Manu­el­le Daten­aus­kunft durch Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Telemediendiensteanbieter

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen Vor­schrif­ten des Bun­des­rechts und des schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­rechts rich­te­te, die in unter­schied­li­chem Umfang die manu­el­le Bestands- und Nut­zungs­da­ten­aus­kunft durch Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Tele­me­di­en­diens­te­an­bie­ter regeln.

Manu­el­le Daten­aus­kunft durch Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Telemediendiensteanbieter

Die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten des Lan­des Schles­wig-Hol­stein zum Abruf von Bestands­da­ten bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te­an­bie­tern durch Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de genü­gen voll­stän­dig den Maß­ga­ben aus den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 24. Janu­ar 2012 [1] und vom 27. Mai 2020 [2] . Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Rege­lun­gen rich­tet, die Aus­künf­te bei Tele­me­di­en­diens­te­an­bie­tern betref­fen, ist sie unzu­läs­sig. Sie ist inso­weit teils ver­fris­tet, teils genügt der Vor­trag der Beschwer­de­füh­ren­den nicht den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Beschwerdebefugnis.

Die am 2. April 2021 in Kraft getre­te­nen bun­des­recht­li­chen Neu­re­ge­lun­gen der Bestands- und Nut­zungs­da­ten­aus­kunft aus dem Gesetz zur Anpas­sung der Rege­lun­gen über die Bestands­da­ten­aus­kunft an die Vor­ga­ben aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 27. Mai 2020 waren nicht Gegen­stand des Verfahrens.

Die gesetz­li­chen Regelungen

§ 180a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 des All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­set­zes für das Land Schles­wig-Hol­stein (Lan­des­ver­wal­tungs­ge­setz – LVwG) ermäch­tigt die Poli­zei zur all­ge­mei­nen Bestands­da­ten­aus­kunft, Zugangs­da­ten­aus­kunft sowie Bestands­da­ten­aus­kunft anhand dyna­mi­scher und sta­ti­scher IP-Adres­sen bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te­an­bie­tern. § 180a Abs. 4 LVwG erstreckt die­se Befug­nis­se auf den Abruf von Daten bei Tele­me­di­en­diens­te­an­bie­tern und erwei­tert sie noch um eine – inhalt­lich begrenz­te – Ermäch­ti­gung zur Nutzungsdatenauskunft.

§ 8a Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes über den Ver­fas­sungs­schutz im Lan­de Schles­wig-Hol­stein (Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz – LVerfSchG) ermäch­tigt die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de zur all­ge­mei­nen Bestands­da­ten­aus­kunft bei Tele­me­di­en­diens­te­an­bie­tern. § 8a Abs. 1 Satz 2 bis 4 LVerfSchG ent­hält auch für die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen für die all­ge­mei­ne Bestands­da­ten­aus­kunft, Zugangs­da­ten­aus­kunft und Bestands­da­ten­aus­kunft anhand dyna­mi­scher IP-Adres­sen bei Telekommunikationsdiensteanbietern.

Durch den eben­falls ange­grif­fe­nen § 15 Abs. 5 Satz 4 Tele­me­di­en­ge­setz (TMG) wer­den über einen Ver­weis auf § 14 Abs. 2 TMG in der hier ange­grif­fe­nen Geset­zes­fas­sung Diens­te­an­bie­ter von Tele­me­di­en zur Ertei­lung einer Nut­zungs­da­ten­aus­kunft für bestimm­te, vor­wie­gend behörd­li­che Zwe­cke berechtigt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Beschwer­de­füh­ren­den rügen ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie eine Ver­let­zung ihres nach Art. 10 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Telekommunikationsgeheimnisses.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­nen Erfolg.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, soweit die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten die Bestands- und Nut­zungs­da­ten­aus­kunft bei Tele­me­di­en­diens­te­an­bie­tern betreffen.

Hin­sicht­lich § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG und § 8a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 LVerfSchG ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de bereits verfristet.

Die Beschwer­de­füh­ren­den haben bezüg­lich der Rege­lun­gen zur Aus­kunft von Daten bei Tele­me­di­en­diens­te­an­bie­tern nicht dar­ge­legt, beschwer­de­be­fugt zu sein. Das betrifft neben § 180a Abs. 4 LVwG und § 8a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 LVerfSchG auch die ohne­hin ver­spä­tet ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG und § 8a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 LVerfSchG.

Der Vor­trag der Beschwer­de­füh­ren­den zu ihrer Nut­zung von Tele­me­di­en ist zu unspe­zi­fisch, um von einer eige­nen Betrof­fen­heit aus­ge­hen zu kön­nen. Die Beschwer­de­füh­ren­den haben nament­lich ein­zig das Inter­net­an­ge­bot eines Maga­zins als von ihnen genutz­ten Tele­me­di­en­dienst benannt. Sie haben jedoch nicht näher dar­ge­legt, dass sie wegen die­ser Nut­zung mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit durch die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen betrof­fen sein könn­ten. Sofern die Vor­schrif­ten den Abruf von Bestands­da­ten bei Tele­me­di­en­diens­te­an­bie­tern regeln, haben die Beschwer­de­füh­ren­den nicht vor­ge­tra­gen, bei dem von ihnen genann­ten Inter­net­an­ge­bot über­haupt Bestands­da­ten ange­ge­ben zu haben. Glei­ches gilt, soweit sie vor­ge­tra­gen haben, E‑Mail-Post­fä­cher zu nutzen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist jeden­falls unbe­grün­det, soweit sie sich gegen die schles­wig-hol­stei­ni­schen Rege­lun­gen zur Bestands­da­ten­aus­kunft bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te­an­bie­tern rich­tet. Das sind § 180a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 LVwG sowie § 8a Abs. 1 Satz 2 bis 4 LVerfSchG.

Die­se Rege­lun­gen genü­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die ver­schie­de­nen Arten der Bestands­da­ten­aus­kunft, die der Ers­te Senat mit Beschlüs­sen vom 24. Janu­ar 2012 [1] und vom 27. Mai 2020 [2] klar­ge­stellt hat.

Rege­lun­gen zur all­ge­mei­nen Bestands­da­ten­aus­kunft bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te­an­bie­tern sind jeden­falls dann ver­hält­nis­mä­ßig, wenn sie auf dem Gebiet der Gefah­ren­ab­wehr an das Bestehen einer kon­kre­ten Gefahr geknüpft sind und für nach­rich­ten­dienst­li­che Zwe­cke vor­se­hen, dass die Aus­kunft im Ein­zel­fall zur Auf­klä­rung einer beob­ach­tungs­be­dürf­ti­gen Akti­on oder Grup­pie­rung gebo­ten sein muss.

Die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen zur all­ge­mei­nen Bestands­da­ten­aus­kunft genü­gen die­sen Anfor­de­run­gen. § 180a Abs. 1 Satz 1 LVwG setzt für die Poli­zei als Ein­griffs­schwel­le eine „im ein­zel­nen Fal­le bevor­ste­hen­de Gefahr“ vor­aus, was dem Erfor­der­nis einer kon­kre­ten Gefahr ent­spricht. § 8a Abs. 1 Satz 2 LVerfSchG ver­langt für die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de, dass die all­ge­mei­ne Bestands­da­ten­aus­kunft „im Ein­zel­fall“ „zu ihrer Auf­ga­ben­er­fül­lung erfor­der­lich ist“. Die­se For­mu­lie­rung kann so aus­ge­legt wer­den, dass sie die Gebo­ten­heit der Aus­kunft zur Auf­klä­rung einer beob­ach­tungs­be­dürf­ti­gen Akti­on oder Grup­pie­rung vor­aus­setzt und damit ver­hält­nis­mä­ßig ist.

Die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen zur Zugangs­da­ten­aus­kunft bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te­an­bie­tern in § 180a Abs. 2 Satz 1 LVwG und § 8a Abs. 1 Satz 3 LVerfSchG genü­gen eben­falls den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Dazu zählt vor­wie­gend, dass eine Zugangs­da­ten­aus­kunft nur mög­lich ist, wenn auch die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Nut­zung der erlang­ten Daten vorliegen.

Auch soweit Rege­lun­gen zur Bestands­da­ten­aus­kunft bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten anhand von IP-Adres­sen, näm­lich § 180a Abs. 2 Satz 2 und 3 LVwG und § 8a Abs. 1 Satz 4 LVerfSchG, ange­grif­fen sind, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unbegründet.

Rege­lun­gen zur Bestands­da­ten­aus­kunft bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te­an­bie­tern anhand dyna­mi­scher IP-Adres­sen müs­sen auf­grund ihres gestei­ger­ten Ein­griffs­ge­wichts zumin­dest dem Schutz oder der Beweh­rung von Rechts­gü­tern von her­vor­ge­ho­be­nem Gewicht die­nen; dazu zäh­len jeden­falls die durch das Straf­recht geschütz­ten Rechts­gü­ter. Dem genügt § 180a Abs. 2 Satz 2 LVwG auch inso­weit, als er die­se Maß­nah­me nicht nur zum Schutz von Leib, Leben oder Frei­heit einer Per­son, son­dern teils auch zur Abwehr von Schä­den für Sach- oder Ver­mö­gens­wer­te oder die Umwelt eröffnet.

Da die Tätig­keit der Nach­rich­ten­diens­te von vorn­her­ein auf den Schutz beson­ders gewich­ti­ger Rechts­gü­ter gerich­tet ist, ist eine aus­drück­li­che Begren­zung der zu schüt­zen­den Rechts­gü­ter auf die­sem Gebiet nicht notwendig.

Rege­lun­gen, die zum Abruf von Bestands­da­ten anhand dyna­mi­scher IP-Adres­sen ermäch­ti­gen, müs­sen vor­se­hen, dass die tat­säch­li­chen Ent­schei­dungs­grund­la­gen doku­men­tiert wer­den. Die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten regeln dies in der ange­grif­fe­nen Fas­sung zwar nicht aus­drück­lich. Gleich­wohl erfolgt eine sol­che Doku­men­ta­ti­on auf­grund der dort vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen. So steht die Bestands­da­ten­aus­kunft anhand von IP-Adres­sen nach dem Lan­des­ver­wal­tungs­ge­setz grund­sätz­lich unter einem Rich­ter­vor­be­halt und die Par­al­lel­maß­nah­me nach dem Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz unter dem Vor­be­halt einer minis­te­ri­el­len Anord­nung. Bei­de set­zen einen begrün­de­ten Antrag vor­aus, wodurch eine Doku­men­ta­ti­on der zugrun­de­lie­gen­den Tat­sa­chen erreicht wird. Des­sen unge­ach­tet ord­net die aktu­el­le Geset­zes­fas­sung für die Lan­des­po­li­zei eine Pro­to­kol­lie­rung nun auch aus­drück­lich an.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. April 2021 – 1 BvR 1732/​14

  1. BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012 – 1 BvR 1299/​05 – Bestands­da­ten­aus­kunft I[ ][ ]
  2. BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020 – 1 BvR 1873/​13 u. a. – Bestands­da­ten­aus­kunft II[ ][ ]