Markenverletzungen – und die Privatverkäufe auf eBay

Den Tatbe­stand ein­er Marken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfüllen nur solche Hand­lun­gen, die ohne Zus­tim­mung des Inhab­ers der Marke im geschäftlichen Verkehr vorgenom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäftlichen Verkehr ist nicht schon dann auszuge­hen, wenn eine Ware, etwa über das Inter­net, ein­er Vielzahl von Per­so­n­en zum Kauf ange­boten wird, mag dies auch mit dem Ziel geschehen, einen möglichst hohen Verkauf­spreis zu erzie­len. Da auch bei einem Ange­bot im pri­vat­en Bere­ich regelmäßig ein möglichst hoher Verkauf­spreis erzielt wer­den soll, wür­den alle Fallgestal­tun­gen dem Bere­ich des Han­delns im geschäftlichen Verkehr zuge­ord­net, in denen ein Pri­vater einen einzel­nen Gegen­stand ein­er unbes­timmten Anzahl von Per­so­n­en zum Kauf anbi­etet. Dies würde zu ein­er ufer­losen Aus­dehnung des Han­delns im geschäftlichen Verkehr führen und typ­is­cher­weise dem pri­vat­en Bere­ich zuzuord­nende Ver­hal­tensweisen umfassen. Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn die Benutzung im Zusam­men­hang mit ein­er auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kom­merziellen Tätigkeit und nicht im pri­vat­en Bere­ich erfol­gt. Der Verkauf von dem Pri­vat­bere­ich zuzurech­nen­den Erzeug­nis­sen find­et dage­gen grund­sät­zlich nicht im geschäftlichen Verkehr statt.

Markenverletzungen – und die Privatverkäufe auf eBay

Allerd­ings bieten auch Pri­vatverkäufer auf der Inter­net­plat­tform “eBay” unter den Klage­marken Kinder­hochstüh­le an, bei denen es sich nicht um Orig­i­nal-Tripp-Trapp-Stüh­le der Klägerin han­delt. Der von der Klägerin ver­fol­gte, weit gefasste Klageantrag zu a hat jedoch generell zum Ziel, es der Beklagten zu unter­sagen, dass auf ihrer Inter­net­plat­tform unter den Klage­marken Kinder­hochstüh­le ange­boten wer­den, bei denen es sich nicht um den Orig­i­nal-Tripp-Trapp-Stuhl der Klägerin han­delt. Der Klageantrag erfasst damit auch solche Ver­hal­tensweisen, die keine Marken­rechtsver­let­zung darstellen. Ein solch­er zu weit gefasster Unter­las­sungsantrag ist unbe­grün­det.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Feb­ru­ar 2015 – I ZR 240/12

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