Markenverletzung durch Partnerprogramme im Internet

Erscheint bei der Eingabe eines Such­be­griffs in der Tre­f­ferliste ein­er Such­mas­chine ein Text, dem der Verkehr eine marken­mäßige Benutzung des für einen Drit­ten als Marke geschützten Begriffs ent­nimmt, so genügt der Marken­in­hab­er mit dem Vor­trag dieses Geschehens im Regelfall sein­er Dar­legungslast für eine marken­mäßige Benutzung seines Zeichens durch den Inhab­er der unter­halb des Textes angegebe­nen, über einen elek­tro­n­is­chen Ver­weis (Link) zu erre­ichen­den Inter­ne­tadresse. Macht dieser gel­tend, er benutze den betr­e­f­fend­en Begriff auf sein­er Inter­net­seite nur in ein­er beschreiben­den Bedeu­tung, trägt er hin­sichtlich der dafür maßge­blichen konkreten Umstände die sekundäre Dar­legungslast.

Markenverletzung durch Partnerprogramme im Internet

Unter­hält ein Unternehmen ein Wer­bepart­ner­pro­gramm, bei dem seine Wer­bepart­ner auf ihrer Web­site ständig einen Link auf die das Ange­bot dieses Unternehmens enthal­tende Inter­net­seite bere­it­stellen, so sind diese Wer­bepart­ner jeden­falls dann als Beauf­tragte des Unternehmens i.S. von § 14 Abs. 7 MarkenG anzuse­hen, wenn ihnen für jeden Besuch­er, der über diesen Link zu dem Unternehmen gelangt und mit diesem einen Geschäftsab­schluss tätigt, eine Pro­vi­sion gezahlt wird und der betr­e­f­fende Wer­bepart­ner erst nach ein­er Über­prü­fung durch den Unternehmer selb­st, der den Wer­bepart­nern eine Auswahl für die Gestal­tung der Werbe­mit­tel vorgibt, in das Part­ner­pro­gramm aufgenom­men wird. Die Haf­tung nach § 14 Abs. 7 MarkenG beschränkt sich dabei auf das Han­deln des Beauf­tragten auf eine bes­timmte zum Part­ner­pro­gramm angemeldete Web­site, wenn nur über diese Web­site getätigte Links abgerech­net wer­den und der Auf­tragge­ber auch nicht damit rech­nen muss, dass der Beauf­tragte noch ander­weit­ig für ihn tätig wird.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Okto­ber 2009 – I ZR 109/06

Markenverletzung durch Partnerprogramme im Internet