Vorratsdatenspeicherung

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Die neue EU-Rich­t­­li­­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (2006/​24/​EG) ist am 13. April 2006 im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht wor­den. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. Sep­tem­ber 2007 von den Mit­glieds­staa­ten umzu­set­zen. Die Richt­li­nie sieht vor, dass die in Tele­fo­na­ten, SMS-Kur­z­­mi­t­­tei­­lun­­­gen und durch Inter­net­nut­zung erzeug­ten Ver­bin­dungs­da­ten

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Allgemeine Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

All­ge­mei­ne Anwen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Die in einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­nen und rechts­kräf­tig gewor­de­nen Ent­schei­dun­gen bin­den nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger (§ 110 Abs. 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung). Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung von Urtei­len bzw. Beschlüs­sen des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den.

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Vertragsänderung durch Schweigen?

Ver­trags­än­de­rung durch Schwei­gen?

Eine Ver­trags­än­de­rung über einen DSL-Inter­­net-Anschluss kommt nicht dadurch zustan­de, dass das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men dem Kun­den eine E‑Mail mit den geän­der­ten Bedin­gun­gen schickt und der Kun­de hier­auf nicht ant­wor­tet. Dies hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil ent­schie­den. Das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men ver­sand­te seit Ende April/​Anfang Mai 2005 per

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Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie

Umset­zung der EU-Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lerricht­li­nie

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat jetzt den Ent­wurf zur Umset­zung der EU-Ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­mit­t­­lerrich­t­­li­­nie ver­öf­fent­licht und Ver­bän­den und Län­dern Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me gege­ben. Ent­spre­chend den Vor­ga­ben der Richt­li­nie soll der bis­lang frei zugäng­li­che Beruf des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lers einer Erlaub­nis unter­wor­fen wer­den. Damit ein­her gehen Vor­schrif­ten über die Qua­li­fi­ka­ti­on von Ver­mitt­lern,

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„Vermittlung“ von Lotto-Tipp-Gemeinschaften

„Ver­mitt­lung“ von Lot­to-Tipp-Gemein­schaf­ten

Gera­de im Inter­net fin­den sich immer mehr gewerb­li­che Ver­mitt­ler von Lot­­to-Spiel­­ge­­mein­­schaf­­ten. Die Tätig­keit die­ser Unter­neh­men besteht dabei im wesent­li­chen in der Orga­ni­sa­ti­on von Tipp-Gemein­­schaf­­ten und der Ent­wick­lung von Sys­tem­rei­hen, die für die Spiel­ge­mein­schaf­ten bei den staat­li­chen Lot­to­ge­sell­schaf­ten gespielt wer­den. Das von den Mit­spie­lern zu erbrin­gen­de Ent­gelt soll dabei ver­trags­ge­mäß nicht

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EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

EU-Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Der Rat der euro­päi­schen Jus­tiz­mi­nis­ter hat am 21. Febru­ar 2005 die Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die so genann­te Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Der Inhalt der Richt­li­nie im Wesent­li­chen: Die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­ten sich, den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te­an­bie­tern eine Spei­che­rungs­frist von min­des­tens sechs Mona­ten für im Ein­zel­nen auf­ge­führ­te Tele­­kom­­mu­­ni­­ka­­ti­on­s­­be­­stands- und –ver­kehrs­da­ten auf­zu­er­le­gen.

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Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik

Zeit­schrift für Inter­na­tio­na­le Straf­rechts­dog­ma­tik

Seit dem 15. Janu­ar ist die ers­te Aus­ga­be der „ZIS – Zeit­schrift für Inter­na­tio­na­le Straf­rechts­dog­ma­tik“ online. Die Her­aus­ge­ber, Jura-Pro­­­fes­­so­­ren der Uni­ver­si­tät Kiel und Augs­burg, möch­ten nach eige­nen Anga­ben den Focus auf die „Euro­päi­sie­rung des Straf­rechts“ legen. Aber auch Auf­sät­ze zum deut­schen Straf­recht sol­len künf­tig ver­öf­fent­licht wer­den. Geglie­dert ist die Aus­ga­be

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Veröffentlichung von BFH-Urteilen

Ver­öf­fent­li­chung von BFH-Urtei­len

De in einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­nen und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Dies gilt auch für die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs. Durch eine Ver­öf­fent­li­chung von Urtei­len bzw. Beschlüs­sen des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den aber die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in

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Elektronischer Zolltarif

Elek­tro­ni­scher Zoll­ta­rif

Die Zoll­ver­wal­tung stellt ab dem 1. Janu­ar 2006 den Elek­tro­ni­schen Zoll­ta­rif (EZT) online ins Inter­net. Der EZT ent­hält die Daten des TARIC (Tarif Int?gr? des Communaut?s Europ?en-nes) der Euro­päi­schen Gemein­schaft, ergänzt durch natio­na­le Daten (z.B. Ein­­fuhr­u­m­­satz- und Ver­brauch­steu­er). Ab dem 1.Januar 2006 fin­den Sie den Elek­tro­ni­schen Zoll­ta­rif im Inter­net­an­ge­bot der

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Markennutzung

Mar­ken­nut­zung

Der Umstand allein, dass die Mar­ke ledig­lich auf einer ganz gerin­gen Anzahl von Waren – hier: zehn jähr­lich bzw. monat­lich erschei­nen­den Druck­schrif­ten – ange­bracht wird, lässt nach einem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs dann nicht auf eine Schein­be­nut­zung schlie­ßen, wenn es für die Waren nur einen sehr spe­zi­el­len Abneh­mer­kreis gibt. Der Umstand,

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Aktionärsforum

Aktio­närs­fo­rum

Heu­te tritt die Aktio­närs­fo­rums­ver­ord­nung (Akt­FoV) in Kraft. Nun­mehr kön­nen Aktio­nä­re im Inter­net unter der Adres­se www.aktionaersforum.de zu einem gemein­sa­men akti­en­recht­li­chen Antrag oder zur Aus­übung des Stimm­rechts in einer Haupt­ver­samm­lung auf­ru­fen. Mit dem Gesetz zur Unter­neh­mens­kon­trol­le und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts (UMAG), das zum 1. Novem­ber 2005 in Kraft getre­ten ist, wur­de das

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Mediation in Zivil –und Handelssachen

Media­ti­on in Zivil –und Han­dels­sa­chen

Die Stel­lung­nah­me des Euro­päi­schen Wir­t­­schafts- ‑und Sozi­al­aus­schus­ses zu dem Vor­schlag für eine Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil –und Han­dels­sa­chen ist im Amts­blatt ver­öf­fent­licht wor­den. Der EWSA begrüßt dar­in den Vor­schlag der Komm­mis­si­on, der auf eine stär­ke­re Anwen­dung der Media­ti­on im Rah­men von Gerichts­ver­fah­ren abstellt, als posi­ti­ven Schritt

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Uhrmacher-Meister

Uhr­ma­cher-Meis­ter

Am dem 1. Janu­ar 2006 tritt eine neue Meis­ter­prü­fungs­ver­ord­nung für das Uhr­­ma­cher-Han­d­­werk in Kraft. Seit der Novel­lie­rung der Hand­werks­ord­nung vom 24. Dezem­ber 2003 gehört das Uhr?macher-Handwerk nicht mehr zu den zulas­sungs­pflich­ti­gen, son­dern zu den zulas­sungs­frei­en Hand­wer­ken. Das Able­gen der Meis­ter­prü­fung ist daher nicht mehr zwin­gen­de Vorausset?zung für die selb­stän­di­ge Aus­übung

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Euro-Blütentrainer

Euro-Blü­ten­trai­ner

Sie wol­len auch ein­mal erkun­den, ob Sie die Sicher­heits­merk­ma­le der Euro-Ban­k­­no­­ten ver­in­ner­licht haben? Dann ist der vom Lan­des­kri­mi­nal­amt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ins Inter­net gestell­te Euro-Blü­­ten­­trai­­ner genau das Rich­ti­ge für Sie…

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Gemeinsames Versandverfahren EG/EFTA

Gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren EG/​EFTA

Der zustän­di­ge EG/EFTA-Aus­­­schuss hat die Bestim­mun­gen zum gemein­sa­men Ver­sand­ver­fah­ren geän­dert. Die Ände­run­gen­zur Ände­rung des Über­ein­kom­mens vom 20. Mai 1987 über ein gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren. Die voll­stän­di­gen Text des Beschlus­ses fin­den Sie im Inter­­net-Ange­­bot der EU. Beschluss Nr. 4/​2005 des gemisch­ten Aus­schus­ses EG/​EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“ vom 15. August 2005

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Zahlungspflicht bei 0900-Nummern

Zah­lungs­pflicht bei 0900-Num­mern

Von einem Tele­fon­an­schluß wer­den 0190- oder 0900-Num­­mer ange­ru­fen und dabei nicht uner­heb­li­che Kos­ten ver­ur­sacht. Wer kann die­se Kos­ten ein­kla­gen? Der Tele­fon­dienst­leis­ter, der die­se Tele­fon­num­mer an die diver­sen Anbie­ter zur Ver­fü­gung stellt jeden­falls nicht. Die­se stel­len nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs als sog. Ver­bin­dungs­netz­be­trei­ber ledig­lich Ver­bin­dun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen her, ohne daß

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Bestätigung ausländischer USt-IdNr.

Bestä­ti­gung aus­län­di­scher USt-IdNr.

Ab sofort bie­tet das Bun­des­amt für Finan­zen die Mög­lich­keit, die Gül­tig­keit von aus­län­di­schen USt-IdNrn. im Inter­net qua­li­fi­ziert bestä­ti­gen zu las­sen, d.h. sie kön­nen über ein Online-For­­mu­lar neben der USt-IdNr. Kor­rekt­heit der Adress­da­ten abglei­chen. Aller­dings steht die Online-Bestä­­ti­­gung nur in der Zeit von 5:00 Uhr bis 23:00 Uhr zur Ver­fü­gung.

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Schutz von Stalking-Opfern

Schutz von Stal­king-Opfern

Seit ges­tern ist der Schutz von Stal­­king-Opfern wie­der in aller Mun­de. Aus­lö­ser ist ein Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung. So wün­schens­wert es auch wäre, wenn Stal­­king-Opfer end­lich ernst­ge­nom­men und einen effek­ti­ven Schutz erfah­ren wür­den, eines wird in der Dis­kus­si­on jedoch über­se­hen: Der Gesetz­ent­wurf wird mit Sicher­heit nicht mehr vor der Bun­des­tags­wahl in

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Versandverfahrenshandbuch

Ver­sand­ver­fah­rens­hand­buch

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat in ihrem Inter­net­an­ge­bot nun­mehr auch das Ver­fah­rens­hand­buch ein­ge­stellt. Die Tran­sit Web­site der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ent­hält unter ande­rem Links zu kon­so­li­dier­ten Fas­sun­gen von Zoll­ko­dex, Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum Zoll­ko­dex und Über­ein­kom­men EG-EFTA “Gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren” in ver­schie­de­nen Amts­spra­chen der Gemein­schaft sowie Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zum Ver­sand.

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Versandanmeldungen nur noch über ATLAS

Ver­sandan­mel­dun­gen nur noch über ATLAS

Ab dem 01. Juli 2005 ist die Abga­be von Ver­sandan­mel­dun­gen unter Ver­wen­dung von Infor­ma­tik­ver­fah­ren zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Nach den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 837/​2005 des Rates vom 23. Mai 2005 zur Ände­rung der Zol­l­­ko­­dex-Durch­­­füh­­rungs­­­vor­­­schri­f­­ten (ZK-DVO) ist ab dem 01. Juli 2005 die Abga­be von Ver­sandan­mel­dun­gen unter Ver­wen­dung von Infor­ma­tik­ver­fah­ren vor­ge­schrie­ben.

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