Influencerin: Umsatzbeteiligung trotz  Ausscheiden als Geschäftsführerin

Influ­en­ce­rin: Umsatz­be­tei­li­gung trotz Aus­schei­den als Geschäfts­füh­re­rin

Wenn für die Ver­gü­tung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit bei einer GmbH kei­ne Rege­lung getrof­fen wor­den ist, kann die­se Rege­lungs­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung auf der Grund­la­ge des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens gefüllt wer­den. Trotz Aus­schei­den kann einer ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­re­rin ein Anspruch auf eine Umsatz­be­tei­li­gung zuste­hen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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DSGVO

Der Rechts­an­walt als exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­te – und die Gewer­be­steu­er

Ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechts­an­walt tätig ist, kei­nen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Kata­log­be­ruf aus. Da ein Daten­schutz­be­auf­trag­ter ohne eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung tätig wer­den kann, übt er auch kei­ne dem Beruf des Rechts­an­walts ähn­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz

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Social Media

Die Her­aus­ga­be von Nut­zer­da­ten bei Dif­fa­mie­run­gen

Fin­det in Kom­men­ta­ren im Inter­net kei­ne sach­be­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung mehr statt, son­dern es wird durch zügel­lo­se Beschimp­fun­gen aus dem Bereich der Fäkal­spra­che maß­los atta­ckiert, dann wird bei sol­chen Dif­fa­mie­run­gen unge­ach­tet des Anlas­ses der Ent­glei­sun­gen die weit gezo­ge­ne Gren­ze zuläs­si­ger Mei­nungs­äu­ße­run­gen deut­lich über­schrit­ten und der Aus­nah­me­tat­be­stand einer nicht mehr legi­ti­mier­ba­ren Schmäh­kri­tik oder

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Detektiv

Der Pres­se­be­richt über den berühm­ten Vater – und das Per­sön­lich­keits­recht des Soh­nes

Ein im Inter­net ver­füg­ba­rer alter Pres­se­be­richt, aus dem sich Kind­schafts­ver­hält­nis zu pro­mi­nen­tem Vater ergibt, stellt kei­ne Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die zivil­ge­richt­li­che Zurück­wei­sung eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gegen eine Ver­le­ge­rin als Betrei­be­rin eines Online-Pres­­se­ar­chivs rich­tet, in dem

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EPA

Arzt­su­ch­e­por­tal und die Löschung der Bewer­tung

Bei Mei­nungs­äu­ße­run­gen auf einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal, bei denen die Gren­ze zur Schmäh­kri­tik nicht über­schrit­ten wird, ist die betrof­fe­ne Ärz­tin nicht rechts­wid­rig in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt und sie hat die Kri­tik hin­zu­neh­men. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Ver­lan­gen nach Löschung von Bewer­tun­gen

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Die Kenntlichmachung einer mehrdeutigen Äußerung

Die Kennt­lich­ma­chung einer mehr­deu­ti­gen Äuße­rung

Bei einer Äuße­rung, die unter­schied­lich gedeu­tet wer­den kann, ist die eige­ne Inter­pre­ta­ti­on kennt­lich zu machen oder zu unter­las­sen. Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gelangt, mit dem sich ein Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags gegen eine Ver­öf­fent­li­chung gewehrt hat. Gleich­zei­tig ist

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Social Media

Hass­re­de und die Sper­rung

Ver­sto­ßen die Nut­zungs­be­din­gun­gen eines sozia­len Netz­werks weder gegen das Trans­pa­renz­ver­bot noch gegen den Grund­satz der Mei­nungs­frei­heit, hat sich der Nut­zer mit Ver­trags­schuss und Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung auch dar­an zu hal­ten. So hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nut­zers ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Nut­zer eines

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Social Media

Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book darf für den durch­schnitt­li­chen Face­­book-Nut­­zer zu kei­nem Miss­ver­ständ­nis füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß gestütz­ten Eil­an­trags auf Unter­las­sung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Mann­heim , das zu einem gegen­tei­li­gen Ergeb­nis

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Smartphone

Die kom­mer­zi­el­le Absicht einer Influ­en­ce­rin und die nicht kennt­lich-gemach­te Wer­bung

Eine Influ­en­ce­rin han­delt durch das Ein­stel­len von Bil­dern und die Ver­knüp­fung mit den Namen und Accounts der Her­stel­ler zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken. Macht sie den kom­mer­zi­el­len Zweck ihrer Hand­lun­gen nicht kennt­lich, ist die Wer­bung unzu­läs­sig. So das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Influ­en­ce­rin, die auf der

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Facebook

Haft­stra­fe wegen Face­book-Bei­trä­gen

Äuße­run­gen in einem sozia­len Netz­werk über Men­schen nord­afri­ka­ni­scher Her­kunft in ras­­sis­­tisch-abwer­­ten­­der Wei­se und die Auf­for­de­rung, mit Waf­fen­ge­walt gegen die Bun­des­kanz­le­rin vor­zu­ge­hen, kann als Volks­ver­het­zung und Auf­for­de­rung zu einer Straf­tat bestraft wer­den. Dabei ist ohne Belang, ob die Bei­trä­ge nur für bestimm­te Per­so­nen sicht­bar waren oder der Bei­trag nicht selbst ver­fasst,

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Pflicht der der Telekommunikationsunternehmen zur Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig

Pflicht der der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zur Bestands­da­ten­aus­kunft ist ver­fas­sungs­wid­rig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 113 des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG) sowie meh­re­re wei­te­re Fach­ge­set­ze des Bun­des, die die manu­el­le Bestands­da­ten­aus­kunft regeln, für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Der Gesetz­ge­ber muss bei der Ein­rich­tung eines Aus­kunfts­ver­fah­rens auf Grund­la­ge jeweils eige­ner Kom­pe­ten­zen für sich genom­men ver­hält­nis­mä­ßi­ge Rechts­grund­la­gen sowohl für die Über­mitt­lung als auch für den Abruf der

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Kamera

Kri­ti­sche Ver­brau­cher­schüt­zer, Fotos – und das Recht auf Ver­ges­sen­wer­den

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on u.a. zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, wie im Fal­le eines Aus­lis­tungs­be­geh­rens gegen eine Such­ma­schi­ne der Umstand zu bewer­ten ist, dass in den Such­ergeb­nis­lis­ten ein Thumb­nail des Betrof­fe­nen ange­zeigt wird, ohne dass der kon­kre­te Kon­text die­ses Bil­des durch die Such­ma­schi­ne gekenn­zeich­net wird. In

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Google -  und das Recht auf Vergessenwerden

Goog­le – und das Recht auf Ver­ges­sen­wer­den

Der Aus­lis­tungs­an­spruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfor­dert eine umfas­sen­de Grund­rechts­ab­wä­gung auf der Grund­la­ge aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re des Ein­griffs. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Geschäfts­füh­rer eines Regio­nal­ver­ban­des einer Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­ti­on geklagt. Im Jahr 2011 wies die­ser Regio­nal­ver­band ein finan­zi­el­les Defi­zit

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Pflicht der der Telekommunikationsunternehmen zur Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig

Pflicht der der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zur Bestands­da­ten­aus­kunft ist ver­fas­sungs­wid­rig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 113 des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG) sowie meh­re­re wei­te­re Fach­ge­set­ze des Bun­des, die die manu­el­le Bestands­da­ten­aus­kunft regeln, für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Der Gesetz­ge­ber muss bei der Ein­rich­tung eines Aus­kunfts­ver­fah­rens auf Grund­la­ge jeweils eige­ner Kom­pe­ten­zen für sich genom­men ver­hält­nis­mä­ßi­ge Rechts­grund­la­gen sowohl für die Über­mitt­lung als auch für den Abruf der

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Privacy Shield

Good bye, Pri­va­cy Shield!

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das EU-US-Pri­­va­­cy Shield (genau­er: den Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 2016/​1250 der EU-Kom­­mis­­si­on vom 12. Juli 2016 gemäß der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die Ange­mes­sen­heit des vom EU-US-Pri­­va­­cy Shield gebo­te­nen Schut­zes ) für ungül­tig erklärt. Daten­über­mitt­lung in die USA unter Gel­tung der DSGVO

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Warenlieferungen im europäischen Fulfillment von Amazon

Waren­lie­fe­run­gen im euro­päi­schen Ful­fill­ment von Ama­zon

Lie­fert ein Ver­käu­fer Waren über die Inter­net­sei­te der Ama­zon Ser­vices Euro­pe s.a.r.l. (Ama­zon) im Rah­men des Modells „Ver­kauf durch Händ­ler, Ver­sand durch Ama­zon“ (auch „ful­fill­ment by ama­zon“ bzw. „Pan­eu­ro­päi­scher Ver­sand durch Ama­zon“), ist Leis­tungs­emp­fän­ger der Waren­lie­fe­rung des Ver­käu­fers nicht Ama­zon, son­dern der End­kun­de, dem die Ver­fü­gungs­macht am Gegen­stand der Lie­fe­rung

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Veranstaltung

Die Aus­schließ­lich­keits­bin­dung im Ver­trag mit der Ticket­platt­form

Die Ver­drän­gungs­wir­kung von Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens besteht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, wäh­rend der dem Abneh­mer kei­ne oder nahe­zu kei­ne Wahl­mög­lich­keit für eine ande­re Bezugs­quel­le ver­bleibt. Zumin­dest eine Lauf­zeit von mehr als zwei Jah­ren ist in die­sen Fäl­len wett­be­werbs­be­schrän­kend. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die betrof­fe­ne

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Fehlende Wahlmöglichkeiten der Facebook-Nutzer bei den Nutzungsbedingungen

Feh­len­de Wahl­mög­lich­kei­ten der Face­book-Nut­zer bei den Nut­zungs­be­din­gun­gen

Als miss­bräuch­lich sind die Nut­zungs­be­din­gun­gen bei Face­book anzu­se­hen, da sie den pri­va­ten Face­­book-Nut­­zern kei­ne Wahl­mög­lich­keit las­sen, – ob sie das Netz­werk mit einer inten­si­ve­ren Per­so­na­li­sie­rung des Nut­zungs­er­leb­nis­ses ver­wen­den wol­len – was mit einem mög­li­chen unbe­schränk­ten Zugriff auf ihre Daten der Inter­net­nut­zung auch jen­seits von Face­book ver­bun­den ist, oder – ob

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Social Media

Daten­schutz­ver­stö­ße – und das Kla­ge­recht der Ver­brau­cher­ver­bän­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen. Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die

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Cookies

Coo­kies – und das vor­an­ge­kreuz­te Ein­wil­li­gungs­käst­chen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne „Planet49“-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­­va­­cy-Rich­t­­li­­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stel­len

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