Die

Die “Custom Audience”-Bildung auf Facebook

Die Bil­dung ein­er “Cus­tom Audi­ence” bei Face­book durch Hochladen ein­er gehasht­en Email-Liste vor war bere­its unter der Gel­tung des Bun­des­daten­schutzge­set­zes daten­schutzrechtlich unzuläs­sig. Dies entsch­ied das Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht Bayreuth noch kurz vor Inkraft­treten der Daten­schutz-Grund­verord­­nung im Rah­men eines Ver­fahrens des einst­weili­gen Rechtss­chutzes. Die Daten­schutza­uf­sichts­be­hörde kon­nte daher in einem solchen Fall nach

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DE-CIX - und der BND

DE-CIX — und der BND

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat in erster und let­zter Instanz auf die Klage der Betreiberin des Inter­net­knoten­punk­ts DE-CIX bestätigt, dass das Bun­desmin­is­teri­um des Innern sie verpflicht­en kann, bei der Durch­führung strate­gis­ch­er Fer­n­meldeüberwachungs­maß­nah­men durch den Bun­desnachrich­t­en­di­enst mitzuwirken. Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief‑, Post- und Fer­n­meldege­heimniss­es (Art. 10-Gesetz) ist der

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Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Das Ange­bot des Wer­be­block­er­pro­gramms AdBlock Plus ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb. Der kla­gende Ver­lag, die Axel Springer AG, stellt ihre redak­tionellen Inhalte auch auf ihren Inter­net­seit­en zur Ver­fü­gung. Dieses Ange­bot finanziert sie durch Wer­bung, also mit dem Ent­gelt, das sie von anderen

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Die Suchmaschine - und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Die Suchmaschine — und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Betreiber ein­er Inter­net-Such­­mas­­chine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergeb­niss­es darüber zu vergewis­sern, ob die von den Such­pro­gram­men aufge­fun­de­nen Inhalte Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen bein­hal­ten. Der Such­maschi­nen­be­treiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hin­weis von ein­er offen­sichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Ver­let­zung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts

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Werbefinanzierte Ärztebewertungsportale - und die persönlichen Daten der Ärzte

Werbefinanzierte Ärztebewertungsportale — und die persönlichen Daten der Ärzte

Die Spe­icherung und Über­mit­tlung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ein­er Ärztin im Rah­men eines Arzt­­suche- und Arzt­be­w­er­tungsportals im Inter­net ohne Zus­tim­mung der Ärztin kann unzuläs­sig sein. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall strit­ten die Parteien um die Auf­nahme der kla­gen­den Ärztin in das Arzt­be­w­er­tungsportal der Beklagten. Die beklagte Por­tal­be­treiberin betreibt unter der

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Einwilligung  in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

Es wider­spricht den Voraus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen enthal­tene Ein­willi­gung eines Ver­brauch­ers in die Kon­tak­tauf­nahme zu Wer­bezweck­en auf mehrere Wer­bekanäle bezieht. Eine eigene Ein­willi­gungserk­lärung für jeden Wer­bekanal ist nicht erforder­lich. Mit Rück­sicht auf ihren Schutzz­weck sind die

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