Markenlöschungsstreit – und der Streitwert

Maßge­blich für die Fest­set­zung des Gegen­standswerts des Rechts­beschw­erde­v­er­fahrens im Marken­löschungsstre­it ist das wirtschaftliche Inter­esse des Marken­in­hab­ers an der Aufrechter­hal­tung sein­er Marke.

Markenlöschungsstreit – und der Streitwert

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs entspricht die Fest­set­zung des Gegen­standswertes für das Rechts­beschw­erde­v­er­fahren in einem Marken­löschungsstre­it auf 50.000 € im Regelfall bil­ligem Ermessen.

Im Einzelfall kann der Wert angesichts des Inter­ess­es des Marken­in­hab­ers an der Aufrechter­hal­tung sein­er umfänglich benutzten Marke auch deut­lich darüber liegen.

So liegt der Stre­it­fall: Der Marken­in­hab­er hat im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren vor­ge­tra­gen, er ver­füge mit seinen Mit­gliedern deutsch­landweit über ein Sparkassen-Fil­ial­netz von knapp 16.000 Geschäftsstellen und 25.000 Gel­dau­to­mat­en, so dass in fast jed­er Kom­mune Sparkassen vertreten seien. Sparkassen-Kun­den unter­hiel­ten rund 45 Mil­lio­nen Girokon­ten sowie 55 Mil­lio­nen Sparkon­ten. Seine Mit­glieder unter­hiel­ten 40% der Bank­fil­ialen im Inland und hiel­ten einen Mark­tan­teil bei Pri­vatkun­den von rund 60%. Er wende allein für die Wer­bung kon­stant zwis­chen 130 Mil­lio­nen € und 150 Mil­lio­nen € im Jahr auf. Angesichts der sich aus diesen Umstän­den ergeben­den hohen wirtschaftlichen Bedeu­tung der Sparkassen erscheint es angemessen, das wirtschaftliche Inter­esse des Marken­in­hab­ers an der Aufrechter­hal­tung sein­er roten Farb­marke mit 10 Mil­lio­nen € zu bew­erten, auch wenn die Sparkassen außer der roten Farb­marke des Marken­in­hab­ers weit­ere Marken ver­wen­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Novem­ber 2016 – I ZB 52/15

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