PayPal-Käuferschutz - und die Zahlungsklage

PayPal-Käuferschutz — und die Zahlungsklage

Ein Verkäufer kann nach einem erfol­gre­ichen Antrag des Käufers auf Pay­­Pal-Käufer­­schutz erneut die Zahlung des Kauf­preis­es ver­lan­gen. Der Bun­des­gericht­shof hat sich aktuell in zwei Entschei­dun­gen erst­mals mit den Auswirkun­gen ein­er Rück­er­stat­tung des vom Käufer mit­tels Pay­Pal gezahlten Kauf­preis­es auf­grund eines Antrags auf Pay­­Pal-Käufer­­schutz befasst. Der Online-Zahlungs­di­enst Pay­Pal bietet an, Bezahlvorgänge

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Online-Glücksspiele - und der Glücksspielstaatsvertrag

Online-Glücksspiele — und der Glücksspielstaatsvertrag

Das Ver­bot, Casino‑, Rubbel­­los- und Pok­er­spiele im Inter­net zu ver­anstal­ten oder zu ver­mit­teln, ist nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts auch nach der teil­weisen Öff­nung des Ver­trieb­swegs „Inter­net“ für Sportwet­ten und Lot­te­rien mit Ver­­fas­­sungs- und Union­srecht vere­in­bar. In den bei­den jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall­en wandten sich die bei­den in auf Mal­ta

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Datenschutzprobleme bei Bewertungsportalen

Datenschutzprobleme bei Bewertungsportalen

Das Inter­net­por­tal “www.fahrerbewertung.de” ist nach Ansicht des Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­­drhein-West­­­falen in sein­er derzeit­i­gen Aus­gestal­tung daten­schutzrechtlich unzuläs­sig. Das Oberver­wal­tungs­gericht in Mün­ster hat damit Anord­nun­gen der NRW-Lan­des­beauf­­tragten für Daten­schutz und Infor­ma­tions­frei­heit zur Umgestal­tung der Plat­tform bestätigt. Auf dem Online-Por­­tal kann das Fahrver­hal­ten von Verkehrsteil­nehmern und ‑teil­nehmerin­nen unter Angabe des Kfz-Kennze­ichens

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Verein zur Förderung der Open-Source-Software - und seine Gemeinnützigkeit

Verein zur Förderung der Open-Source-Software — und seine Gemeinnützigkeit

Kon­gressver­anstal­tun­gen eines Vere­ins zur Förderung der Open-Source-Soft­­ware kön­nen Zweck­be­triebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Ver­anstal­tun­gen wis­senschaftlich­er und belehren­der Art durchge­führt wer­den. Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Ver­hält­nis zu der all­ge­meinen Regelung in § 65 AO als spezielle Norm

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Der Internetauftritt  eines Tabakherstellers

Der Internetauftritt eines Tabakherstellers

Wer­bende Abbil­dun­gen auf der Start­seite des Inter­ne­tauftritts eines Tabakher­stellers stellen eine unzuläs­sige Tabak­wer­bung dar. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te ein Ver­brauch­er­schutzver­band gegen einen mit­tel­ständis­chen Tabakher­steller geklagt, auf dessen Inter­net­seite sich inter­essierte Nutzer über das Unternehmen informieren kön­nen, wobei die einzel­nen Inhalte erst nach ein­er elek­tro­n­is­chen Altersabfrage aufgerufen

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Berechnung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen

Berechnung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen

Der Gegen­standswert ein­er Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutzrecht­es ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­ligem Ermessen zu bes­tim­men. Auch die Beurteilung der Angemessen­heit des vom Anspruch­steller ange­set­zten Gegen­standswerts liegt im pflicht­gemäßen Ermessen des Tatrichters. Seine Entschei­dung ist daher durch das Revi­sion­s­gericht nur daraufhin zu über­prüfen, ob

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