Markenrecht

Weitere Informationen auf der Internetlupe Markenlöschungsstreit – und der Streitwert

13. Februar 2017 | Markenrecht

Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.000 € im Regelfall billigem Ermessen. Im Einzelfall kann der Wert angesichts … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Rechtsnachfolge bei der Markenanmeldung

13. Februar 2017 | Markenrecht

Eine Rechtsnachfolgerin ist berechtigt, die Rechte aus der auf sie übertragenen Markenanmeldung geltend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann der Rechtsnachfolger, auf den das durch die Anmeldung einer Marke begründete Recht übertragen worden ist, in einem Verfahren vor dem … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Firma vs. (ausländische) Domain

27. Juni 2016 | Markenrecht, Persönlichkeitsrecht

Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens

2. Februar 2016 | Markenrecht

Die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen möglich. Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens liegt, wenn die Voraussetzungen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermessen des Gerichts. Im Markenverletzungsverfahren sind das Interesse des Klägers an einer zeitnahen … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Schutzunfähige und prägende Markenbestandteile

7. Januar 2016 | Markenrecht

Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, dass der potentiell kollisionsbegründende schutzunfähige Bestandteil nicht in der Klage- oder Widerspruchsmarke, sondern in der angegriffenen Marke enthalten ist. Ein schutzunfähiger … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Die Firma als Unternehmenskennzeichen

22. Dezember 2015 | Markenrecht

Bei einer im geschäftlichen Verkehr benutzten Firma handelt es sich um ein als geschäftliche Bezeichnung geschütztes Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG). Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht (§ 15 Abs. 1 MarkenG). Wer eine geschäftliche Bezeichnung im geschäftlichen … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Suchmaschinenoptimierung mit fremden Marken

19. Oktober 2015 | Internethandel, Markenrecht

Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: “Poster Lounge”) automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: “Posterlounge”) verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass eine … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Buchstabenfolge als Marke

1. Oktober 2015 | Markenrecht

Die Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens kann nicht allein darauf gestützt werden, dass diese Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch aufgenommen worden ist. Eine solche Eintragung ist keine hinreichende Grundlage für die Feststellung, dass eine Abkürzung dem gängigen Sprachgebrauch entspricht und deshalb vom angesprochenen Verkehr als beschreibend aufgefasst … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Die bildmäßige Nutzung einer Wortmarke – und der weggelassene Bindestrich

19. Mai 2015 | Markenrecht

Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nur vor, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Das ist der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Die Haftung des Internetmarktplatzes für Markenverletzungen der Einsteller

23. März 2015 | Internethandel, Markenrecht

Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Klägerin … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Markenverletzungen – und die Privatverkäufe auf eBay

23. März 2015 | Internethandel, Markenrecht

Den Tatbestand einer Markenverletzung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfüllen nur solche Handlungen, die ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr vorgenommen werden. Von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr ist nicht schon dann auszugehen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Markenverletzungen durch Treffer auf der Trefferliste von externen Suchmaschinen

4. Juni 2014 | Internetrecht, Markenrecht

Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Verkaufsplattform) nicht darauf, Anfragen von Nutzern seiner Internetseite mit Hilfe einer internen Suchmaschine bestimmten (eigenen oder fremden) Angeboten zuzuordnen, sondern verarbeitet die interne Suchmaschine nach Abschluss dieser Suche diese Inhalte u.a. zu Suchvorschlägen für weitere Nutzer, so dass externe Suchmaschinen (hier: Google) auch … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Markenverletzung durch die Preissuchmaschine

30. Mai 2014 | Internetportale, Markenrecht

Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Preissuchmaschine) nicht darauf, Anfragen von Nutzern seiner Internetseite mit Hilfe einer internen Suchmaschine bestimmten (eigenen oder fremden) Angeboten zuzuordnen, sondern hält er nach Abschluss dieser Suche diese Inhalte weiterhin bereit, so dass externe Suchmaschinen (hier: Google) auch nach Abschluss der Suche des Nutzers … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Fleurop in der Google-Adwords-Werbung

20. Januar 2014 | Markenrecht

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke zwar in der Regel zu verneinen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Keyword-Advertising

14. Februar 2013 | Markenrecht

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Ausländische Schutzrechte und der Anspruch auf Domainlöschung

29. Januar 2013 | Markenrecht, Persönlichkeitsrecht

Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Link economy – die Wortfolge als Marke

11. Januar 2012 | Markenrecht

Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Unterscheidungskraft … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Markenrechtsverletzung auf Internet – Plattform

30. September 2011 | Internethandel, Markenrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass, wenn ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist, den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung trifft, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Dabei wird vorausgestzt, dass der Hinweis so konkret gefasst … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Markenprobleme beim Domain-Parking

26. Mai 2011 | Markenrecht

Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt. Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. (entsprechendes ist unter Geltung des Telemediengesetzes anzunehmen) seinen Kunden ein sogenanntes Domain-Parking-Programm an, in das … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Legosteine

14. September 2010 | Markenrecht

Der Spielbaustein von Lego ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Bei dem Lego-Baustein handelt es sich um ein Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke … 



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