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Coo­kies – aber nur mit Einwilligung

fDas Set­zen von Coo­kies erfor­dert die akti­ve Ein­wil­li­gung des Inter­net­nut­zers. Ein vor­ein­ge­stell­tes Ankreuz­käst­chen genügt dafür nicht. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun ent­schie­den, dass kei­ne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung vor­liegt, wenn die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen oder der Zugriff auf Infor­ma­tio­nen, die bereits im End­ge­rät des Nut­zers einer Web­site gespei­chert sind, mittels

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Social Media

Der jugend­ge­fähr­den­de Face­book-Auf­tritt – und die Meinungsfreiheit

Ent­schei­dun­gen, die an die Bewer­tung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Äuße­rung als jugend­ge­fähr­dend nach­tei­li­ge Rechts­fol­gen knüp­fen, müs­sen der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit Rech­nung tra­gen. Die­se Grund­sät­ze sind auch dann zu beach­ten, wenn nicht die Mei­nungs­äu­ße­rung selbst Gegen­stand eines Ver­fah­rens ist, son­dern deren Bewer­tung ihrer­seits Grund­la­ge für

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Unbe­rech­tig­te Musik-Down­loads – und die Haf­tung des WLAN-Betreibers

Der Betrei­ber eines WLAN ist Diens­te­an­bie­ter im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG . Ein auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­ter Unter­las­sungs­an­trag ist nur begrün­det, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten sowohl zur Zeit sei­ner Bege­hung rechts­wid­rig war als auch zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Revi­si­ons­in­stanz rechts­wid­rig ist . Als Stö­rer kann bei der Ver­let­zung absoluter

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Die ein­sei­tig geblie­be­ne Vor­stel­lung zur Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge – und der Werklohnanspruch

Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpas­sung des Ver­tra­ges ver­langt wer­den, wenn sich die Umstän­de, die zu sei­ner Grund­la­ge gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert haben und die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, sofern der betrof­fe­nen Ver­trags­par­tei ein

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Recht auf Ver­ges­sen I – auch für Mörder

Online-Pres­­se­ar­chi­­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein. Die­ser Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft einen Rechts­streit, der zwar im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts liegt, das aber von den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den aus­ge­stal­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ange­wandt und einer Verfassungsbeschwerde

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Unter­las­sungs­an­spruch gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhalteanbieter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Celle

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Legal Tech Unter­neh­men – als Inkassodienstleistungen

Die auto­ma­ti­sier­te Ver­fol­gung von Ansprü­chen aus der „Miet­preis­brem­se“ auf­grund einer Regis­trie­rung als Inkas­so­dienst­leis­ter ist mit dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­ein­bar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le einer GmbH mit Sitz in Ber­lin, die beim Kam­mer­ge­richt Ber­lin als Rechts­dienst­leis­te­rin für Inkas­so­dienst­leis­tun­gen regis­triert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von

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Sco­ring auf einem Unternehmens-Bewertungsportal

Die auf dem Bewer­tungs­por­tal „Yelp“ prak­ti­zier­te Bewer­tungs­dar­stel­lung von Unter­neh­men ist zuläs­sig. In dem hier vom BUn­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Unter­neh­me­rin wegen ihrer Bewer­tungs­dar­stel­lung auf dem Inter­net­por­tal des­sen Betrei­ber auf Unter­las­sung, Fest­stel­lung und Scha­dens­er­satz in Anspruch. Yelp betreibt im Inter­net unter www.yelp.de ein Bewer­tungs­por­tal, in dem ange­mel­de­te Nut­zer Unter­neh­men durch

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Indymedia

linksunten.indymedia – das BVerwG drückt sich vor einer Ent­schei­dung in der Sache

Die Kla­gen gegen das Ver­bot der (angeb­lich bestehen­den) Ver­ei­ni­gung „linksunten.indymedia“ blie­ben vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg; das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­nein­te die Kla­ge­be­fug­nis der Klä­ger. Zur Anfech­tung des Ver­bots einer Ver­ei­ni­gung ist regel­mä­ßig nur die ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung selbst befugt, nicht dage­gen Ver­eins­mit­glie­der oder Drit­te. Auf die Kla­gen ein­zel­ner Per­so­nen hin, die dem

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Kun­den­be­wer­tun­gen bei Ama­zon – und die Haf­tung des Händlers

Den Händ­ler, der ein Pro­dukt auf der Online-Han­­del­s­­plat­t­­form Ama­zon anbie­tet, trifft kei­ne wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung für die auf Ama­zon abge­ge­be­nen (fal­schen) Bewer­tun­gen die­ses Pro­dukts. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Wett­be­werbs­ver­ein eine Händ­le­rin ver­klagt, die Kine­­si­o­­lo­­gie-Tapes ver­treibt. Sie hat die­se Pro­duk­te in der Ver­gan­gen­heit damit bewor­ben, dass sie

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Wettervorhersage

Deut­scher Wet­ter­dienst – oder: die Warn­wet­ter-App darf nicht kos­ten­los sein!

Der Deut­sche Wet­ter­dienst (DWD) darf nach einer aktu­el­len Ent­schie­dung des Bun­des­ge­richts­hofs eine App mit zahl­rei­chen über Wet­ter­war­nun­gen hin­aus­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen zum Wet­ter nicht kos­ten­los und wer­be­frei anbie­ten. Die­ses Urteil des Bun­des­ge­richts­hof erging auf die Kla­ge einer Kon­kur­ren­tin, die meteo­ro­lo­gi­sche Dienst­leis­tun­gen wie Wet­ter­be­rich­te über das Inter­net und über eine App für mobile

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Influ­en­ce­rin: Umsatz­be­tei­li­gung trotz Aus­schei­den als Geschäftsführerin

Wenn für die Ver­gü­tung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit bei einer GmbH kei­ne Rege­lung getrof­fen wor­den ist, kann die­se Rege­lungs­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung auf der Grund­la­ge des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens gefüllt wer­den. Trotz Aus­schei­den kann einer ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­re­rin ein Anspruch auf eine Umsatz­be­tei­li­gung zuste­hen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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DSGVO

Der Rechts­an­walt als exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­te – und die Gewerbesteuer

Ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechts­an­walt tätig ist, kei­nen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Kata­log­be­ruf aus. Da ein Daten­schutz­be­auf­trag­ter ohne eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung tätig wer­den kann, übt er auch kei­ne dem Beruf des Rechts­an­walts ähn­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

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Social Media

Die Her­aus­ga­be von Nut­zer­da­ten bei Diffamierungen

Fin­det in Kom­men­ta­ren im Inter­net kei­ne sach­be­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung mehr statt, son­dern es wird durch zügel­lo­se Beschimp­fun­gen aus dem Bereich der Fäkal­spra­che maß­los atta­ckiert, dann wird bei sol­chen Dif­fa­mie­run­gen unge­ach­tet des Anlas­ses der Ent­glei­sun­gen die weit gezo­ge­ne Gren­ze zuläs­si­ger Mei­nungs­äu­ße­run­gen deut­lich über­schrit­ten und der Aus­nah­me­tat­be­stand einer nicht mehr legi­ti­mier­ba­ren Schmäh­kri­tik oder

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Detektiv

Der Pres­se­be­richt über den berühm­ten Vater – und das Per­sön­lich­keits­recht des Sohnes

Ein im Inter­net ver­füg­ba­rer alter Pres­se­be­richt, aus dem sich Kind­schafts­ver­hält­nis zu pro­mi­nen­tem Vater ergibt, stellt kei­ne Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die zivil­ge­richt­li­che Zurück­wei­sung eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gegen eine Ver­le­ge­rin als Betrei­be­rin eines Online-Pres­­se­ar­chivs rich­tet, in dem

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EPA

Arzt­su­ch­e­por­tal und die Löschung der Bewertung

Bei Mei­nungs­äu­ße­run­gen auf einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal, bei denen die Gren­ze zur Schmäh­kri­tik nicht über­schrit­ten wird, ist die betrof­fe­ne Ärz­tin nicht rechts­wid­rig in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt und sie hat die Kri­tik hin­zu­neh­men. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Ver­lan­gen nach Löschung von Bewertungen

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Die Kennt­lich­ma­chung einer mehr­deu­ti­gen Äußerung

Bei einer Äuße­rung, die unter­schied­lich gedeu­tet wer­den kann, ist die eige­ne Inter­pre­ta­ti­on kennt­lich zu machen oder zu unter­las­sen. Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gelangt, mit dem sich ein Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags gegen eine Ver­öf­fent­li­chung gewehrt hat. Gleich­zei­tig ist

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Social Media

Hass­re­de und die Sperrung

Ver­sto­ßen die Nut­zungs­be­din­gun­gen eines sozia­len Netz­werks weder gegen das Trans­pa­renz­ver­bot noch gegen den Grund­satz der Mei­nungs­frei­heit, hat sich der Nut­zer mit Ver­trags­schuss und Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung auch dar­an zu hal­ten. So hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nut­zers ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Nut­zer eines

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Social Media

Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung einer Fak­ten­prü­fung auf Facebook

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book darf für den durch­schnitt­li­chen Face­­book-Nut­­zer zu kei­nem Miss­ver­ständ­nis füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß gestütz­ten Eil­an­trags auf Unter­las­sung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Mann­heim , das zu einem gegen­tei­li­gen Ergebnis

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Smartphone

Die kom­mer­zi­el­le Absicht einer Influ­en­ce­rin und die nicht kennt­lich-gemach­te Werbung

Eine Influ­en­ce­rin han­delt durch das Ein­stel­len von Bil­dern und die Ver­knüp­fung mit den Namen und Accounts der Her­stel­ler zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken. Macht sie den kom­mer­zi­el­len Zweck ihrer Hand­lun­gen nicht kennt­lich, ist die Wer­bung unzu­läs­sig. So das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Influ­en­ce­rin, die auf der

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