Moto­ren­öl im Inter­net­shop

Auch ein Inter­net­händ­ler, der Moto­ren­öle im Ver­sand­han­del ver­treibt, muss pri­va­te End­ver­brau­cher gemäß § 8 Abs.1 S.2 Alt­öl­VO dar­auf hin­wei­sen, dass das Alt­öl bei einer von ihm zu bezeich­nen­den Annah­me­stel­le kos­ten­los zurück­ge­ge­ben wer­den kann.

Moto­ren­öl im Inter­net­shop

Nach § 8 Abs. 1 S. 1 Alt­öl­VO hat der­je­ni­ge, der gewerbs­mä­ßig Ver­bren­nungs­mo­to­ren- oder Getrie­be­öl an End­ver­brau­cher abgibt, vor der Abga­be eine Annah­me­stel­le nach Abs.1a für sol­che gebrauch­ten Öle ein­zu­rich­ten oder eine sol­che durch ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung nach­zu­wei­sen. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 Alt­öl­VO ist bei der Abga­be an pri­va­te End­ver­brau­cher durch leicht erkenn­ba­re und les­ba­re Schrift­ta­feln am Ort des Ver­kaufs auf die Annah­me­stel­le nach Abs. 1a hin­zu­wei­sen. Nach § 8 Abs. 1a S. 1 Alt­öl­VO muss die Annah­me­stel­le gebrauch­te Ver­bren­nungs­mo­to­ren- oder Getrie­be­öle bis zur Men­ge der im Ein­zel­fall abge­ge­be­nen Ver­bren­nungs­mo­to­ren- oder Getrie­be­öle kos­ten­los anneh­men.

In einem vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren bie­tet der Antrags­geg­ner auf sei­nem unstrei­tig gewerb­lich betrie­be­nen Inter­net­shop Moto­ren­öle auch pri­va­ten End­ver­brau­chern zum Erwerb im Ver­sand­han­del an. Hier­bei weist er nicht gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 Alt­öl­VO dar­auf hin, dass das Öl kos­ten­los an eine Annah­me­stel­le zurück­ge­ge­ben wer­den kann. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­trat hier die Auf­fas­sung, dass die Hin­weis­pflicht nach § 8 Abs. 1 S. 2 Alt­öl­VO auch für den Ver­trieb von Moto­ren­öl über das Inter­net gilt.

Der Wort­laut der Bestim­mung, ins­be­son­de­re der Begriff der „Schrift­ta­fel“, der zunächst an kör­per­li­che Schil­der den­ken lässt, ist aller­dings auf den sta­tio­nä­ren Han­del mit Moto­ren­öl in Laden­ge­schäf­ten oder an Tank­stel­len zuge­schnit­ten. Das liegt ersicht­lich dar­an, dass zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Alt­öl­ver­ord­nung im Jahr 1987 die Ent­wick­lung des Inter­nets noch in den Anfän­gen steck­te; erst recht gab es noch kei­nen Ver­sand­han­del über das Inter­net . Auch ein sons­ti­ger Ver­sand­han­del mit Moto­ren­öl – etwa über Kata­log – exis­tier­te zu die­ser Zeit nicht oder war jeden­falls unüb­lich, zumin­dest im Ver­hält­nis zu pri­va­ten End­ver­brau­chern. Nur um die­sen Markt geht es im vor­lie­gen­den Fall.

Zwar ist die Alt­öl­VO im Jah­re 2002 geän­dert wor­den. Unter ande­rem. wur­de auch § 8 Abs. 1 Alt­öl­VO neu­ge­fasst, ohne dass dies mit einer inhalt­li­chen Ände­rung ver­bun­den war (die frü­he­re Fas­sung lau­te­te : “Wer gewerbs­mä­ßig Ver­bren­nungs­mo­to­ren- oder Getrie­be­öle an pri­va­te End­ver­brau­cher abgibt, hat dort, wo die Ware ange­bo­ten wird, durch leicht erkenn­ba­re und les­ba­re Schrift­ta­feln auf die Annah­me­stel­le nach § 5 b Satz 1 des Abfall­ge­set­zes für gebrauch­te Ver­bren­nungs­mo­to­ren- oder Getrie­be­öle hin­zu­wei­sen”). Im Jah­re 2002 wur­den schon vie­le Pro­duk­te im Ver­sand­han­del über das Inter­net ange­bo­ten, etwa Bücher, CDs und Unter­hal­tungs­elek­tro­nik. Den­noch hat sich nach Ein­schät­zung des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg erst in den letz­ten Jah­ren der Inter­net­ver­sand­han­del in einer Wei­se aus­ge­dehnt, dass prak­tisch jede Ware über das Inter­net bestellt wer­den kann, auch sol­che Pro­duk­te, die – wie Moto­ren­öl – vor der Ent­ste­hung des Inter­nets in der Regel nicht Gegen­stand von Ver­sand­han­dels­ge­schäf­ten waren. Daher kann aus der Neu­fas­sung der Alt­öl­VO im Jah­re 2002 ohne inhalt­li­che Ände­rung, ins­be­son­de­re ohne beson­de­re Nen­nung des Inter­net­han­dels, nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass die Hin­weis­pflicht auf die kos­ten­lo­se Rück­ga­be des Alt­öls nur für den sta­tio­nä­ren Han­del Gül­tig­keit haben soll­te.

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts wird der Anwen­dungs­be­reich der § 8 Abs. 1 S. 1 Alt­öl­VO nicht über sei­nen Wort­laut hin­aus aus­ge­dehnt, wenn er auf den Inter­net­han­del mit Moto­ren­öl erstreckt wird, denn der “Ort des Ver­kaufs” kann im digi­ta­len Zeit­al­ter auch ein vir­tu­el­ler Shop im Inter­net sein und unter “Schrift­ta­feln” las­sen sich jeden­falls auch digi­ta­le Schrif­ten sub­su­mie­ren, ins­be­son­de­re in ent­spre­chen­dem Lay­out, z.B. mit Umrah­mun­gen.

Die Anwen­dung von § 8 Abs. 1 S. 2 Alt­öl­VO auf Inter­net­händ­ler erscheint auch aus geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Grün­den gebo­ten. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 Alt­öl­VO ist jeder gewerbs­mä­ßi­ge Händ­ler, der Moto­ren­öl an End­ver­brau­cher – also auch gewerb­li­che End­ver­brau­cher – lie­fert, ver­pflich­tet, eine Annah­me­stel­le für Alt­öl ein­zu­rich­ten oder nach­zu­wei­sen. Eine Ein­schrän­kung auf sta­tio­nä­re Händ­ler wird nicht gemacht. Wenn die im glei­chen Absatz gere­gel­te Hin­weis­pflicht bei der Abga­be an pri­va­te End­ver­brau­cher nicht für Ver­sand­händ­ler gel­ten soll­te, hät­te es nahe­ge­le­gen, eine ent­spre­chen­de Aus­nah­me in das Gesetz zu schrei­ben. Im Übri­gen wäre es auch sinn­wid­rig, einer­seits alle Händ­ler zur Ein­rich­tung einer Annah­me­stel­le zu ver­pflich­ten, ande­rer­seits die Inter­net­händ­ler von der Hin­weis­pflicht zu befrei­en, die die tat­säch­li­che Nut­zung die­ser Annah­me­stel­len im Inter­es­se des Umwelt­schut­zes beför­dern soll.

Schließ­lich ist Anwen­dung von § 8 Alt­öl­VO auf den Inter­net­ver­sand­han­del mit Moto­ren­öl auch nach dem Sinn und Zweck die­ser Vor­schrift gebo­ten. Alt­öl muss fach­ge­recht ent­sorgt wer­den, gleich­gül­tig, auf wel­chem Ver­triebs­weg das neue Öl erwor­ben wird. Der Hin­weis auf die kos­ten­lo­se Ent­sor­gungs­mög­lich­keit gegen­über pri­va­ten End­ver­brau­chern ist ent­ge­gen der Mei­nung des Land­ge­richts auch bei Inter­net­händ­lern sinn­voll. Zum einen wird dem pri­va­ten End­ver­brau­cher durch die­sen Hin­weis noch ein­mal bewusst gemacht, dass über­haupt eine beson­de­re Ent­sor­gung des Alt­öls erfor­der­lich ist. Zum ande­ren kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Ver­sand­händ­ler bzw. die von ihm zu bezeich­nen­de Annah­me­stel­le stets so weit von dem pri­va­ten End­ver­brau­cher ent­fernt liegt, dass die kos­ten­lo­se Ent­sor­gung für ihn unin­ter­es­sant wäre. Hier sind die unter­schied­lichs­ten Kon­stel­la­tio­nen denk­bar und es kann auch für den Käu­fer über das Inter­net je nach den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten durch­aus Sinn machen, von der Mög­lich­keit der kos­ten­lo­sen Ent­sor­gung in der Annah­me­stel­le des Ver­käu­fers Gebrauch zu machen, statt nicht nur die Trans­port­kos­ten, son­dern auch noch die Ent­sor­gungs­kos­ten selbst tra­gen zu müs­sen.

Bei § 8 Abs. 1 S. 2 Alt­öl­VO han­delt es sich um eine gesetz­li­che Vor­schrift, die auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG). “Gesetz­li­che Vor­schrift” ist jede Rechts­norm, also auch – wie hier – eine Rechts­ver­ord­nung. Vor­schrif­ten, die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Ver­käu­fers beim Absatz von bestimm­ten Pro­duk­ten vor­se­hen, also pro­dukt­be­zo­ge­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten , z.B. Hin­wei­se auf Gesund­heits- und Sicher­heits­ri­si­ken, sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im obi­gen Sin­ne. Dies gilt auch für Hin­weis­pflich­ten, die – wie vor­lie­gend – aus Grün­den des Umwelt­schut­zes ange­ord­net wer­den. Zwar ist nicht jeder Ver­stoß gegen Umwelt­schutz­be­stim­mun­gen auch ein Ver­stoß gegen eine Bestim­mung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Es gibt auch Umwelt­schutz­be­stim­mun­gen, die kei­nen Wett­be­werbs­be­zug haben, weil ein Ver­stoß gegen sie dem wett­be­werb­li­chen Han­deln vor­aus­geht oder nach­folgt , z.B. wenn – wie im Fall „Abgas­emis­sio­nen – Pro­duk­te unter Ver­stoß gegen Umwelt­schutz­be­stim­mun­gen her­ge­stellt wer­den. Vor­lie­gend fällt jedoch die Hin­weis­pflicht nach § 8 Abs. 1 S. 2 Alt­öl­VO mit dem Wett­be­werbs­ver­hal­ten zusam­men , denn der Hin­weis ist am “Ort des Ver­kaufs”, d.h. zum Zeit­punkt der Umwer­bung des Käu­fers und damit “am Markt” zu ertei­len.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 2. Juni 2010 – 5 W 59/​10

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