linksunten.indymedia – das BVerwG drückt sich vor einer Ent­schei­dung in der Sache

Die Kla­gen gegen das Ver­bot der (angeb­lich bestehen­den) Ver­ei­ni­gung „linksunten.indymedia“ blie­ben vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg; das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­nein­te die Kla­ge­be­fug­nis der Klä­ger.

linksunten.indymedia – das BVerwG drückt sich vor einer Ent­schei­dung in der Sache

Zur Anfech­tung des Ver­bots einer Ver­ei­ni­gung ist regel­mä­ßig nur die ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung selbst befugt, nicht dage­gen Ver­eins­mit­glie­der oder Drit­te. Auf die Kla­gen ein­zel­ner Per­so­nen hin, die dem ver­bo­te­nen Per­so­nen­zu­sam­men­schluss ange­hö­ren, kann ledig­lich geprüft wer­den, ob die ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung dem Ver­eins­ge­setz unter­fällt und die im Ver­eins­ge­setz genann­ten Struk­tur­merk­ma­le auf­weist. Eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Ver­eins­ver­bots, ins­be­son­de­re des Vor­lie­gens der mate­ri­el­len Ver­bots­grün­de, kommt nur auf die Kla­ge der ver­bo­te­nen Ver­ei­ni­gung selbst in Betracht, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.

Mit Bescheid vom 14. August 2017 hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern den Ver­ein „linksunten.indymedia“ ver­bo­ten. Er soll das Inter­net­por­tal „linksunten.indymedia.org“ betrie­ben haben, bei dem es sich nach der Dar­stel­lung im Ver­bots­be­scheid um die wich­tigs­te Platt­form gewalt­ori­en­tier­ter Links­ex­tre­mis­ten in Deutsch­land han­de­le. Die ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung ver­fol­ge den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen­de Zwe­cke und rich­te sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung. Nach Ein­schät­zung der Ver­bots­be­hör­de waren die Klä­ger Mit­glie­der bei „linksunten.indymedia“. Mit ihrer Kla­ge begeh­ren sie die Auf­he­bung des Ver­bots­be­scheids. Sie machen u.a. gel­tend, das Ver­eins­ge­setz dür­fe nicht zum Ver­bot eines Nach­rich­ten­por­tals instru­men­ta­li­siert wer­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­gen abge­wie­sen. Ein­zel­ne Per­so­nen kön­nen sich gegen ein Ver­eins­ver­bot nur inso­weit wen­den, als sie eine Ver­let­zung ihrer durch Art. 2 Abs. 1 Grund­ge­setz geschütz­ten Mög­lich­keit gel­tend machen, sich wei­ter in der bis­he­ri­gen Art und Wei­se gemein­sam zu betä­ti­gen. Dies recht­fer­tigt allein die gericht­li­che Prü­fung, ob das Ver­eins­ge­setz anwend­bar ist und ein Ver­ein im Sin­ne die­ses Geset­zes vor­liegt. Eine voll­stän­di­ge Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Ver­eins­ver­bots kann nur der Ver­ein selbst errei­chen. Denn die Ver­bots­ver­fü­gung zielt ledig­lich auf die kol­lek­ti­ve Gewähr­leis­tung der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dahin­ter tre­ten die indi­vi­du­el­len Grund­rechts­ge­währ­leis­tun­gen zurück, weil die Mit­glie­der nur im Rah­men der kol­lek­ti­ven Wil­lens­bil­dung in der Ver­ei­ni­gung tätig wer­den kön­nen.

Das Ver­eins­recht ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hier anwend­bar, weil es auch Orga­ni­sa­tio­nen erfasst, deren Zweck Pres­se­tä­tig­keit i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist. Der beson­de­re Schutz­an­spruch der Medi­en ist im Rah­men der Prü­fung der Ver­bots­grün­de, ins­be­son­de­re der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ver­bots, zu berück­sich­ti­gen. Das Ver­eins­ver­bot darf nicht auf Mei­nungs­äu­ße­run­gen gestützt wer­den, die den Schutz der Mei­nungs­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genie­ßen.

Die ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung erfüllt nach dem Inhalt der Selbst­dar­stel­lun­gen die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Ver­eins­be­griffs. Bei „linksunten.indymedia“ han­delt es sich um eine Ver­ei­ni­gung, zu der sich beim Grün­dungs­tref­fen im Jahr 2008 meh­re­re Per­so­nen zu dem gemein­sa­men Zweck, durch den Betrieb der Inter­net­platt­form eine „lin­ke Gegen­öf­fent­lich­keit“ her­zu­stel­len und sozia­le Bewe­gun­gen auch auf loka­ler Ebe­ne stär­ker zu ver­net­zen, frei­wil­lig zusam­men­ge­schlos­sen haben. Die Ver­ei­ni­gung hat ihre Tätig­keit arbeits­tei­lig orga­ni­siert und die Mit­glie­der haben die Ergeb­nis­se der auto­nom orga­ni­sier­ten Wil­lens­bil­dung als für sich ver­bind­lich akzep­tiert. Die Ver­ei­ni­gung bestand auch im Zeit­punkt der Ver­bots­ver­fü­gung noch fort.

Die gefor­der­te Über­prü­fung des Vor­lie­gens der mate­ri­el­len Ver­bots­grün­de war auch im Hin­blick auf ande­re von den Klä­gern gel­tend gemach­te Gesichts­punk­te nicht mög­lich.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Janu­ar 2020 – 6 A 1.196 A 2.196 A 3.196 A 4.19 und 6 A 5.19