Preisangaben im Internethandel

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum

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Jugendschutz und Zuverlässigkeit

Verstößt ein Gastwirt mehrfach gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, so kann dies den Entzug der Gaststättenerlaubnis rechtfertigen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller zwei Gaststätten in Neustadt an der Weinstraße. Bei verschiedenen nächtlichen Kontrollen der Stadt, unter anderem um 0.45 Uhr, 1.05 Uhr und 1.20 Uhr,

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Telefonnummer-Inverssuche und Widerspruch

Der Teilnehmernetzbetreiber ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht berechtigt, die “Freigabe” der Inverssuche in den den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen seiner Telefonkunden von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den Auskunftsdienstbetreibern zur Anwendung der Widerspruchslösung des § 105 Abs. 3

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Betriebsprüfung für die Künstlersozialkasse

Ab dem 1. Juli überprüft die Deutsche Rentenversicherung bei ihrer turnusmäßigen Betriebsprüfung auch die Anmeldung bei der Künstlersozialkasse sowie die Zahlung entsprechender Abgaben. Sie sollten daher rechtzeitig überprüfen, ob für Ihr Unternehmen dort eine Beitragspflicht besteht. Beispielsweise dadurch, dass Sie regelmäßig einen Web-Designer beauftragen, sich um Ihren Internetauftritt zu kümmern,

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Neue Chemikalienverordnung in Kraft getreten

Heute tritt mit der EU-Chemikalienverordnung (“REACH”: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals”) ein neues, europaweit geltendes Chemikalienrecht in Kraft. Die Neuordnung zielt auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und des Klimas, Krankheiten, die mit Chemikalien zusammenhängen, sollen seltener werden. Hauptanliegen von REACH ist es, die Information über gefährliche Eigenschaften von

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Steuerstatistik

Wer sich dafür interessiert, wieviel welche Steuer dem Staat einbringt, wird im Internet-Angebot des Bundesfinanzministeriums fündig: Steuereinnahmen nach Steuergruppen 1970 – 1975 Steuereinnahmen nach Steuergruppen 1976 – 1980 Steuereinnahmen nach Steuergruppen 1981 – 1985 Steuereinnahmen nach Steuergruppen 1986 – 1990 Steuereinnahmen nach Steuergruppen 1991 – 1993 Steuereinnahmen nach Steuergruppen 1994

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Internet

Bekämpfung der Internet-Kriminalität

Am 22. Mai 2007 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung der Internetkriminalität angenommen. Mit der Verbreitung des Internets seien nicht nur neue Produkte und Dienstleistungen entstanden, sondern auch neue Möglichkeiten für kriminelles Vorgehen. Internetkriminalität betreffe sowohl Straftaten, wie Kinderpornographie, für die das Internet als Tatmittel genutzt werde, als auch

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Gebühren für verbindliche Auskünfte

Das Bundesfinanzminsterium hat in einem neuen Rundschreiben die Berechnung der Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO festgelegt. Das Rundschreiben ist im Internet-Angebot des BMF einsehbar. Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 12. März 2007 – IV A 4

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Markenfälschungen auf eBay

Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Und das Urteil spricht klare Worte: Die Klägerin stellt Uhren der Marke “ROLEX” her. Sie ist Inhaberin entsprechender europaweit geltender Marken (Gemeinschaftsmarken) sowie

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Telefon- und Postüberwachung

Bei der Telefon- und auch Postüberwachung von Wohnungen muss der “Kernbereich der privaten Lebensgestaltung” geschützt werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus einer Entscheidung vom 27. Juli 2005 hat die Bundesregierung nun aufgegriffen und den Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze” vorgelegt. Die Karlsruher Richter hatten verlangt,

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Internet-Abo-Fallen

Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste. Dieses klare Urteil des Amtsgerichts München betrifft eine Seite aus dem “Pool” eines der “üblichen Verdächtigen” bei der

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Versteckte Internet-Abos

Sind Sie auch schon einmal auf eine Internet-Site hereingefallen, die mit einem kostenlosen Probeabo warb, während sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Site ein durchaus happiger Abo-Preis verbarg? Anbieter solcher unseriösen Seiten gibt es ja leider genug. Mit dem Amtsgericht München hat jetzt jedoch ein weiteres Gericht einen solchen Anbiete

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Internet

Haushaltsrecht

Wer sich für das Haushaltsrecht der Bundesrepublik interessiert, wird ein neues Angebot des Bundesfinanzminsteriums interessant finden. Das BMF hat in seinem Internet-Auftritt eine Fülle von Informationen zum System der öffentlichten Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt. Beginnend mit einer Einführung in die rechtlichen und systematischen Grundlagen werden die Verfahren der

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Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik

Das Statistische Bundesamt hat mit Wirkung zum Jahreswechsel 2007 Änderungen am Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik vorgenommen, die bei Anmeldungen zur Außenhandelsstatistik zu beachten sind. Im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes findet sich eine Gegenüberstellung der geänderten Warennummern.

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SEED-on-Europa

Die Europäische Kommission hat das Nachschlagen und Kontrollieren von Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die zur Erzeugung, Lagerung, Beförderung und/oder zum Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung berechtigt sind. Dieser Internet-Zugang zu “SEED-on-Europa” ermöglicht es, die Gültigkeit der Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmer sowie die Warenkategorien, für die diese Berechtigungen gelten, zu überprüfen. Dies

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Datenübermittlung an die Schufa

Das OLG Düsseldorf hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, in einem jetzt veröffentlichten Urteil eine Absage erteilt. Im Streitfall hatte der Leasinggeber persönliche Daten

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Förderdatenbank des Bundes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die neue Förderdatenbank des Bundes im Internet freigeschaltet. Unter der Adresse www.foerderdatenbank.de stehen detaillierte Informationen über mehr als 1.000 Förderprogramme von Bund, Ländern und Europäischer Union zum Abruf bereit. Das erweiterte Angebot umfasst u. a. einen Förderassistenten, der interessierte Gründer und Unternehmer Schritt

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“Hilfen für Helfer”

Das Bundesministerium der Finanzen hat am Wochenende die Eckpunkte der von Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten Initiative “Hilfen für Helfer” veröffentlicht. Bei der Initiative “Hilfen für Helfer” geht es nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums darum, diejenigen in unserem Land zu unterstützen, die mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt unserer

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Internet-Strafrecht

Seit Anfang der neunziger Jahre entwickelte sich das Internet als weltweit und von jedem benutzbares neues Informations- und Kommunikationsmedium. Als Teildisziplin des Computerrechts formte sich daraufhin auch das Internetrecht sowie das Internetstrafrecht zu einem eigenen Rechtsgebiet. Aktuelle Probleme des Strafrechts im Internet schildert der Beitrag von Prof. Bernd Heinrich im

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Investitionszulage für Berlin

Teile des Landes Berlins sollen ab 2007 aus dem bisherigen Fördergebiet der Investitionszulage herausfallen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 vorgelegt. Die Änderungen gehen auf Vorgaben der Europäischen Kommission zurück. Danach ist vorgesehen, die Förderung von Erstinvestitionen in den fünf neuen Ländern sowie in Teilen

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