Markenverletzungen durch Treffer auf der Trefferliste von externen Suchmaschinen

Beschränkt sich der Betreiber ein­er Inter­net­seite (hier: Verkauf­s­plat­tform) nicht darauf, Anfra­gen von Nutzern sein­er Inter­net­seite mit Hil­fe ein­er inter­nen Such­mas­chine bes­timmten (eige­nen oder frem­den) Ange­boten zuzuord­nen, son­dern ver­ar­beit­et die interne Such­mas­chine nach Abschluss dieser Suche diese Inhalte u.a. zu Suchvorschlä­gen für weit­ere Nutzer, so dass externe Such­maschi­nen (hier: Google) auch nach Abschluss der Suche des Nutzers mit der inter­nen Such­mas­chine dieser Inter­net­seite auf diese Dat­en zugreifen kön­nen, sind ihm Marken­ver­let­zun­gen durch auf diese Weise verur­sachte Tre­f­fer in der Tre­f­ferliste der exter­nen Such­mas­chine zuzurech­nen.

Markenverletzungen durch Treffer auf der Trefferliste von externen Suchmaschinen

Das Entwick­eln und die Ver­wen­dung der die Suchvorschläge ver­ar­bei­t­en­den Soft­ware selb­st ist nicht vor­w­erf­bar und zielt auch nicht von vorn­here­in auf eine Rechtsver­let­zung ab.

Der Betreiber der Inter­net­seite haftet in diesen Fällen nicht als Täter son­dern nur als Stör­er, wenn er Prüf­pflicht­en ver­let­zt, die in diesen Fällen erst entste­hen, wenn der Betreiber der Inter­net­seite auf die Marken­ver­let­zung hingewiesen wird.

Eine marken­mäßige Ver­wen­dung ist gegeben, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Drit­ten die Funk­tio­nen der Marke und ins­beson­dere ihre Haupt­funk­tion, d.h. die Gewährleis­tung der Herkun­ft der Ware gegenüber den Ver­brauch­ern, beein­trächtigt oder beein­trächti­gen kön­nte.

Für den Fall, dass ein fremdes Kennze­ichen im Quell­text als Metatag enthal­ten ist, mit Hil­fe dieses Such­wortes das Ergeb­nis des Auswahlver­fahrens der Such­mas­chine bee­in­flusst wird und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechen­den Inter­net­seite geführt wird, wird das fremde Kennze­ichen zur Kennze­ich­nung von Dien­stleis­tun­gen bzw. Waren des Erstellers des Quell­textes und damit zur Unter­schei­dung der von diesem ange­bote­nen Dien­stleis­tun­gen von anderen Unternehmen ver­wen­det. Ob das fremde Zeichen für den Nutzer wahrnehm­bar ist, ist nicht entschei­dend.

Die Nutzung ein­er Wort­marke kann – unab­hängig von der Frage, auf welche Weise das Auswahlver­fahren der Such­mas­chine bee­in­flusst wor­den ist – aber auch schon dann vor­liegen, wenn von dem ange­sproch­enen Verkehrsteil­nehmer, also dem Inter­net­be­nutzer, der die Such­worte eingegeben hat, der Ein­trag (Über­schrift und Text) als Hin­weis auf Pro­duk­te aus einem bes­timmten Unternehmen ver­standen wird. Die Haf­tung des Betreibers ein­er Inter­net­seite schei­det jedoch dann aus, wenn er bes­timmte Begriffe im Quell­text oder im Text sein­er Seite in nur einem beschreiben­den Zusam­men­hang ver­wen­det und diese erst durch das von ihm nicht bee­in­fluss­bare Auswahlver­fahren ein­er Such­mas­chine in der Tre­f­ferliste in einen Zusam­men­hang gestellt wer­den, dem der Verkehr eine marken­mäßige Benutzung dieser Begriffe ent­nimmt.

Dabei genügt der­jenige, der einen Drit­ten wegen der Ver­wen­dung sein­er Marken in der Tre­f­ferliste ein­er Such­mas­chine als Marken­ver­let­zer in Anspruch nimmt, im Regelfall der ihm obliegen­den Dar­legungslast für eine marken­mäßige Benutzung des in Rede ste­hen­den Begriffs durch den in Anspruch Genomme­nen, wenn sich diese aus dem Zusam­men­hang des in der Tre­f­ferliste erscheinen­den Textes ergibt. Dies ist ins­beson­dere der Fall, wenn die einzel­nen Angaben in der entsprechen­den Rubrik der Tre­f­ferliste jeden­falls von der darunter angegebe­nen Inter­ne­tadresse stam­men, sei es, dass sie im sicht­baren oder nicht sicht­baren Text, sei es, dass sie im Quell­text oder in einem son­sti­gen Bestandteil des entsprechen­den HTML-Doku­ments dieser Inter­net­seite enthal­ten sind. Wer einen Unter­las­sungsanspruch ver­fol­gt, genügt bei ein­er der­ar­ti­gen Fallgestal­tung sein­er Dar­legungslast für eine marken­mäßige Benutzung daher, wenn er sub­stanzi­iert vorträgt, dass der betr­e­f­fende Ein­trag in der Tre­f­ferliste auf ein­er deren Inhab­er zurechen­baren Gestal­tung der betr­e­f­fend­en Inter­net­seite beruht. Macht der als Ver­let­zer in Anspruch Genommene demge­genüber gel­tend, im sicht­baren und unsicht­baren Text, im Quell­text und auch in son­sti­gen, für die Auswahl durch Such­maschi­nen bedeut­samen Zusam­men­hän­gen werde der in Rede ste­hende Begriff von ihm nur in ein­er beschreiben­den Bedeu­tung ver­wen­det, so obliegt ihm hin­sichtlich dieser Umstände eine sekundäre Dar­legungslast, denn sie gehören zu seinem Wahrnehmungs­bere­ich, während sich der Unter­las­sungskläger Ken­nt­nisse über die Gestal­tung der Inter­net­seite des Drit­ten, ins­beson­dere über deren nicht sicht­baren Teile sowie über die zwis­chen dem Drit­ten und dem betr­e­f­fend­en Such­maschi­nen­be­treiber im Hin­blick auf mögliche Auswahlkri­te­rien ggfls. getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen gar nicht oder nur mit Schwierigkeit­en ver­schaf­fen kann.

Angesichts dieser Grund­sätze ist das Ober­lan­des­gericht Braun­schweig im vor­liegen­den Fall von ein­er marken­mäßi­gen Benutzung aus­ge­gan­gen:

Wer­den bei der Such­mas­chine Google die Begriffe “poster lounge” mit Anführungsze­ichen und Leerze­ichen zwis­chen den bei­den Worten eingegeben, sucht Google die Begriffe regelmäßig genau in dieser Rei­hen­folge und ignori­ert Seit­en, auf denen die Begriffe nur einzeln – sei es auch nur durch einen Buch­staben – getren­nt vorkom­men. Dies bestäti­gen die von der Klägerin mit der Anlage K 9 vorgelegten Suchergeb­nisse. Alle Ein­träge in der Tre­f­ferliste enthal­ten die Begriffe “Poster” und “Lounge” in dieser Rei­hen­folge (z.B. POSTERLOUNGE; Poster – lounge; Poster Lounge; Poster, Lounge; Poster /Lounge) und sind nur durch Leerze­ichen oder son­stige Zeichen getren­nt.

Auf­grund von Suchan­fra­gen von Nutzern der Such­mas­chine der Inter­net­seite der Beklagten, die die Beklagte spe­ichert, analysiert und als Suchvorschläge späteren Nutzern zur Ver­fü­gung stellt, befind­en sich auf der Inter­net­seite der Beklagten, ins­beson­dere auch im Quell­text die Begriffe “Poster” “lounge”. Auf­grund dieser Pro­gram­mierung find­et die Such­mas­chine Google, wenn sie die Begriffe “poster lounge” genau in dieser Rei­hen­folge sucht, die Seite der Beklagten, auch wenn die Begriffe auf der Ange­bots­seite eines der Mit­glieder der Beklagten lediglich an ver­schiede­nen Stellen vorhan­den sind. Durch die Ver­ar­beitung der Nutzer­dat­en bee­in­flusst sie also das Google Suchergeb­nis entschei­dend, da die Seit­en ohne diese Pro­gram­mierung von Google nicht gefun­den wür­den.

Durch diese Pro­gram­mierung wird der Nutzer, der die Such­worte “Poster Lounge” ein­gibt, auch unmit­tel­bar auf die Seite der Beklagten gelenkt. Die Eingabe von “poster lounge” führt in der Tre­f­ferliste zu zwei Suchergeb­nis­sen, die im Titel laut­en: “poster lounge -> H….de”.

Der Begriff “poster lounge” in der Tre­f­fer­über­schrift “poster lounge > H….de” wird im Zusam­men­hang mit dem darunter angezeigten Text vom Verkehr auch nicht als beschreibende Angabe, son­dern als Herkun­ft­shin­weis aufge­fasst. Entschei­dend ist der durch­schnit­tlich informierte, angemessen aufmerk­same Durch­schnitts­be­nutzer der Such­mas­chine. Dieser sieht in der Über­schrift die bei­den Begriffe, aus denen sich der Marken­name der Klägerin zusam­menset­zt, und wird über den Pfeil direkt an die Inter­net­seite der Beklagten ver­wiesen. Die Kom­bi­na­tion der Begriffe wirkt in dieser Form nicht rein beschreibend, son­dern als Herkun­ft­shin­weis. Gibt der Nutzer die Kom­bi­na­tion “Poster lounge” in die Such­mas­chine ein, so sucht er nicht nur Ein­träge, in denen die Begriffe “Poster” und “Lounge” irgend­wo kom­men, son­dern gezielt diejeni­gen Ein­träge mit genau der den stre­it­ge­gen­ständlichen Marken entsprechen­den Kom­bi­na­tion. Dies gilt umso mehr, als Google bei ein­er Eingabe mit Anführungsze­ichen grund­sät­zlich nur die Begriffe in dieser Rei­hen­folge sucht und entsprechende Tre­f­fer anzeigt. Ohne weit­eren Hin­weis geht der Nutzer dann davon aus, dass er über H….de zu Waren von Poster Lounge gelangt.

Auch aus den Snip­pets ergibt sich für den ange­sproch­enen durch­schnit­tlich aufmerk­samen Verkehrsteil­nehmer nicht, dass es sich hier nicht um Artikel der Klägerin han­delt. Auch wenn in den Tex­tauszü­gen nicht lediglich von Postern die Rede ist, son­dern Begriffe wie VHS oder Dop­pel-CD auf­tauchen, schließt dies nicht aus, dass zu diesen Poster ange­boten wer­den. Das gle­iche gilt für die URL-Adresse, denn diese enthält aus­drück­lich den Begriff “poster-lounge”.

Ober­lan­des­gericht Braun­schweig, Urteil vom 2. April 2014 – 2 U 44/12

Markenverletzungen durch Treffer auf der Trefferliste von externen Suchmaschinen