. Zudem sind im Rah­men des Ver­triebs dieser Pro­duk­te die Dien­ste eines Optometris­ten oder eines auf Kon­tak­tlin­sen spezial­isierten Auge­narztes in Anspruch zu nehmen.

Die ungarische Gesellschaft Ker-Opti­ka vertreibt Kon­tak­tlin­sen über ihre Web­site. Die ungarischen Gesund­heits­be­hör­den unter­sagten ihr die weit­ere Ausübung dieser Tätigkeit, da diese Pro­duk­te in Ungarn nicht über das Inter­net ver­trieben wer­den dürften. Ker-Opti­ka focht diese Ver­botsver­fü­gung gerichtlich an, und der Baranya megyei bíróság (Bezirks­gericht Baranya, Ungarn), bei dem der Rechtsstre­it anhängig ist, legte dem Gericht­shof der Europäis­chen Union im Rah­men eines Vor­abentschei­dungser­suchens die Frage vor, ob das Union­srecht der ungarischen Regelung ent­ge­gen­ste­ht, wonach Kon­tak­tlin­sen nur in einem Fachgeschäft für medi­zinis­che Hil­f­s­mit­tel ver­trieben wer­den dür­fen und fol­glich ihr Ver­trieb über das Inter­net ver­boten ist.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Gericht­shof entschei­det nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem gestern verkün­de­ten Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass das nach ungarischem Recht beste­hende Ver­bot, Kon­tak­tlin­sen über das Inter­net zu vertreiben, für aus anderen Mit­glied­staat­en stam­mende Kon­tak­tlin­sen gilt, die Gegen­stand eines Ver­sand­han­delsverkaufs und ein­er Liefer­ung nach Hause an in Ungarn wohnende Ver­brauch­er sind. Das Ver­bot enthält den Wirtschaft­steil­nehmern der anderen Mit­glied­staat­en eine beson­ders effiziente Modal­ität für den Ver­trieb dieser Waren vor und behin­dert so erhe­blich deren Zugang zum ungarischen Markt. Fol­glich stellt diese Regelung ein Hin­der­nis für den freien Waren­verkehr in der Europäis­chen Union dar.

Zur Frage ein­er Recht­fer­ti­gung dieser Beschränkung weist der Gericht­shof darauf hin, dass ein Mit­glied­staat ver­lan­gen kann, dass Kon­tak­tlin­sen von Fach­per­son­al aus­ge­händigt wer­den, das in der Lage ist, dem Kun­den Infor­ma­tio­nen zum richti­gen Gebrauch und zur richti­gen Pflege dieser Pro­duk­te sowie zu den mit dem Tra­gen von Kon­tak­tlin­sen ver­bun­de­nen Risiken zu geben. Indem die ungarische Regelung die Aushändi­gung von Kon­tak­tlin­sen Optik­ergeschäften vor­be­hält, die die Dien­ste eines qual­i­fizierten Optik­ers anbi­eten, ist sie geeignet, die Erre­ichung des auf die Gewährleis­tung des Schutzes der Gesund­heit der Ver­brauch­er gerichteten Ziels zu gewährleis­ten.

Der Gericht­shof weist jedoch darauf hin, dass diese Dien­stleis­tun­gen auch von Augenärzten außer­halb von Optik­ergeschäften erbracht wer­den kön­nen. Zudem sind diese Leis­tun­gen grund­sät­zlich nur bei der ersten Liefer­ung von Kon­tak­tlin­sen notwendig. Denn bei späteren Liefer­un­gen genügt es, dass der Kunde den Verkäufer auf den Kon­tak­tlin­sen­typ, den er bei der ersten Liefer­ung erhal­ten hat, hin­weist und ihm eine etwaige von einem Auge­narzt fest­gestellte Verän­derung seines Sehver­mö­gens mit­teilt. Außer­dem kön­nen zusät­zliche Infor­ma­tio­nen und Ratschläge, die für eine län­gere Ver­wen­dung von Kon­tak­tlin­sen notwendig sind, dem Kun­den durch inter­ak­tive Ele­mente auf der Web­site des Anbi­eters oder durch einen qual­i­fizierten Optik­er gegeben wer­den, den der Anbi­eter zur Erteilung dieser Auskün­fte aus der Ferne benen­nt.

Unter diesen Umstän­den entschei­det der Gericht­shof, dass das Ziel, den Schutz der Gesund­heit der Kon­tak­tlin­sen­träger zu gewährleis­ten, durch Maß­nah­men erre­icht wer­den kann, die weniger beschränk­end sind als die sich aus der ungarischen Regelung ergeben­den. Fol­glich ste­ht das Ver­bot des Verkaufs von Kon­tak­tlin­sen über das Inter­net nicht in angemessen­em Ver­hält­nis zum Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesund­heit und ist somit als Ver­stoß gegen die Vorschriften im Bere­ich des freien Waren­verkehrs anzuse­hen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 2. Dezem­ber 2010 – C‑108/09 [Ker-Opti­ka bt / ÁNTSZ Dél-dunán­túli Regionális Intézete]

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