Die Kenntlichmachung einer mehrdeutigen Äußerung

Die Kennt­lich­ma­chung einer mehr­deu­ti­gen Äuße­rung

Bei einer Äuße­rung, die unter­schied­lich gedeu­tet wer­den kann, ist die eige­ne Inter­pre­ta­ti­on kennt­lich zu machen oder zu unter­las­sen. Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gelangt, mit dem sich ein Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags gegen eine Ver­öf­fent­li­chung gewehrt hat. Gleich­zei­tig ist

Lesen
Social Media

Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book darf für den durch­schnitt­li­chen Face­­book-Nut­­zer zu kei­nem Miss­ver­ständ­nis füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß gestütz­ten Eil­an­trags auf Unter­las­sung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Mann­heim , das zu einem gegen­tei­li­gen Ergeb­nis

Lesen
Facebook

Haft­stra­fe wegen Face­book-Bei­trä­gen

Äuße­run­gen in einem sozia­len Netz­werk über Men­schen nord­afri­ka­ni­scher Her­kunft in ras­­sis­­tisch-abwer­­ten­­der Wei­se und die Auf­for­de­rung, mit Waf­fen­ge­walt gegen die Bun­des­kanz­le­rin vor­zu­ge­hen, kann als Volks­ver­het­zung und Auf­for­de­rung zu einer Straf­tat bestraft wer­den. Dabei ist ohne Belang, ob die Bei­trä­ge nur für bestimm­te Per­so­nen sicht­bar waren oder der Bei­trag nicht selbst ver­fasst,

Lesen
Privacy Shield

Good bye, Pri­va­cy Shield!

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das EU-US-Pri­­va­­cy Shield (genau­er: den Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 2016/​1250 der EU-Kom­­mis­­si­on vom 12. Juli 2016 gemäß der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die Ange­mes­sen­heit des vom EU-US-Pri­­va­­cy Shield gebo­te­nen Schut­zes ) für ungül­tig erklärt. Daten­über­mitt­lung in die USA unter Gel­tung der DSGVO

Lesen
Fehlende Wahlmöglichkeiten der Facebook-Nutzer bei den Nutzungsbedingungen

Feh­len­de Wahl­mög­lich­kei­ten der Face­book-Nut­zer bei den Nut­zungs­be­din­gun­gen

Als miss­bräuch­lich sind die Nut­zungs­be­din­gun­gen bei Face­book anzu­se­hen, da sie den pri­va­ten Face­­book-Nut­­zern kei­ne Wahl­mög­lich­keit las­sen, – ob sie das Netz­werk mit einer inten­si­ve­ren Per­so­na­li­sie­rung des Nut­zungs­er­leb­nis­ses ver­wen­den wol­len – was mit einem mög­li­chen unbe­schränk­ten Zugriff auf ihre Daten der Inter­net­nut­zung auch jen­seits von Face­book ver­bun­den ist, oder – ob

Lesen
Social Media

Daten­schutz­ver­stö­ße – und das Kla­ge­recht der Ver­brau­cher­ver­bän­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen. Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die

Lesen
Der vererbbare Facebook-Account

Der ver­erb­ba­re Face­book-Account

Der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk ist ver­erb­bar. Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, geht der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk grund­sätz­lich im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf die Erben des ursprüng­li­chen Kon­t­obe­rech­tig­ten über. Die­se Erben haben daher einen Anspruch gegen den Netz­werk­be­trei­ber (hier: Face­book)

Lesen
Es war einmal: Die Unternehmensseite auf Facebook

Es war ein­mal: Die Unter­neh­mens­sei­te auf Face­book

Der Betrei­ber einer Face­­book-Fan­­pa­ge ist gemein­sam mit Face­book für die Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Sei­te ver­ant­wort­lich. Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ist dahin aus­zu­le­gen, dass der

Lesen
Die "Custom Audience"-Bildung auf Facebook

Die „Cus­tom Audience“-Bildung auf Face­book

Die Bil­dung einer „Cus­tom Audi­ence“ bei Face­book durch Hoch­la­den einer gehash­ten Email-Lis­­te vor war bereits unter der Gel­tung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth noch kurz vor Inkraft­tre­ten der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de konn­te daher in einem sol­chen Fall nach

Lesen
Sampling für den HipHop

Sam­pling für den Hip­Hop

Die Ver­wen­dung von Sam­ples zur künst­le­ri­schen Gestal­tung kann einen Ein­griff in Urhe­­ber- und Leis­tungs­schutz­rech­te recht­fer­ti­gen. Steht der künst­le­ri­schen Ent­fal­tungs­frei­heit ein Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht gegen­über, der die Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten nur gering­fü­gig beschränkt, kön­nen die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen des Ton­trä­ger­her­stel­lers zuguns­ten der Frei­heit der künst­le­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung zurück­zu­tre­ten haben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

Lesen
Facebook – und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit

Face­book – und die daten­schutz­recht­li­che Zustän­dig­keit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die daten­schutz­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit für die beim Auf­ruf einer Face­­book-Fan­­pa­ge erho­be­nen Nut­zer­da­ten klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat wegen die­ser Fra­ge in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Bean­stan­dung des Betriebs einer Face­­book-Fan­­pa­ge sei­tens der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Wirt­schafts­aka­de­mie Schles­­wig-Hol­stein durch die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de geht,

Lesen
Safe harbor – oder: wohin mit unseren Daten?

Safe har­bor – oder: wohin mit unse­ren Daten?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, in der fest­ge­stellt wird, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ein ange­mes­se­nes Schutz­ni­veau über­mit­tel­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gewähr­leis­ten (“safe har­bor”), für ungül­tig erklärt. Gleich­zei­tig rüg­te der Uni­ons­ge­richts­hof die natio­na­le (hier: iri­sche) Daten­schutz­be­hör­de, die unter Hin­weis auf die “Safe harbor”-Entscheidung der EU-Kom­­mis­­si­on

Lesen
Facebook und der “safe harbour”

Face­book und der “safe har­bour”

Die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, mit der die Ange­mes­sen­heit des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten fest­ge­stellt wird, hin­dert die natio­na­len Behör­den nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht dar­an, die Über­mitt­lung der Daten euro­päi­scher Nut­zer von Face­book an Ser­ver, die sich in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten befin­den,

Lesen
Die Anordnung zur Abschaltung einer Facebook-Fanpage

Die Anord­nung zur Abschal­tung einer Face­book-Fan­page

Für die allein von Face­book vor­ge­nom­me­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Besu­chern einer Fan­page ist der Betrei­ber die­ser Fan­page daten­schutz­recht­lich nicht ver­ant­wort­lich. Eine daten­schutz­recht­li­che Mit­ver­ant­wor­tung wird nicht dadurch begrün­det, dass der Betrei­ber von Face­book anony­me Sta­tis­tik­da­ten über Nut­zer erhält. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen
Die Drohungen über “Facebook”

Die Dro­hun­gen über “Face­book”

Nach dem Gewalt­schutz­ge­setz (GewSchG) kann ein Ver­bot der Kon­takt­auf­nah­me und Nähe­rung gerecht­fer­tigt sein, wenn die Bedro­hun­gen über Face­book erfol­gen. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mut­ter, die mit ihrem 7jährigen Sohn von einer Bekann­ten durch Face­book­ein­trä­ge bedroht wor­den ist. Die Antrag­stel­ler leben in Glad­beck. Mit der

Lesen
Haftung von File-Hosting-Diensten

Haf­tung von File-Hos­ting-Diens­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof kon­kre­ti­siert die Haf­tung von File-Hos­­ting-Diens­­ten für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen: Ein File-Hos­­ting-Dienst ist zu einer umfas­sen­den regel­mä­ßi­gen Kon­trol­le der Link­samm­lun­gen ver­pflich­tet, die auf sei­nen Dienst ver­wei­sen, wenn er durch sein Geschäfts­mo­dell Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen in erheb­li­chem Umfang Vor­schub leis­tet. Ist das Geschäfts­mo­dell eines File-Hos­­ting-Diens­­tes nicht von vorn­her­ein auf Rechts­ver­let­zun­gen ange­legt, ist der Umstand,

Lesen
Klarnamenpflicht auf Facebook?

Klar­na­men­pflicht auf Face­book?

Das sozia­le Netz­werk Face­book darf vor­erst auch wei­ter­hin die Kon­ten von Nut­zern, die nicht ihre Echt­da­ten („Klar­na­men“) ange­ben, sper­ren. Das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt in zwei Beschlüs­sen die Beschwer­den des Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trums für Daten­schutz (ULD) gegen die Mit­te Febru­ar zuguns­ten von Face­book USA und Face­book Irland ergan­ge­nen Beschlüs­se des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen

Lesen
Facebook und der Datenschutz

Face­book und der Daten­schutz

Das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt hat in zwei Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes den Anträ­gen von Face­book USA und der euro­päi­schen Nie­der­las­sung Face­book Irland gegen das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz Schles­­wig-Hol­stein (ULD) statt­ge­ge­ben, mit denen Face­book die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­ner Wider­sprü­che gegen zwei Beschei­de des ULD begehrt hat­te. Face­book ver­langt von

Lesen
Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?

Deut­sches Daten­schutz­recht bei Face­book?

Nach der Euro­päi­schen Daten­schutz­richt­li­nie und dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz fin­det das deut­sche Recht kei­ne Anwen­dung, sofern die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch eine Nie­der­las­sung in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on statt­fin­det. Eine den­noch zu Unrecht auf das deut­sche Daten­schutz­recht gestütz­te Anord­nung ist rechts­wid­rig. So das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei

Lesen
Facebook und das Wettbewerbsrecht

Face­book und das Wett­be­werbs­recht

Die Ver­sen­dung von Freund­schafts­an­fra­gen ohne Ein­wil­li­gung des kon­tak­tier­ten Ver­brau­chers an Drit­te und die Ver­wen­dung eines unzu­rei­chen­den Hin­wei­ses auf Daten­im­port bei der Regis­trie­rung bei Face­book ist mit wett­be­werbs­recht­li­chen Grund­sät­zen nicht ver­ein­bar. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin im Fall einer Kla­ge des Bun­des­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de gegen die Wer­be­pra­xis bei

Lesen