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Face­book-App-Zen­trum – und der zögern­de Bundesgerichtshof

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren des Bun­des­ver­bands der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de gegen Face­book wegen Ver­stö­ßen gegen Daten­schutz­recht bis zu einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem die­sem vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf vor­ge­leg­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt. Die Face­book Ire­land Limi­ted betreibt auf ihrer Inter­net­platt­form ein „App-Zen­­trum“, in dem

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Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl

Ent­sper­rung eines Neo­na­zi-Face­book-Accounts für die Europawahl

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Face­book im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, die Sei­te der Par­tei „Der III. Weg“ bis zur Fest­stel­lung des amt­li­chen End­ergeb­nis­ses der Euro­pa­wahl vor­läu­fig zu ent­sper­ren und ihr für die­sen Zeit­raum die Nut­zung der Face­­book-Fun­k­­ti­o­­nen wie­der zu ermög­li­chen. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass eine in der

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Ehr­ver­let­zen­de Facebook-Kommentare

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann Face­book gezwun­gen wer­den, sämt­li­che Kom­men­ta­re, die mit einem ehr­ver­let­zen­den Kom­men­tar, des­sen Rechts­wid­rig­keit fest­ge­stellt wur­de, wort­gleich sind, sowie damit sinn­glei­che Kom­men­ta­re, sofern sie von dem­sel­ben Nut­zer her­rüh­ren, zu eru­ie­ren und zu iden­ti­fi­zie­ren. Im vor­lie­gen­den Fall reg­le das gel­tend gemach­te Uni­ons­recht allerdings

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Facebook Like

Der Facebook-„Gefällt mir“-Button auf Websites

Der Betrei­ber einer Web­site, in der der „Gefällt mir“Button von Face­book ent­hal­ten ist, kann für das Erhe­ben und die Über­mitt­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Web­site gemein­sam mit Face­book ver­ant­wort­lich sein. Dage­gen ist er grund­sätz­lich nicht für die spä­te­re Ver­ar­bei­tung die­ser Daten allein durch Face­book ver­ant­wort­lich. Die ent­schied jetzt

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Face­book und das Bun­des­kar­tell­amt – oder: Daten­schutz ist kein Wettbewerbsrecht

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­den des Face­book­Kon­zerns (d.h. der Face­book Inc., der Face­book Ire­land Ltd. und der Face­book Deutsch­land GmbH) gegen Beschrän­kun­gen ange­ord­net, die das Bun­des­kar­tell­amt Face­book bei der Ver­ar­bei­tung von Nut­zer­da­ten auf­er­legt hat. Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung bedeu­tet, dass Face­book die Ent­schei­dung des Bundeskartellamts

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Facebook

Die Face­book-Fan­page – und der Datenschutz

Die zustän­di­ge Daten­schutz­be­hör­de kann den Betrieb einer Face­­book-Fan­­pa­ge unter­sa­gen. Der Betrei­ber eines im sozia­len Netz­werk Face­book unter­hal­te­nen Unter­neh­mens­auf­tritts (Fan­page) kann ver­pflich­tet wer­den, sei­ne Fan­page abzu­schal­ten, solan­ge die von Face­book zur Ver­fü­gung gestell­te digi­ta­le Infra­struk­tur schwer­wie­gen­de daten­schutz­recht­li­che Män­gel auf­weist. Gegen­stand des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­rens war eine Anordnung

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Der jugend­ge­fähr­den­de Face­book-Auf­tritt – und die Meinungsfreiheit

Ent­schei­dun­gen, die an die Bewer­tung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Äuße­rung als jugend­ge­fähr­dend nach­tei­li­ge Rechts­fol­gen knüp­fen, müs­sen der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit Rech­nung tra­gen. Die­se Grund­sät­ze sind auch dann zu beach­ten, wenn nicht die Mei­nungs­äu­ße­rung selbst Gegen­stand eines Ver­fah­rens ist, son­dern deren Bewer­tung ihrer­seits Grund­la­ge für

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Die Kenntlichmachung einer mehrdeutigen Äußerung

Die Kennt­lich­ma­chung einer mehr­deu­ti­gen Äußerung

Bei einer Äuße­rung, die unter­schied­lich gedeu­tet wer­den kann, ist die eige­ne Inter­pre­ta­ti­on kennt­lich zu machen oder zu unter­las­sen. Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gelangt, mit dem sich ein Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags gegen eine Ver­öf­fent­li­chung gewehrt hat. Gleich­zei­tig ist

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Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung einer Fak­ten­prü­fung auf Facebook

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book darf für den durch­schnitt­li­chen Face­­book-Nut­­zer zu kei­nem Miss­ver­ständ­nis füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß gestütz­ten Eil­an­trags auf Unter­las­sung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Mann­heim , das zu einem gegen­tei­li­gen Ergebnis

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Facebook

Haft­stra­fe wegen Facebook-Beiträgen

Äuße­run­gen in einem sozia­len Netz­werk über Men­schen nord­afri­ka­ni­scher Her­kunft in ras­­sis­­tisch-abwer­­ten­­der Wei­se und die Auf­for­de­rung, mit Waf­fen­ge­walt gegen die Bun­des­kanz­le­rin vor­zu­ge­hen, kann als Volks­ver­het­zung und Auf­for­de­rung zu einer Straf­tat bestraft wer­den. Dabei ist ohne Belang, ob die Bei­trä­ge nur für bestimm­te Per­so­nen sicht­bar waren oder der Bei­trag nicht selbst verfasst,

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Privacy Shield

Good bye, Pri­va­cy Shield!

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das EU-US-Pri­­va­­cy Shield (genau­er: den Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 2016/​1250 der EU-Kom­­mis­­si­on vom 12. Juli 2016 gemäß der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die Ange­mes­sen­heit des vom EU-US-Pri­­va­­cy Shield gebo­te­nen Schut­zes ) für ungül­tig erklärt. Daten­über­mitt­lung in die USA unter Gel­tung der DSGVO Die

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Fehlende Wahlmöglichkeiten der Facebook-Nutzer bei den Nutzungsbedingungen

Feh­len­de Wahl­mög­lich­kei­ten der Face­book-Nut­zer bei den Nutzungsbedingungen

Als miss­bräuch­lich sind die Nut­zungs­be­din­gun­gen bei Face­book anzu­se­hen, da sie den pri­va­ten Face­­book-Nut­­zern kei­ne Wahl­mög­lich­keit las­sen, – ob sie das Netz­werk mit einer inten­si­ve­ren Per­so­na­li­sie­rung des Nut­zungs­er­leb­nis­ses ver­wen­den wol­len – was mit einem mög­li­chen unbe­schränk­ten Zugriff auf ihre Daten der Inter­net­nut­zung auch jen­seits von Face­book ver­bun­den ist, oder – ob sie

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Daten­schutz­ver­stö­ße – und das Kla­ge­recht der Verbraucherverbände

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen. Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die

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Der vererbbare Facebook-Account

Der ver­erb­ba­re Facebook-Account

Der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk ist ver­erb­bar. Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, geht der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk grund­sätz­lich im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf die Erben des ursprüng­li­chen Kon­t­obe­rech­tig­ten über. Die­se Erben haben daher einen Anspruch gegen den Netz­werk­be­trei­ber (hier: Facebook)

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Es war einmal: Die Unternehmensseite auf Facebook

Es war ein­mal: Die Unter­neh­mens­sei­te auf Facebook

Der Betrei­ber einer Face­­book-Fan­­pa­ge ist gemein­sam mit Face­book für die Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Sei­te ver­ant­wort­lich. Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ist dahin aus­zu­le­gen, dass der

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Die "Custom Audience"-Bildung auf Facebook

Die „Cus­tom Audience“-Bildung auf Facebook

Die Bil­dung einer „Cus­tom Audi­ence“ bei Face­book durch Hoch­la­den einer gehash­ten Email-Lis­­te vor war bereits unter der Gel­tung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth noch kurz vor Inkraft­tre­ten der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de konn­te daher in einem sol­chen Fall nach

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Sampling für den HipHop

Sam­pling für den HipHop

Die Ver­wen­dung von Sam­ples zur künst­le­ri­schen Gestal­tung kann einen Ein­griff in Urhe­­ber- und Leis­tungs­schutz­rech­te recht­fer­ti­gen. Steht der künst­le­ri­schen Ent­fal­tungs­frei­heit ein Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht gegen­über, der die Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten nur gering­fü­gig beschränkt, kön­nen die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen des Ton­trä­ger­her­stel­lers zuguns­ten der Frei­heit der künst­le­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung zurück­zu­tre­ten haben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht

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Facebook – und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit

Face­book – und die daten­schutz­recht­li­che Zuständigkeit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die daten­schutz­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit für die beim Auf­ruf einer Face­­book-Fan­­pa­ge erho­be­nen Nut­zer­da­ten klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat wegen die­ser Fra­ge in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Bean­stan­dung des Betriebs einer Face­­book-Fan­­pa­ge sei­tens der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Wirt­schafts­aka­de­mie Schles­­wig-Hol­stein durch die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de geht,

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Safe harbor – oder: wohin mit unseren Daten?

Safe har­bor – oder: wohin mit unse­ren Daten?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, in der fest­ge­stellt wird, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ein ange­mes­se­nes Schutz­ni­veau über­mit­tel­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gewähr­leis­ten (“safe har­bor”), für ungül­tig erklärt. Gleich­zei­tig rüg­te der Uni­ons­ge­richts­hof die natio­na­le (hier: iri­sche) Daten­schutz­be­hör­de, die unter Hin­weis auf die “Safe harbor”-Entscheidung der EU-Kommission

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Facebook und der “safe harbour”

Face­book und der “safe harbour”

Die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, mit der die Ange­mes­sen­heit des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten fest­ge­stellt wird, hin­dert die natio­na­len Behör­den nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht dar­an, die Über­mitt­lung der Daten euro­päi­scher Nut­zer von Face­book an Ser­ver, die sich in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten befinden,

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