Schlech­te eBay-Bewer­tung und der Rück­tritt vom Kauf­ver­trag

Ver­langt ein Käu­fer nach Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­tig­ter­wei­se sei­nen geleis­te­ten Kauf­preis zurück, kann ihm der Ver­käu­fer die Rück­zah­lung nicht mit dem Argu­ment ver­wei­gern, er müs­se zunächst sei­ne ‑nach Ansicht des Ver­käu­fers
unbe­rech­tig­ten- schlech­ten Bewer­tun­gen bei Ebay wider­ru­fen.

Schlech­te eBay-Bewer­tung und der Rück­tritt vom Kauf­ver­trag

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen zu ent­schei­den­den Fall kauf­te die spä­te­re Klä­ge­rin bei der spä­te­ren Beklag­ten über eBay ein gebrauch­tes Note­book zum Preis von 1214 Euro. Als es ihr am 6.6.07 per Nach­nah­me gelie­fert wur­de, stell­te die Käu­fe­rin fest, dass das Gerät einen Krat­zer und einen Riss hat­te. Sie wider­rief den Kauf­ver­trag, sand­te das Note­book zurück und ver­lang­te den Kauf­preis von der Ver­käu­fe­rin. Dar­über hin­aus gab sie eine nega­ti­ve Bewer­tung über die Ver­käu­fe­rin bei Ebay ab. Die Ver­käu­fe­rin wei­ger­te sich, das Geld zurück­zu­zah­len. Durch die ‑aus ihrer Sicht- fal­schen Bewer­tun­gen habe sie erheb­li­che Gewinn­ein­bu­ßen erlit­ten. Die Käu­fe­rin müs­se die­se wider­ru­fen. Die Käu­fe­rin wand­te sich dar­auf hin an das AG Mün­chen und bekam Recht:

Der Rück­tritt vom Kauf­ver­trag sei auf Grund des vor­han­de­nen Ris­ses und der Krat­zer berech­tigt gewe­sen. Ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen der behaup­te­ten unrich­ti­gen Bewer­tung bei Ebay bestehe nicht, weil die erfor­der­li­che „Kon­ne­xi­tät“ der Ansprü­che feh­le. Hier­für müss­ten die bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che in einem der­ar­ti­gen engen natür­li­chen und wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dass eine ein­sei­ti­ge Anspruchs­ver­fol­gung treu­wid­rig erschei­ne. Dies sei vor­lie­gend nicht der Fall, weil nicht ersicht­lich sei, wes­halb der Klä­ge­rin zuge­mu­tet wer­den soll­te, noch wei­te­re Zeit auf die Rück­zah­lung ihres Kauf­prei­ses war­ten zu müs­sen, zu des­sen Bezah­lung sie durch die unrich­ti­gen Anga­ben der Ver­käu­fe­rin, die Ware sei män­gel­frei, ver­an­lasst wur­de. Eine Auf­rech­nung mit der Rück­zah­lungs­for­de­rung käme nicht in Betracht, da die behaup­te­ten Gewinn­ein­bu­ßen weder aus­rei­chend kon­kret dar­ge­legt noch unter Beweis gestellt wor­den sei­en. Es sei nicht ein­mal sicher, dass die Sper­rung des Mit­glieds­ac­counts der Beklag­ten auf die­se Bewer­tun­gen zurück­zu­füh­ren sei.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 2. April 2008 – 262 C 34119/​07 (rechts­kräf­tig)

Schlechte eBay-Bewertung und der Rücktritt vom Kaufvertrag