Markenverletzung durch die Preissuchmaschine

Beschränkt sich der Betreiber ein­er Inter­net­seite (hier: Preis­such­mas­chine) nicht darauf, Anfra­gen von Nutzern sein­er Inter­net­seite mit Hil­fe ein­er inter­nen Such­mas­chine bes­timmten (eige­nen oder frem­den) Ange­boten zuzuord­nen, son­dern hält er nach Abschluss dieser Suche diese Inhalte weit­er­hin bere­it, so dass externe Such­maschi­nen (hier: Google) auch nach Abschluss der Suche des Nutzers mit der inter­nen Such­mas­chine dieser Inter­net­seite auf diese Dat­en zugreifen kön­nen, sind ihm Marken­ver­let­zun­gen durch auf diese Weise verur­sachte Tre­f­fer in der Tre­f­ferliste der exter­nen Such­mas­chine zuzurech­nen.

Markenverletzung durch die Preissuchmaschine

Das Spe­ich­ern der Suchan­frage mit der entsprechen­den Tre­f­ferliste durch die Betreiber der Preis­such­mas­chine ist eine grund­sät­zlich erlaubte Tätigkeit und zielt nicht auf eine Rechtsver­let­zung ab. Der Betreiber der Inter­net­seite haftet in diesen Fällen nicht als Täter son­dern nur als Stör­er, wenn er Prüf­pflicht­en ver­let­zt, die in diesen Fällen erst entste­hen, wenn der Betreiber der Inter­net­seite auf die Marken­ver­let­zung hingewiesen wird.

Ein Unter­las­sungsanspruch set­zt eine rechtsver­let­zende Nutzung der der Klägerin zuste­hen­den Marke im Sinne des Art. 9 Abs. 1 b), Abs.2 GMV voraus.

Eine marken­mäßige Ver­wen­dung ist gegeben, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Drit­ten die Funk­tio­nen der Marke und ins­beson­dere ihre Haupt­funk­tion, d.h. die Gewährleis­tung der Herkun­ft der Ware gegenüber den Ver­brauch­ern, beein­trächtigt oder beein­trächti­gen kön­nte.

Für den Fall, dass ein fremdes Kennze­ichen im Quell­text als Metatag enthal­ten ist, mit Hil­fe dieses Such­wortes das Ergeb­nis des Auswahlver­fahrens der Such­mas­chine bee­in­flusst wird und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechen­den Inter­net­seite geführt wird, wird das fremde Kennze­ichen zur Kennze­ich­nung von Dien­stleis­tun­gen bzw. Waren des Erstellers des Quell­textes und damit zur Unter­schei­dung der von diesem ange­bote­nen Dien­stleis­tun­gen von anderen Unternehmen ver­wen­det. Ob das fremde Zeichen für den Nutzer wahrnehm­bar ist, ist nicht entschei­dend.

Die Nutzung ein­er Wort­marke kann – unab­hängig von der Frage, auf welche Weise das Auswahlver­fahren der Such­mas­chine bee­in­flusst wor­den ist – aber auch schon dann vor­liegen, wenn von dem ange­sproch­enen Verkehrsteil­nehmer, also dem Inter­net­be­nutzer, der die Such­worte eingegeben hat, der Ein­trag (Über­schrift und Text) als Hin­weis auf Pro­duk­te aus einem bes­timmten Unternehmen ver­standen wird. Die Haf­tung des Betreibers ein­er Inter­net­seite schei­det jedoch dann aus, wenn er bes­timmte Begriffe im Quell­text oder im Text sein­er Seite nur in einem beschreiben­den Zusam­men­hang ver­wen­det und diese erst durch das von ihm nicht bee­in­fluss­bare Auswahlver­fahren ein­er Such­mas­chine in der Tre­f­ferliste in einen Zusam­men­hang gestellt wer­den, dem der Verkehr eine marken­mäßige Benutzung dieser Begriffe ent­nimmt.

Dabei genügt der­jenige, der einen Drit­ten wegen der Ver­wen­dung sein­er Marken in der Tre­f­ferliste ein­er Such­mas­chine als Marken­ver­let­zer in Anspruch nimmt, im Regelfall der ihm obliegen­den Dar­legungslast für eine marken­mäßige Benutzung des in Rede ste­hen­den Begriffs durch den in Anspruch Genomme­nen, wenn sich diese aus dem Zusam­men­hang des in der Tre­f­ferliste erscheinen­den Textes ergibt. Dies ist ins­beson­dere der Fall, wenn die einzel­nen Angaben in der entsprechen­den Rubrik der Tre­f­ferliste jeden­falls von der darunter angegebe­nen Inter­ne­tadresse stam­men, sei es, dass sie im sicht­baren oder nicht­sicht­baren Text, sei es, dass sie im Quell­text oder in einem son­sti­gen Bestandteil des entsprechen­den HTML-Doku­ments dieser Inter­net­seite enthal­ten sind. Wer einen Unter­las­sungsanspruch ver­fol­gt, genügt bei ein­er der­ar­ti­gen Fallgestal­tung sein­er Dar­legungslast für eine marken­mäßige Benutzung daher, wenn er sub­stanzi­iert vorträgt, dass der betr­e­f­fende Ein­trag in der Tre­f­ferliste auf ein­er deren Inhab­er zurechen­baren Gestal­tung der betr­e­f­fend­en Inter­net­seite beruht.

Macht der als Ver­let­zer in Anspruch Genommene demge­genüber gel­tend, im sicht­baren und unsicht­baren Text, im Quell­text und auch in son­sti­gen, für die Auswahl durch Such­maschi­nen bedeut­samen Zusam­men­hän­gen werde der in Rede ste­hende Begriff von ihm nur in ein­er beschreiben­den Bedeu­tung ver­wen­det, so obliegt ihm hin­sichtlich dieser Umstände eine sekundäre Dar­legungslast, denn sie gehören zu seinem Wahrnehmungs­bere­ich, während sich der Unter­las­sungskläger Ken­nt­nisse über die Gestal­tung der Inter­net­seite des Drit­ten, ins­beson­dere über deren nicht­sicht­baren Teile sowie über die zwis­chen dem Drit­ten und dem betr­e­f­fend­en Such­maschi­nen­be­treiber im Hin­blick auf mögliche Auswahlkri­te­rien ggfls. getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen gar nicht oder nur mit Schwierigkeit­en ver­schaf­fen kann.

Angesichts dieser Grund­sätze ist vor­liegend von ein­er marken­mäßi­gen Benutzung auszuge­hen.

Unstre­it­ig ist, dass der Quell­text der Inter­net­seite der Preis­such­mas­chine, die bei Eingabe von “Poster Lounge” als Google-Suchergeb­nis erscheint, mehrfach – u.a. auch als Metatag – die Begriffe “poster lounge” aufweist. Diese Begriffe haben auch Ein­fluss auf das Google-Suchergeb­nis. Nach dem Vor­trag der Preis­such­mas­chine führen sie dazu, dass die Seite der Preis­such­mas­chine als Suchergeb­nis bei Google erscheint, wenn bei Google das stre­it­ge­gen­ständliche Begriff­s­paar eingegeben wird. Ob der Zugriff von Google erfol­gt, weil sich die Begriffe als Meta-Ele­ment oder Title-Ele­ment oder nur son­st im Quell­text befind­en, ist insoweit uner­he­blich, denn jeden­falls wird durch die Gestal­tung der Inter­net­seite der Preis­such­mas­chine das Ergeb­nis des Auswahlver­fahrens bei Google bee­in­flusst.

Wer­den bei der Such­mas­chine Google die Begriffe “poster lounge” mit Anführungsze­ichen und Leerze­ichen zwis­chen den bei­den Worten eingegeben, sucht Google die Begriffe regelmäßig genau in dieser Rei­hen­folge und ignori­ert Seit­en, auf denen die Begriffe nur einzeln – sei es auch nur durch einen Buch­staben – getren­nt vorkom­men. Dies bestäti­gen die son­sti­gen von der Klägerin mit der Anlage K 10 vorgelegten Suchergeb­nisse. Alle Ein­träge in der Tre­f­ferliste enthal­ten die Begriffe “Poster” und “Lounge” in dieser Rei­hen­folge (z.B. POSTERLOUNGE; Poster – lounge; Poster Lounge; Poster, Lounge; Poster /Lounge) und sind nur durch Leerze­ichen oder son­stige Zeichen getren­nt.

Auf­grund von Suchan­fra­gen von Nutzern der Such­mas­chine der Inter­net­seite der Preis­such­mas­chine, die die Beklagte spe­ichert, befind­en sich auf der Inter­net­seite der Preis­such­mas­chine, ins­beson­dere auch im Quell­text die Begriffe “Poster” “lounge”. Deshalb find­et die Such­mas­chine Google, wenn sie die Begriffe “poster lounge” genau in dieser Rei­hen­folge sucht, die Seite der Preis­such­mas­chine, obwohl auf den Inter­net­seit­en der Anbi­eter, die auf die Seite der Preis­such­mas­chine ver­linkt sind, die Begriffe an ver­schiede­nen Stellen vorhan­den sind, so dass sie von Google nicht gefun­den wor­den wären. Die Beklagte bee­in­flusst also das Google-Suchergeb­nis entschei­dend, denn die Seite der Beklagte mit dem Link auf die Seit­en der Anbi­eter würde ohne die Spe­icherung der Seite, die das Ergeb­nis der inter­nen Suchan­frage wiedergibt, nicht gefun­den.

Durch diese Gestal­tung wird der Nutzer, der die Such­worte “Poster Lounge” bei Google ein­gibt, auch gezielt auf die Seite der Preis­such­mas­chine gelenkt. Die Eingabe von “poster lounge” führt in der Tre­f­ferliste zu dem Suchergeb­nis, das im Titel lautet: “poster lounge -> Pro­duk­t­suche & Preisver­gle­ich bei Pr….de”.

Der Begriff “poster lounge” in der Tre­f­fer­über­schrift bei Google “poster lounge -> Pro­duk­t­suche & Preisver­gle­ich bei Pr….de” im Zusam­men­hang mit dem darunter angezeigten Text wird vom Verkehr auch nicht nur als beschreibende Angabe, son­dern als Herkun­ft­shin­weis aufge­fasst.

Entschei­dend ist der durch­schnit­tlich informierte, angemessen aufmerk­same Durch­schnittsnutzer der Such­mas­chine. Dieser sieht in der Über­schrift die bei­den Begriffe, aus denen sich der Marken­name der Klägerin zusam­menset­zt, und wird über den Pfeil direkt an die Inter­net­seite der Preis­such­mas­chine ver­wiesen. Die Kom­bi­na­tion der Begriffe wirkt in dieser Form nicht rein beschreibend, son­dern als Herkun­ft­shin­weis. Gibt der Nutzer die Kom­bi­na­tion “Poster Lounge” in die Such­mas­chine ein, so sucht er nicht nur Ein­träge, in denen “Poster” und “Lounge” irgend­wo kom­men, son­dern gezielt diejeni­gen Ein­träge mit genau der den stre­it­ge­gen­ständlichen Marken entsprechen­den Kom­bi­na­tion, denn Google sucht bei ein­er Eingabe mit Anführungsze­ichen grund­sät­zlich nur die Begriffe in dieser Rei­hen­folge und zeigt entsprechende Tre­f­fer an. Dies reicht für eine Marken­ver­let­zung aus. Eine Eingabe und Wieder­gabe exakt der geschützten Buch­staben­folge ohne Leerze­ichen ist nicht erforder­lich.

Ein Herkun­ft­snach­weis ist nicht deshalb zu verneinen, weil für den Google-Nutzer ohne weit­eres erkennbar ist, dass der Link – anders als in der Part­ner­pro­gramm, Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs – zu ein­er Preis­such­mas­chine führt. Ohne weit­eren Hin­weis darf der Nutzer davon aus­ge­hen, dass er über Pr….de jeden­falls auch zu Waren der Marke Poster­lounge und damit der Klägerin gelangt. Dies reicht für einen Herkun­ft­shin­weis aus.

Es beste­ht fern­er Ver­wech­slungs­ge­fahr im Sinne von Art. 9 Abs. 1b GMV. Die Beurteilung der Ver­wech­slungs­ge­fahr ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei beste­ht eine Wech­sel­wirkung zwis­chen den in Betra­cht zu ziehen­den Fak­toren, ins­beson­dere der Ähn­lichkeit der Zeichen und der Ähn­lichkeit der mit ihnen gekennze­ich­neten Waren oder Dien­stleis­tun­gen sowie der Kennze­ich­nungskraft der älteren Marke, so dass ein gerin­ger­er Grad der Ähn­lichkeit der Waren oder Dien­stleis­tun­gen durch einen höheren Grad der Ähn­lichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennze­ich­nungskraft der älteren Marke aus­geglichen wer­den kann und umgekehrt. Bei dieser umfassenden Beurteilung der Ver­wech­slungs­ge­fahr ist auf den durch die Zeich­nung her­vorgerufe­nen Gesamtein­druck abzustellen, wobei ins­beson­dere ihre unter­schei­dungskräfti­gen und dominieren­den Ele­mente zu berück­sichti­gen sind.

Eine Ver­wech­slungs­ge­fahr hat das Landgericht zutr­e­f­fend bejaht. Es beste­ht eine hohe Zeichenähn­lichkeit bzw. Zeicheniden­tität. Die von der Preis­such­mas­chine in ihrem Quell­text ver­wen­dete Begriff­skom­bi­na­tion unter­schei­det sich von der Klage­marke (Wort­marke) nur dadurch, dass die Marke aus einem Wort beste­ht und die Beklagte das Zeichen mit einem Leerze­ichen zwis­chen “poster” und “lounge” ver­wen­det hat. Dies führt schrift­bildlich zu ein­er hochgr­a­di­gen Ähn­lichkeit. In klan­glich­er Hin­sicht beste­ht Zeicheniden­tität. Weit­er­hin beste­ht, wie das Landgericht zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, zwis­chen den Waren und Dien­stleis­tun­gen, für die die Klage­marke Schutz genießt, und der Dien­stleis­tung “Preisver­gle­ich” der Preis­such­mas­chine sowie den auf über ihre Inter­net­seite ange­bote­nen Kun­st­druck­en und Postern Waren- und Dien­stleis­tungsi­den­tität, jeden­falls zumin­d­est hochgr­a­di­ge Ähn­lichkeit. Auch wenn die Beklagte nicht selb­st Poster veräußert, so betreibt sie doch eine Inter­net­plat­tform, über die u. a. Kun­st­drucke und Poster ange­boten wer­den und Wer­bung entsprechen­der Anbi­eter geschal­tet ist, so dass sie poten­tielle Käufer an ihre Kun­den ver­mit­telt, also eine im Zusam­men­hang mit dem Schutz der Marke hän­gende Dien­stleis­tung erbringt.

Ober­lan­des­gericht Braun­schweig, Urteil vom 2. April 2014 – 2 U 8/12

Markenverletzung durch die Preissuchmaschine