Opfer von Per­sön­lich­keits­ver­let­zun­gen darf im Wohn­sitz­mit­glied­staat kla­gen

Für Scha­den­er­satz­kla­gen mit­tels im Inter­net began­ge­ner Per­sön­lich­keits­ver­let­zun­gen dür­fen von den Opfern auch die Gerich­te der Wohn­sitz­mit­glied­staa­ten ange­ru­fen wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Betrei­ber einer Web­site, für den die Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr gilt, in die­sem Staat kei­nen stren­ge­ren als den im Recht sei­nes Sitz­mit­glied­staats vor­ge­se­he­nen Anfor­de­run­gen unter­wor­fen wird. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun ent­schie­den.

Opfer von Per­sön­lich­keits­ver­let­zun­gen darf im Wohn­sitz­mit­glied­staat kla­gen

Nach der Ver­ord­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit sind Per­so­nen, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats haben, grund­sätz­lich vor den Gerich­ten die­ses Mit­glied­staats zu ver­kla­gen. Bil­den jedoch eine uner­laub­te Hand­lung, eine Hand­lung, die einer uner­laub­ten Hand­lung gleich­ge­stellt ist, oder Ansprü­che aus einer sol­chen Hand­lung den Gegen­stand des Ver­fah­rens, so kann eine Per­son auch in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist oder ein­zu­tre­ten droht, ver­klagt wer­den. So hat ein Betrof­fe­ner bei Ehr­ver­let­zun­gen durch einen in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten ver­brei­te­ten Arti­kel in Print­me­di­en für die Erhe­bung einer Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen den Her­aus­ge­ber zwei Mög­lich­kei­ten. Zum einen kann er die Gerich­te des Staa­tes anru­fen, in dem der Her­aus­ge­ber ansäs­sig ist, wobei die­se Gerich­te für die Ent­schei­dung über den Ersatz sämt­li­cher durch die Ehr­ver­let­zung ent­stan­de­ner Schä­den zustän­dig sind. Zum ande­ren kann er sich an die Gerich­te jedes Mit­glied­staats wen­den, in dem die Ver­öf­fent­li­chung ver­brei­tet wor­den ist und in dem das Anse­hen des Betrof­fe­nen nach des­sen Vor­brin­gen beein­träch­tigt wor­den ist (Ort der Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs). In die­sem Fall sind die natio­na­len Gerich­te jedoch nur für die Ent­schei­dung über den Ersatz der Schä­den zustän­dig, die in dem Staat ver­ur­sacht wor­den sind, in dem sie ihren Sitz haben.

Der Bun­des­ge­richts­hof (Deutsch­land) und das Tri­bu­nal de gran­de instance de Paris (Frank­reich) haben den Gerichts­hof um Klä­rung ersucht, inwie­weit die­se Grund­sät­ze auf Ver­let­zun­gen von Per­sön­lich­keits­rech­ten durch Inhal­te auf einer Web­site über­trag­bar sind.

Der Sach­ver­halt:

  • Rechts­sa­che C‑509/​09
    Der in Deutsch­land wohn­haf­te X wur­de im Jahr 1993 zusam­men mit sei­nem Bru­der von einem deut­schen Gericht wegen Mor­des an einem bekann­ten Schau­spie­ler zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Im Janu­ar 2008 wur­de er auf Bewäh­rung ent­las­sen. Die in Öster­reich nie­der­ge­las­se­ne Gesell­schaft eDa­te Adver­ti­sing betreibt unter der Adres­se „www.rainbow.at“ ein Inter­net­por­tal, auf dem sie über Rechts­be­hel­fe von X und des­sen Bru­der gegen ihre Ver­ur­tei­lung berich­te­te. Obwohl eDa­te Adver­ti­sing die strei­ti­ge Mel­dung aus ihrem Inter­net­auf­tritt ent­fern­te, bean­trag­te X bei den deut­schen Gerich­ten, der öster­rei­chi­schen Gesell­schaft auf­zu­ge­ben, es zu unter­las­sen, über ihn im Zusam­men­hang mit der Tat unter vol­ler Namens­nen­nung zu berich­ten. eDa­te Adver­ti­sing rügt ihrer­seits die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te für die Ent­schei­dung über die­sen Rechts­streit, da sie der Auf­fas­sung ist, dass sie nur vor den öster­rei­chi­schen Gerich­ten ver­klagt wer­den kön­ne.
  • Rechts­sa­che C‑161/​10
    Am 3. Febru­ar 2008 erschien auf der Web­site der bri­ti­schen Zei­tung Sunday Mir­ror ein in Eng­lisch ver­fass­ter, mit „Kylie Mino­gue ist wie­der mit Oli­vi­er Mar­ti­nez zusam­men“ über­schrie­be­ner Text mit Details zu einem Tref­fen zwi­schen der aus­tra­li­schen Sän­ge­rin und dem fran­zö­si­schen Schau­spie­ler. Die­ser und des­sen Vater Robert Mar­ti­nez rügen eine Ver­let­zung ihres Pri­vat­le­bens sowie des Rechts am eige­nen Bild von Oli­vi­er Mar­ti­nez. Sie gin­gen in Frank­reich gegen die bri­ti­sche Gesell­schaft MGN, die Her­aus­ge­be­rin des Sunday Mir­ror, vor. Die­se bestrei­tet wie eDa­te Adver­ti­sing die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts, denn sie ist der Ansicht, dass es an einem hin­rei­chend engen Bezug zwi­schen der Ver­öf­fent­li­chung im Ver­ei­nig­ten König­reich und dem gel­tend gemach­ten Scha­den im fran­zö­si­schen Hoheits­ge­biet feh­le. Allein ein sol­cher Bezug kön­ne aber die Zustän­dig­keit der fran­zö­si­schen Gerich­te für die Ent­schei­dung über die schä­di­gen­den Ereig­nis­se im Zusam­men­hang mit der strei­ti­gen Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net begrün­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fest, dass sich die Ver­öf­fent­li­chung von Inhal­ten auf einer Web­site von der gebiets­ab­hän­gi­gen Ver­brei­tung eines Druckerzeug­nis­ses dadurch unter­schei­det, dass die Inhal­te von einer unbe­stimm­ten Zahl von Inter­net­nut­zern über­all auf der Welt unmit­tel­bar abge­ru­fen wer­den kön­nen. Somit kann die welt­um­span­nen­de Ver­brei­tung zum einen die Schwe­re der Ver­let­zun­gen von Per­sön­lich­keits­rech­ten erhö­hen, und zum ande­ren ist es dadurch sehr schwie­rig, die Orte zu bestim­men, an denen sich der Erfolg des aus die­sen Ver­let­zun­gen ent­stan­de­nen Scha­dens ver­wirk­licht hat. Unter die­sen Umstän­den – und da die Aus­wir­kun­gen eines im Inter­net ver­öf­fent­lich­ten Inhalts auf die Per­sön­lich­keits­rech­te einer Per­son am bes­ten von dem Gericht des Ortes beur­teilt wer­den kön­nen, an dem das Opfer den Mit­tel­punkt sei­ner Inter­es­sen hat – erklärt der Gerichts­hof die­ses Gericht für zustän­dig, über den gesam­ten im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on ver­ur­sach­ten Scha­den zu ent­schei­den. In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof klar, dass der Ort, an dem eine Per­son den Mit­tel­punkt ihrer Inter­es­sen hat, im All­ge­mei­nen ihrem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ent­spricht.

Der Gerichts­hof hebt jedoch her­vor, dass das Opfer anstel­le einer Haf­tungs­kla­ge auf Ersatz des gesam­ten Scha­dens auch die Gerich­te jedes Mit­glied­staats anru­fen kann, in des­sen Hoheits­ge­biet ein im Inter­net ver­öf­fent­lich­ter Inhalt zugäng­lich ist oder war. In die­sem Fall sind die Gerich­te wie bei Schä­den durch ein Druckerzeug­nis nur für die Ent­schei­dung über den Scha­den zustän­dig, der im Hoheits­ge­biet des Staa­tes ent­stan­den ist, in dem sie ihren Sitz haben. Eben­so kann die ver­letz­te Per­son wegen des gesam­ten ent­stan­de­nen Scha­dens auch die Gerich­te des Mit­glied­staats anru­fen, in dem der Urhe­ber der im Inter­net ver­öf­fent­lich­ten Inhal­te nie­der­ge­las­sen ist.

Schließ­lich legt der Gerichts­hof die Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr dahin aus, dass es der Grund­satz des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs grund­sätz­lich nicht zulässt, dass der Anbie­ter eines Diens­tes des elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs im Auf­nah­me­mit­glied­staat stren­ge­ren Anfor­de­run­gen unter­liegt, als sie das Recht des Mit­glied­staats vor­sieht, in dem der Anbie­ter nie­der­ge­las­sen ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 25. Okto­ber 2011
C‑509/​09, eDa­te Adver­ti­sing GmbH /​X und
C‑161/​10, Oli­vi­er Mar­ti­nez und Robert Mar­ti­nez /​MGN Limi­ted

Opfer von Persönlichkeitsverletzungen darf im Wohnsitzmitgliedstaat klagen