Das Computerprogramm auf dem Downloadportal

Das Com­pu­ter­pro­gramm auf dem Downloadportal

Das Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms zum Abruf auf einem Down­load­por­tal stellt eine öffent­li­che Wie­der­ga­be in Form des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens dar, wenn der Betrei­ber des Down­load­por­tals das Com­pu­ter­pro­gramm auf einem eige­nen Rech­ner vor­hält und auf die­se Wei­se die Kon­trol­le über sei­ne Bereit­hal­tung aus­übt. Das gilt auch dann, wenn das Com­pu­ter­pro­gramm zuvor vom

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Unberechtigte Musik-Downloads - und die Haftung des WLAN-Betreibers

Unbe­rech­tig­te Musik-Down­loads – und die Haf­tung des WLAN-Betreibers

Der Betrei­ber eines WLAN ist Diens­te­an­bie­ter im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG . Ein auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­ter Unter­las­sungs­an­trag ist nur begrün­det, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten sowohl zur Zeit sei­ner Bege­hung rechts­wid­rig war als auch zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Revi­si­ons­in­stanz rechts­wid­rig ist . Als Stö­rer kann bei der Ver­let­zung absoluter

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PayPal-Käuferschutz - und die Zahlungsklage

PayPal-Käu­fer­schutz – und die Zahlungsklage

Ein Ver­käu­fer kann nach einem erfolg­rei­chen Antrag des Käu­fers auf PayPal-Käu­­fer­­schutz erneut die Zah­lung des Kauf­prei­ses ver­lan­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen erst­mals mit den Aus­wir­kun­gen einer Rück­erstat­tung des vom Käu­fer mit­tels PayPal gezahl­ten Kauf­prei­ses auf­grund eines Antrags auf PayPal-Käu­­fer­­schutz befasst. Der Online-Zah­­lungs­­­dienst PayPal bie­tet an, Bezahlvorgänge

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Bieten auf die eigene eBay-Auktion

Bie­ten auf die eige­ne eBay-Auktion

Das auf der eBay-Inter­­ne­t­­plat­t­­form mit Eröff­nung der Auk­ti­on erklär­te Ange­bot eines Anbie­ters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläu­te­rung des Ver­trags­schluss­vor­gangs auf­ge­stell­ten eBay-Bedin­­gun­­­gen dar­auf ange­legt, “einem ande­ren” als dem Anbie­ter die Schlie­ßung eines Ver­tra­ges anzu­tra­gen. Das Ange­bot kann des­halb nur durch einen vom Anbie­ter personenverschiedenen

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Shill Bidding bei eBay – wenn Verkäufer die Auktionspreise manipulieren

Shill Bidding bei eBay – wenn Ver­käu­fer die Auk­ti­ons­prei­se manipulieren

Gibt ein Ver­käu­fer im Rah­men einer Inter­net­auk­ti­on auf von ihm zum Kauf ange­bo­te­ne Gegen­stän­de selbst ‑als ein ver­meint­lich drit­ter Teil­­neh­­mer- Gebo­te ab, um auf die­se Wei­se den Auk­ti­ons­ver­lauf zu sei­nen Guns­ten zu mani­pu­lie­ren, begrün­det dies einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Meist­bie­ten­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zen­Die Ent­schei­dung des BundesgerichtshofsKei­ne wirk­sa­men Eigen­ge­bo­teKein sittenwidriger

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Abbruchbieter auf eBay

Abbruch­bie­ter auf eBay

Von vie­len mit Span­nung erwar­tet war das gest­ri­ge Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zu “Abbruch­bie­tern” oder “Abbruch­jä­gern” auf eBay, also zur Wirk­sam­keit von Gebo­ten gezielt auf sol­chen Auk­tio­nen abge­ben, bei denen wegen Feh­lern im Ange­bot ein vor­zei­ti­ger Abbruch zu erwar­ten ist. Doch der Bun­des­ge­richts­hof nahm zu den hier­mit ver­bun­de­nen Rechts­fra­gen kei­ne Stellung,

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Störerhaftung des Internetproviders

Stö­rer­haf­tung des Internetproviders

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. In die im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung sind die betrof­fe­nen uni­ons­recht­li­chen und nationalen

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Verkaufsangebot auf eBay – unter dem Vorbehalt der Angebotsrücknahme

Ver­kaufs­an­ge­bot auf eBay – unter dem Vor­be­halt der Angebotsrücknahme

Ein bei der Inter­net­platt­form eBay ein­ge­stell­tes Ver­kaufs­an­ge­bot ist aus der Sicht des an der eBay-Auk­­ti­on teil­neh­men­den Bie­ters dahin aus­zu­le­gen, dass es unter dem Vor­be­halt einer nach den eBay-Bedin­­gun­­­gen berech­tig­ten Ange­bots­rück­nah­me steht. Nach den Auk­ti­ons­be­din­gun­gen von eBay kommt ein Kauf­ver­trag bei Ablauf der Auk­ti­on oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Ange­bots – insoweit

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Angebotsstreichung auf eBay

Ange­bots­strei­chung auf eBay

b)) Will der Ver­käu­fer eines auf der Inter­net­platt­form eBay ange­bo­te­nen Arti­kels das Gebot eines Bie­ters auf­grund eines in des­sen Per­son lie­gen­den Grun­des vor Ablauf der Auk­ti­ons­frist fol­gen­los strei­chen, kom­men hier­für nur sol­che Grün­de in Betracht, die den Ver­käu­fer nach dem Gesetz berech­ti­gen wür­den, sich von sei­nem Ver­kaufs­an­ge­bot zu lösen oder

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eBay-Verkäufe – und die Umsatzsteuer

eBay-Ver­käu­fe – und die Umsatzsteuer

Wer plan­mä­ßig, wie­der­holt und mit erheb­li­chem Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wand min­des­tens 140 frem­de Pelz­män­tel über eine elek­tro­ni­sche Han­dels­platt­form (z.B. “eBay”) in eige­nem Namen ver­kauft, wird damit unter­neh­me­risch (wirt­schaft­lich) tätig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te eine selb­stän­di­ge Finanz­dienst­leis­te­rin in den Jah­ren 2004 und 2005 über zwei “Ver­käu­fer­kon­ten” bei der Inter­­net-Han­­del­s­­plat­t­­form eBay an

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eBay – und das Maximalgebot

eBay – und das Maximalgebot

Die Abga­be eines sog. Maxi­mal­ge­bo­tes auf eine eBay-Auk­­ti­on stellt die Wei­sung an das elek­tro­ni­sche Biet­sys­tem dar, als Erklä­rungs­bo­te bis zu der vor­ge­ge­be­nen Maxi­mal­gren­ze den­je­ni­gen Betrag zu bie­ten, der erfor­der­lich ist, um Höchst­bie­ten­der zu wer­den oder zu blei­ben. Jedes ein­zel­ne Höchst­ge­bot stellt eine selb­stän­di­ge neue Wil­lens­er­klä­rung dar. Bei einer Inter­net­auk­ti­on auf der

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Preismanipulation bei der eBay-Versteigerung

Preis­ma­ni­pu­la­ti­on bei der eBay-Versteigerung

Auch unwirk­sa­me Gebo­te las­sen die vor­an­ge­gan­ge­nen Höchst­ge­bo­te erlö­schen. Ein Wie­der­auf­le­ben letz­te­rer nach Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit kommt nicht in Betracht. Hält der Anbie­ter unter Ver­stoß gegen die eBay-Bedin­­gun­­­gen über ein wei­te­res Benut­zer­kon­to am Ende der Ange­bots­dau­er das Höchst­ge­bot, wird der zuletzt über­bo­te­ne Bie­ter gemäß § 162 BGB so gestellt, als sei

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Die Haftung des Internetmarktplatzes für Markenverletzungen der Einsteller

Die Haf­tung des Inter­net­markt­plat­zes für Mar­ken­ver­let­zun­gen der Einsteller

Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes, der Drit­ten dort die Mög­lich­keit eröff­net, Ver­kaufs­an­ge­bo­te ohne sei­ne Kennt­nis­nah­me in einem voll­au­to­ma­ti­schen Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, kann als Stö­rer auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er Anzei­gen im Inter­net geschal­tet hat, die über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis zu Ange­bots­lis­ten füh­ren, in denen auch die Mar­ken der Klägerin

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Markenverletzungen – und die Privatverkäufe auf eBay

Mar­ken­ver­let­zun­gen – und die Pri­vat­ver­käu­fe auf eBay

Den Tat­be­stand einer Mar­ken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfül­len nur sol­che Hand­lun­gen, die ohne Zustim­mung des Inha­bers der Mar­ke im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­ge­nom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr ist nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn eine Ware, etwa über das Internet,

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Die eBay-Auktion – und das grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die eBay-Auk­ti­on – und das gro­be Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegenleistung

Zur Wirk­sam­keit eines im Wege der Inter­net­auk­ti­on (“eBay”) abge­schlos­se­nen Kauf­ver­tra­ges, bei dem ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men. Anlass hier­für gabe dem Bun­des­ge­richts­hof eine abge­bro­che­ne Gebraucht­wa­gen-Auk­ti­on: Der Ver­käu­fer stell­te einen gebrauch­ten VW Pas­sat für zehn Tage zur Inter­net­auk­ti­on bei eBay mit einem

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Bilderklau für die eBay-Auktion

Bil­der­klau für die eBay-Auktion

Ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück eines Wer­kes im Sin­ne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Inter­net gestellt wor­den ist. Die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, ist man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung derartiger

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Abbruch einer eBay-Auktion

Abbruch einer eBay-Auktion

Der Ver­käu­fer kann eine von ihm initi­ier­te eBay-Auk­­ti­on abbre­chen, wenn er nach­träg­lich einen Irr­tum über die Man­gel­frei­heit der ange­bo­te­nen Sache ent­deckt. Der Anbie­ter eines Ver­kaufs­an­ge­bots bei ebay kann nach den im Sep­tem­ber 2013 auf der Inter­­net-Plat­t­­form vor­find­li­chen Hin­wei­sen sein Ange­bot unter ande­rem dann vor­zei­tig been­den, “wenn Sie fest­stel­len, dass Sie

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Die vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion

Die vor­zei­tig abge­bro­che­ne eBay-Auktion

Unter wel­chen Umstän­den kann ein Anbie­ter eine noch län­ger als 12 Stun­den lau­fen­de eBay-Auk­­ti­on vor­zei­tig been­den und die ange­bo­te­ne Sache ander­wei­tig ver­äu­ßern, ohne sich gegen­über dem bis dahin Höchst­bie­ten­den scha­dens­er­satz­pflich­tig zu machen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und sie zulas­ten des Anbie­ters ent­schie­den: In

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Der Gebrauchwagen zum eBay-Schnäppchenpreis

Der Gebrauch­wa­gen zum eBay-Schnäppchenpreis

Ein bei einer (abge­bro­che­nen) eBay-Auk­­ti­on abge­schlos­se­ner Kauf­ver­trags ist auch dann wirk­sam, wenn ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Kauf­preis und dem Wert der Kauf­sa­che besteht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot der Beklag­te sei­nen Gebraucht­wa­gen, einen VW Pas­sat, bei eBay zum Kauf an und setz­te ein Min­dest­ge­bot von 1 €

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Die Nutzung eines fremden eBay-Accounts

Die Nut­zung eines frem­den eBay-Accounts

Wer­den unter Nut­zung eines frem­den eBay-Mit­­­glied­s­­kon­­tos auf den Abschluss eines Ver­tra­ges gerich­te­te Erklä­run­gen abge­ge­ben, liegt ein Han­deln unter frem­dem Namen vor, auf das die Regeln über die Stell­ver­tre­tung sowie die Grund­sät­ze der Anscheins- oder der Dul­dungs­voll­macht ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Der Abschluss eines Kauf­ver­trags erfolgt auch in den Fäl­len, in denen über

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