Ehrverletzende Twitter-Kommentare

Ehr­ver­let­zen­de Twit­ter-Kom­men­ta­re

Das Land­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger wegen eines schwer­wie­gen­den Ein­griffs in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht einen Anspruch auf Zah­lung von 15.000 € nebst Zin­sen sowie außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Höhe von 526,58 € zuer­kannt. Bei dem Klä­ger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deut­schen Pro­fi­ten­nis­spie­lers. Der Beklag­te ist Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges

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print@home - und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln

print@home – und die Inhalts­kon­trol­le von Ent­gelt­klau­seln

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Inhalts­kon­trol­le von Ent­gelt­klau­seln für den pos­ta­li­schen Ver­sand und die Bereit­stel­lung der Mög­lich­keit des Selbst­aus­drucks von Ein­tritts­kar­ten (sog. „print@home-Option“) in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Betrei­be­rin eines Inter­net­por­tals, über das Tickets für Ver­an­stal­tun­gen erwor­ben wer­den kön­nen, zu befas­sen. Zunächst bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof, dass der­ar­ti­ge Ent­gelt­klau­seln der

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Die Raubkopien auf dem Sharehosting-Dienst

Die Raub­ko­pien auf dem Shareh­os­ting-Dienst

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in meh­re­ren bei ihm rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren Fra­gen zur Haf­tung des Betrei­bers eines Shareh­os­­ting-Diens­­tes im Inter­net für von Drit­ten hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Die Beklag­te betreibt den Shareh­os­­ting-Dienst „uploa­ded“ im Inter­net. Die­ser Dienst bie­tet jeder­mann kos­ten­los Spei­cher­platz für das Hoch­la­den von

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Urheberrechtsverletzungen auf Youtube?

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen auf You­tube?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Haf­tung des Betrei­bers der Inter­net­vi­deo­platt­form You­Tube für von Drit­ten hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Der Klä­ger ist Musik­pro­du­zent. Er hat mit der Sän­ge­rin Sarah Bright­man im Jahr 1996 einen Künst­ler­ex­klu­siv­ver­trag geschlos­sen, der ihn zur Aus­wer­tung von Auf­nah­men ihrer Dar­bie­tun­gen

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Der vererbbare Facebook-Account

Der ver­erb­ba­re Face­book-Account

Der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk ist ver­erb­bar. Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, geht der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk grund­sätz­lich im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf die Erben des ursprüng­li­chen Kon­t­obe­rech­tig­ten über. Die­se Erben haben daher einen Anspruch gegen den Netz­werk­be­trei­ber (hier: Face­book)

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Es war einmal: Die Unternehmensseite auf Facebook

Es war ein­mal: Die Unter­neh­mens­sei­te auf Face­book

Der Betrei­ber einer Face­­book-Fan­­pa­ge ist gemein­sam mit Face­book für die Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Sei­te ver­ant­wort­lich. Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ist dahin aus­zu­le­gen, dass der

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Die "Custom Audience"-Bildung auf Facebook

Die „Cus­tom Audience“-Bildung auf Face­book

Die Bil­dung einer „Cus­tom Audi­ence“ bei Face­book durch Hoch­la­den einer gehash­ten Email-Lis­­te vor war bereits unter der Gel­tung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth noch kurz vor Inkraft­tre­ten der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de konn­te daher in einem sol­chen Fall nach

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DE-CIX - und der BND

DE-CIX – und der BND

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in ers­ter und letz­ter Instanz auf die Kla­ge der Betrei­be­rin des Inter­net­kno­ten­punkts DE-CIX bestä­tigt, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern sie ver­pflich­ten kann, bei der Durch­füh­rung stra­te­gi­scher Fern­mel­de­über­wa­chungs­maß­nah­men durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst mit­zu­wir­ken. Nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10-Gesetz) ist der

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Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Von Wer­be­blo­ckern und moder­nen Raub­rit­tern

Das Ange­bot des Wer­be­blo­cker­pro­gramms AdBlock Plus ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb. Der kla­gen­de Ver­lag, die Axel Sprin­ger AG, stellt ihre redak­tio­nel­len Inhal­te auch auf ihren Inter­net­sei­ten zur Ver­fü­gung. Die­ses Ange­bot finan­ziert sie durch Wer­bung, also mit dem Ent­gelt, das sie von ande­ren

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Die Suchmaschine - und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Die Such­ma­schi­ne – und die Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen

Der Betrei­ber einer Inter­­net-Such­­ma­­schi­­ne ist nicht ver­pflich­tet, sich vor der Anzei­ge eines Such­ergeb­nis­ses dar­über zu ver­ge­wis­sern, ob die von den Such­pro­gram­men auf­ge­fun­de­nen Inhal­te Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen beinhal­ten. Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber muss erst reagie­ren, wenn er durch einen kon­kre­ten Hin­weis von einer offen­sicht­li­chen und auf den ers­ten Blick klar erkenn­ba­ren Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts

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Werbefinanzierte Ärztebewertungsportale - und die persönlichen Daten der Ärzte

Wer­be­fi­nan­zier­te Ärz­te­be­wer­tungs­por­ta­le – und die per­sön­li­chen Daten der Ärz­te

Die Spei­che­rung und Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten einer Ärz­tin im Rah­men eines Arzt­­su­che- und Arzt­be­wer­tungs­por­tals im Inter­net ohne Zustim­mung der Ärz­tin kann unzu­läs­sig sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en um die Auf­nah­me der kla­gen­den Ärz­tin in das Arzt­be­wer­tungs­por­tal der Beklag­ten. Die beklag­te Port­al­be­trei­be­rin betreibt unter der

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Einwilligung  in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

Ein­wil­li­gung in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken

Es wider­spricht den Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ein­wil­li­gung eines Ver­brau­chers in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken auf meh­re­re Wer­be­ka­nä­le bezieht. Eine eige­ne Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung für jeden Wer­be­ka­nal ist nicht erfor­der­lich. Mit Rück­sicht auf ihren Schutz­zweck sind die §§ 305 ff BGB

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PayPal-Käuferschutz - und die Zahlungsklage

PayPal-Käu­fer­schutz – und die Zah­lungs­kla­ge

Ein Ver­käu­fer kann nach einem erfolg­rei­chen Antrag des Käu­fers auf PayPal-Käu­­fer­­schutz erneut die Zah­lung des Kauf­prei­ses ver­lan­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen erst­mals mit den Aus­wir­kun­gen einer Rück­erstat­tung des vom Käu­fer mit­tels PayPal gezahl­ten Kauf­prei­ses auf­grund eines Antrags auf PayPal-Käu­­fer­­schutz befasst. Der Online-Zah­­lungs­­­dienst PayPal bie­tet an, Bezahl­vor­gän­ge

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Online-Glücksspiele - und der Glücksspielstaatsvertrag

Online-Glücks­spie­le – und der Glücks­spiel­staats­ver­trag

Das Ver­bot, Casino‑, Rub­­bel­­los- und Poker­spie­le im Inter­net zu ver­an­stal­ten oder zu ver­mit­teln, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch nach der teil­wei­sen Öff­nung des Ver­triebs­wegs „Inter­net“ für Sport­wet­ten und Lot­te­rien mit Ver­­­fas­­sungs- und Uni­ons­recht ver­ein­bar. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fal­len wand­ten sich die bei­den in auf Mal­ta

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Datenschutzprobleme bei Bewertungsportalen

Daten­schutz­pro­ble­me bei Bewer­tungs­por­ta­len

Das Inter­net­por­tal „www.fahrerbewertung.de“ ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in sei­ner der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat damit Anord­nun­gen der NRW-Lan­­des­­be­auf­­tra­g­­ten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit zur Umge­stal­tung der Platt­form bestä­tigt. Auf dem Online-Por­­tal kann das Fahr­ver­hal­ten von Verkehrsteil­nehmern und ‑teil­neh­me­rin­nen unter Anga­be des Kfz-Ken­n­­zei­chens

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Verein zur Förderung der Open-Source-Software - und seine Gemeinnützigkeit

Ver­ein zur För­de­rung der Open-Source-Soft­ware – und sei­ne Gemein­nüt­zig­keit

Kon­gress­ver­an­stal­tun­gen eines Ver­eins zur För­de­rung der Open-Source-Sof­t­­wa­re kön­nen Zweck­be­trie­be i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vor­trä­ge, Kur­se und ande­re Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher und beleh­ren­der Art durch­ge­führt wer­den. Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Ver­hält­nis zu der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 65 AO als spe­zi­el­le Norm vor­ran­gig ist

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Der Internetauftritt  eines Tabakherstellers

Der Inter­net­auf­tritt eines Tabak­her­stel­lers

Wer­ben­de Abbil­dun­gen auf der Start­sei­te des Inter­net­auf­tritts eines Tabak­her­stel­lers stel­len eine unzu­läs­si­ge Tabak­wer­bung dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen einen mit­tel­stän­di­schen Tabak­her­stel­ler geklagt, auf des­sen Inter­net­sei­te sich inter­es­sier­te Nut­zer über das Unter­neh­men infor­mie­ren kön­nen, wobei die ein­zel­nen Inhal­te erst nach einer elek­tro­ni­schen Alters­ab­fra­ge auf­ge­ru­fen

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Berechnung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen

Berech­nung der Abmahn­kos­ten in File­sha­ring-Fäl­len

Der Gegen­stands­wert einer Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutz­rech­tes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Auch die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit des vom Anspruch­stel­ler ange­setz­ten Gegen­stands­werts liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung ist daher durch das Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Ermes­sen

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Die Pfändung einer Internet-Domain - und die Denic als Drittschulder

Die Pfän­dung einer Inter­net-Domain – und die Denic als Dritt­schul­der

Die Pfän­dung einer Inter­­net-Domain wegen rück­stän­di­ger Steu­ern und steu­er­li­cher Neben­leis­tun­gen ist unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zuläs­sig. Bei einer .de-Domain ist die Denic Dritt­schuld­ner und als sol­cher erklä­rungs­pflich­tig. Die Gesamt­heit der zwi­schen dem Inha­ber einer Inter­­net-Domain und der jewei­li­gen Ver­ga­be­stel­le bestehen­den schuld­recht­li­chen Haupt- und Neben­an­sprü­che kann als ein ande­res Ver­mö­gens­recht nach

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Intime Handyfotos…

Inti­me Han­dy­fo­tos…

Wird ein inti­mes Foto uner­laubt ins Inter­net gestellt, so dass eine abge­bil­de­te Per­son des­we­gen einen gesund­heit­li­chen Scha­den erlei­det, kann ihr ein Schmer­zens­geld zuste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmer­zens­geld zuge­spro­chen für ein Bild auf dem sie beim Oral­ver­kehr mit

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