Markenprobleme beim Domain-Parking

Eine marken­mäßige Ver­wen­dung eines Domain­na­mens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domain­na­men erre­ich­baren Inter­net­seite ein elek­tro­n­is­ch­er Ver­weis (Link) ange­bracht ist, der zu einem Pro­duk­tange­bot führt.

Markenprobleme beim Domain-Parking

Bietet ein Dien­stean­bi­eter im Sinne des Tele­di­en­stege­set­zes a.F. (entsprechen­des ist unter Gel­tung des Teleme­di­enge­set­zes anzunehmen) seinen Kun­den ein soge­nan­ntes Domain-Park­ing-Pro­gramm an, in das der Kunde unter seinem Domain­na­men eine Inter­net­seite mit elek­tro­n­is­chen Wer­bev­er­weisen (Wer­be­links) ein­stellen kann, bei deren Aufruf auf­grund vorher bes­timmter Schlüs­sel­wörter Wer­bung von Drit­tun­ternehmen erscheint, haftet der Dien­stean­bi­eter wed­er als Täter noch als Teil­nehmer von Kennze­ichen­ver­let­zun­gen, wenn die Auswahl des Schlüs­sel­worts ohne seine Mitwirkung oder Ken­nt­nis erfol­gt und dem Dien­stean­bi­eter die Kennze­ichen­ver­let­zun­gen seines Kun­den auch nicht bekan­nt sind.

Ist mit dem entsprechen­den Pro­gramm des Dien­stean­bi­eters keine beson­dere Gefahr für die Ver­let­zung von Kennze­ichen­recht­en Drit­ter ver­bun­den, trifft dessen Anbi­eter auch im Rah­men ein­er Stör­erhaf­tung keine all­ge­meine Pflicht, die in sein Sys­tem von Kun­den eingestell­ten Domain­na­men auf Kennze­ichen­ver­let­zun­gen zu prüfen.

Die Kun­den des Dien­stean­bi­eters, die unter ihren Domain­na­men Inter­net­seit­en mit Wer­bev­er­weisen in ein solch­es Pro­gramm des Dien­stean­bi­eters ein­stellen, sind nicht seine Beauf­tragten im Sinne von § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 6 MarkenG.

Bun­des­gerichth­sof, Urteil vom 18. Novem­ber 2010 – I ZR 155/09 – Sedo

Markenprobleme beim Domain-Parking