Pflichtangaben bei Adwords-Anzeigen

Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimit­tel ver­stößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflich­tangaben nicht in der Anzeige selb­st enthal­ten sind. Es ist vielmehr aus­re­ichend, dass die Anzeige einen ein­deutig als solchen klar erkennbaren elek­tro­n­is­chen Ver­weis enthält, der unzwei­deutig darauf hin­weist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflich­tangaben gelangt; der elek­tro­n­is­che Ver­weis muss zu ein­er Inter­net­seite führen, auf der die Pflich­tangaben unmit­tel­bar, das heißt ohne weit­ere Zwis­chen­schritte leicht les­bar wahrgenom­men wer­den kön­nen.

Pflichtangaben bei Adwords-Anzeigen

Das in § 4 HWG geregelte Gebot, in der Wer­bung für Arzneimit­tel Pflich­tangaben zu machen, dient in erster Hin­sicht dem Schutz der gesund­heitlichen Inter­essen der Ver­brauch­er und ist dementsprechend dazu bes­timmt, im Inter­esse der Mark­t­teil­nehmer das Mark­tver­hal­ten zu regeln.

Wie sich aus dem Schutzz­weck des § 4 HWG ergibt, ste­ht der Anwen­dung des § 4 Nr. 11 UWG im Stre­it­fall nicht ent­ge­gen, dass die Richtlin­ie 2005/29/EG über unlautere Geschäft­sprak­tiken, die in ihrem Anwen­dungs­bere­ich eine voll­ständi­ge Har­mon­isierung des Lauterkeit­srechts bezweckt und die Frage der Unlauterkeit von Geschäft­sprak­tiken im Geschäftsverkehr zwis­chen Unternehmen und Ver­brauch­ern abschließend regelt, keinen dieser Vorschrift ver­gle­ich­baren Unlauterkeit­statbe­stand ken­nt. Gemäß Art. 3 Abs. 3 und Erwä­gungs­grund 9 lässt diese Richtlin­ie die Rechtsvorschriften der Union und der Mit­glied­staat­en in Bezug auf Gesund­heits- und Sicher­heit­saspek­te von Pro­duk­ten unberührt.

Gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 3 HWG müssen in der Wer­bung für Arzneimit­tel außer­halb der Fachkreise die Beze­ich­nung des Arzneimit­tels und seine Anwen­dungs­ge­bi­ete angegeben wer­den. Nach § 4 Abs. 4 HWG müssen diese Angaben von den übri­gen Wer­beaus­sagen deut­lich abge­set­zt, abge­gren­zt und gut les­bar sein. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG ist zudem der Text “Zu Risiken und Neben­wirkun­gen lesen Sie die Pack­ungs­beilage und fra­gen Sie Ihren Arzt oder Apothek­er” gut les­bar und von den übri­gen Wer­beaus­sagen deut­lich abge­set­zt und abge­gren­zt anzugeben.

Anzeigen, bei denen es sich um eine Wer­bung für ein Arzneimit­tel außer­halb der Fachkreise im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG han­delt, ver­stoßen allerd­ings nicht bere­its deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflich­tangaben nicht in den Goog­leAd­word­sAnzeigen selb­st enthal­ten sind. Es ist vielmehr aus­re­ichend, wenn die Pflich­tangaben mit­tels eines elek­tro­n­is­chen Ver­weis­es in der Adword­sAnzeige zugänglich gemacht wer­den.

Ob es den Anforderun­gen an § 4 HWG genügt, wenn die in dieser Vorschrift ver­langten Pflich­tangaben bei ein­er Arzneimit­tel­wer­bung im Inter­net nicht auf der Web­seite oder in der Anzeige selb­st aufge­führt sind, son­dern mit­tels eines dort vorhan­de­nen elek­tro­n­is­chen Ver­weis­es aufgerufen wer­den kön­nen, bes­timmt sich maßge­blich nach Sinn und Zweck des § 4 HWG. Dieser beste­ht darin, den Ver­brauch­er voll­ständig über bes­timmte medi­zinisch rel­e­vante Merk­male eines Arzneimit­tels und ins­beson­dere über dessen Indika­tio­nen und Wirkungsweise zu informieren und ihn dadurch in die Lage zu ver­set­zen, sich über das jew­eilige Prä­parat vor einem Kaufentschluss ein sach­be­zo­genes Bild zu machen. Dies set­zt zunächst voraus, dass die Pflich­tangaben, die vom Geset­zge­ber als notwendi­ges Gegengewicht und Kor­rek­tiv zu regelmäßig nur pos­i­tiv­en Wer­beaus­sagen gedacht sind, vom Wer­bead­res­sat­en als sach­lich infor­ma­tiv­er Teil der Gesamtwer­bung erkan­nt wer­den. Darüber hin­aus erfordert die Gewährleis­tung der vom Geset­zge­ber beab­sichtigten Gesamt­in­for­ma­tion ins­beson­dere, dass die Wahrnehmung der Pflich­tangaben dem Leser keinen zusät­zlichen Aufwand oder beson­deren Ein­satz abfordert; denn nach der Lebenser­fahrung wird ein erhe­blich­er Teil der Ange­sproch­enen eine für die nähere Wahrnehmung erforder­liche Mühe scheuen und sich auf das Lesen des vom Wer­ben­den aus­ge­sucht­en regelmäßig auf­fäl­liger und leicht les­bar gestal­teten pos­i­tiv­en Teils der Wer­bung beschränken.

Grund­sät­zlich sind daher Maß­nah­men, mit denen dem Leser die – mit der Forderung “gut les­bar” gemeinte – leichte Wahrnehmung der Pflich­tangaben erschw­ert wird, mit dem Schutzz­weck des Geset­zes unvere­in­bar. Es gilt das Erforder­nis, dass die Pflich­tangaben ohne beson­dere Konzen­tra­tion und Anstren­gung wahrgenom­men wer­den kön­nen.

Bei der Bes­tim­mung dessen, was ohne beson­dere Konzen­tra­tion und Anstren­gung wahrgenom­men wer­den kann, sind die jew­eili­gen Umstände des Einzelfalls maßgebend, namentlich die Beson­der­heit­en des Werbe­medi­ums. Bei ein­er Wer­bung im Inter­net ist zu berück­sichti­gen, dass der durch­schnit­tliche Nutzer mit den Beson­der­heit­en des Inter­nets ver­traut ist; er weiß, dass Infor­ma­tio­nen zu ange­bote­nen Waren auf mehrere Seit­en verteilt sein kön­nen, die untere­inan­der durch elek­tro­n­is­che Ver­weise (“Links”) ver­bun­den sind und vom Nutzer unschw­er durch ein­fachen Mausklick aufge­sucht wer­den kön­nen. Dabei wird der Verkehr ins­beson­dere diejeni­gen Inter­net­seit­en als zusam­menge­hörig auf­fassen, die er zur Infor­ma­tion über die von ihm ins Auge gefasste Ware benötigt oder zu denen er durch Links oder durch klare und unmissver­ständliche Hin­weise auf ihre inhaltliche Ver­bun­den­heit geführt wird. Zu berück­sichti­gen ist fern­er die Beson­der­heit von Adword­sAnzeigen auf der Inter­net­seite des Such­maschi­nen­be­treibers Google. Diese sind dadurch gekennze­ich­net, dass sie regelmäßig nur schlag­wor­tar­tige werbliche Kurzangaben enthal­ten, die ähn­lich ein­er Über­schrift dazu ein­laden, den in der Anzeige enthal­te­nen Link zu benutzen, um aus­führlichere Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten.

Aus diesen Grund­sätzen ergibt sich, dass es den Anforderun­gen des § 4 Abs. 3 und 4 HWG genügt, wenn eine Adword­sAnzeige für ein Arzneimit­tel einen ein­deutig als solchen klar erkennbaren elek­tro­n­is­chen Ver­weis enthält, der unzwei­deutig darauf hin­weist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflich­tangaben gelangt, und der auch tat­säch­lich zu ein­er Inter­net­seite führt, auf der die Pflich­tangaben unmit­tel­bar, das heißt ohne weit­ere Zwis­chen­schritte leicht les­bar wahrgenom­men wer­den kön­nen. Dies kann dadurch geschehen, dass der elek­tro­n­is­che Ver­weis unmit­tel­bar, das heißt ohne weit­ere Mausklicks zur ein­er Inter­net­seite führt, auf der sich allein die Pflich­tangaben befind­en. In diesem Fall ist es unschädlich, wenn die Pflich­tangaben wegen der Größe des vom Ver­brauch­er benutzten Bild­schirms nur durch Scrollen voll­ständig wahrgenom­men wer­den kön­nen. Enthält die Inter­net­seite dage­gen noch weit­ere Inhalte, ist das Unmit­tel­barkeit­skri­teri­um nur dann erfüllt, wenn der elek­tro­n­is­che Ver­weis den Ver­brauch­er direkt zu der Stelle der Seite führt, wo sich die Pflich­tangaben befind­en. Nicht aus­re­ichend ist es dage­gen, wenn der Ver­brauch­er lediglich die Möglichkeit hat, auf der ver­link­ten Seite durch Scrollen die Pflich­tangaben aufzusuchen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. Juni 2013 – I ZR 2/12

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