Schutzunfähige und prägende Markenbestandteile

Der Grund­satz, dass allein wegen der Übere­in­stim­mung in einem schutzun­fähi­gen Bestandteil keine zur Ver­wech­slungs­ge­fahr führende Zeichenähn­lichkeit angenom­men wer­den kann, ist nicht ohne weit­eres und ein­schränkungs­los auf die Fal­lkon­stel­la­tion über­trag­bar, dass der poten­tiell kol­li­sions­be­grün­dende schutzun­fähige Bestandteil nicht in der Klage- oder Wider­spruchs­marke, son­dern in der ange­grif­f­e­nen Marke enthal­ten ist.

Schutzunfähige und prägende Markenbestandteile

Ein schutzun­fähiger Bestandteil ein­er ange­grif­f­e­nen Wort-Bild-Marke kann prä­gende und damit kol­li­sions­be­grün­dende Wirkung haben, wenn dieser Bestandteil zwar vom Verkehr als beschreibend erkan­nt, auf­grund der beson­deren graphis­chen Gestal­tung jedoch als das dominierende Ele­ment wahrgenom­men wird, weil weit­ere schutzfähige Bestandteile in der zusam­menge­set­zten Marke fehlen.

Verwechslungsgefahr[↑]

Die Frage, ob Ver­wech­slungs­ge­fahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG gegeben ist, ist – eben­so wie bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – unter Her­anziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von ein­er Wech­sel­wirkung zwis­chen der Iden­tität oder der Ähn­lichkeit der Waren oder Dien­stleis­tun­gen, dem Grad der Ähn­lichkeit der Marken und der Kennze­ich­nungskraft der pri­or­ität­säl­teren Marke in der Weise auszuge­hen, dass ein gerin­ger­er Grad der Ähn­lichkeit der Waren oder Dien­stleis­tun­gen durch einen höheren Grad der Ähn­lichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennze­ich­nungskraft der älteren Marke aus­geglichen wer­den kann und umgekehrt.

Originäre Kennzeichnungskraft[↑]

Die orig­inäre Kennze­ich­nungskraft wird bes­timmt durch die Eig­nung der Marke, sich unab­hängig von der jew­eili­gen Benutzungslage als Unter­schei­dungsmit­tel für die Waren und Dien­stleis­tun­gen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprä­gen und die Waren und Dien­stleis­tun­gen damit von den­jeni­gen ander­er Unternehmen zu unter­schei­den. Liegen keine konkreten Anhalt­spunk­te vor, die für eine hohe oder geringe Kennze­ich­nungskraft sprechen, ist von nor­maler oder was dem entspricht durch­schnit­tlich­er Kennze­ich­nungskraft auszuge­hen. Dementsprechend hat der Bun­des­gericht­shof angenom­men, dass Buch­staben­fol­gen regelmäßig über durch­schnit­tliche Kennze­ich­nungskraft von Haus aus ver­fü­gen, wenn Anze­ichen für eine abwe­ichende Beurteilung auf dem jew­eili­gen Waren- und Dien­stleis­tungssek­tor fehlen.

Im Rah­men der Bes­tim­mung der orig­inären Kennze­ich­nungskraft ist regelmäßig nicht zwis­chen aussprech­baren und nicht aussprech­baren Buch­staben­fol­gen zu dif­feren­zieren. Die Frage der Aussprech­barkeit ist ohne Ein­fluss auf die Eig­nung ein­er nicht beschreiben­den Buch­staben­folge, herkun­ft­shin­weisend zu wirken.

Auch fol­gt aus ein­er weit ver­bre­it­eten Ver­wen­dung abgekürzter Beze­ich­nun­gen von Ein­rich­tun­gen im Bil­dungs­bere­ich keine Kennze­ich­nungss­chwäche von Buch­staben­fol­gen.

Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen[↑]

Die Ähn­lichkeit einan­der gegenüber­ste­hen­der Zeichen ist nach deren Ähn­lichkeit im (Schrift)Bild, im Klang und im Bedeu­tungs- oder Sin­nge­halt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen ange­sproch­enen Verkehrskreise in bildlich­er, klan­glich­er und begrif­flich­er Hin­sicht wirken kön­nen. Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähn­lichkeit regelmäßig bere­its die Ähn­lichkeit in einem der genan­nten Wahrnehmungs­bere­iche. Bei der Beurteilung der Zeichenähn­lichkeit ist auf den durch die Zeichen her­vorgerufe­nen Gesamtein­druck abzustellen, wobei ins­beson­dere ihre unter­schei­dungskräfti­gen und dominieren­den Ele­mente zu berück­sichti­gen sind. Beste­ht Ähn­lichkeit zwis­chen jew­eils prä­gen­den Bestandteilen, so ist eine Zeichenähn­lichkeit gegeben. Prä­gen­den Charak­ter hat ein Zeichenbe­standteil, wenn die weit­eren Bestandteile des Zeichens in den Hin­ter­grund treten und den Gesamtein­druck nicht mitbes­tim­men. Weil sich der Verkehr ger­ade an den unter­schei­dungskräfti­gen Bestandteilen eines Zeichens ori­en­tiert, ist für die Prü­fung des prä­gen­den Charak­ters die Kennze­ich­nungskraft der Zeichenbe­standteile zu unter­suchen. Die Beurteilung des Gesamtein­drucks zusam­menge­set­zter Zeichen liegt grund­sät­zlich auf tatrichter­lichem Gebi­et. Im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren ist sie nur eingeschränkt darauf zu über­prüfen, ob ihr ein zutr­e­f­fend­er Rechts­be­griff zugrunde liegt, sie nicht gegen Erfahrungssätze und Denkge­set­ze ver­stößt und der Vor­trag der Parteien berück­sichtigt wor­den ist.

Prägende Wortbestandteile[↑]

Vor­liegend bestätigt der Bun­des­gericht­shof, dass der Wortbe­standteil der ange­grif­f­e­nen Marke “DEUTSCHE SPORTMANAGEMENT-AKADEMIE” die Dien­stleis­tun­gen der Klassen 38 und 41 beschreibt und deshalb schutzun­fähig ist, weil er auf Dien­stleis­tun­gen ein­er deutschen akademis­chen Ein­rich­tung mit Bil­dungsange­boten der Fachrich­tung Sport­man­age­ment hin­weist. Das Bun­despatent­gericht ist weit­er zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die in der ange­grif­f­e­nen Marke enthal­tene Abkürzung “DSA” eben­falls beschreibend ist, weil sie sich für das ange­sproch­ene Pub­likum erkennbar in den Anfangs­buch­staben der beschreiben­den Wort­folge “DEUTSCHE SPORT-MANAGEMENTAKADEMIE” erschöpft. Nicht zu bean­standen ist die Beurteilung des Bun­despatent­gerichts, dass die in der ange­grif­f­e­nen Marke enthal­tene Wort­folge und die Buch­staben­folge bezo­gen auf die Waren und Dien­stleis­tun­gen der Klassen 16 und 35 keinen beschreiben­den Gehalt aufweisen.

Der Bun­des­gericht­shof verneint desweit­eren eine Prä­gung der ange­grif­f­e­nen Marke, weil der Verkehr die Marke bei mündlich­er Wieder­gabe auf die Buch­staben­folge verkürze, unter­liegt dies allerd­ings rechtlichen Bedenken. Der sach­liche Bezug zwis­chen Buch­staben­folge und Wortbe­standteilen, der darin liegt, dass die Buch­staben­folge “DSA” die Abkürzung der Wortbe­standteile “DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE” darstellt, spricht gegen eine verkürzende Wahrnehmung des Verkehrs. Angesichts der leicht­en Erfass­barkeit dieser Wort­folge ist nicht davon auszuge­hen, dass der Verkehr auf­grund von Schwierigkeit­en bei der Ein­prä­gung der Wortbe­standteile dazu neigt, die Wort­folge in ein­er die Merk­barkeit und Aussprech­barkeit erle­ichtern­den Weise zu verkürzen. Eben­sowenig beste­hen Anhalt­spunk­te dafür, der Verkehr werde die ange­grif­f­ene Marke auf die Buch­staben­folge verkürzen, weil ihm die Abkürzung all­ge­mein geläu­fig ist.

Allerd­ings bejaht der Bun­des­gericht­shof eine Prä­gung der ange­grif­f­e­nen Marke “DSA Deutsche Sportakademie” durch die Buch­staben­folge “DSA”, weil sie der Verkehr auf­grund der graphis­chen Her­vorhe­bung durch Größe und Schrift­gestal­tung inner­halb des Gesamtze­ichens als das dominierende Ele­ment wahrn­immt.

Allerd­ings ist es grund­sät­zlich aus­geschlossen, allein aus der Übere­in­stim­mung in einem schutzun­fähi­gen Bestandteil eine zur Ver­wech­slungs­ge­fahr führende Zeichenähn­lichkeit anzunehmen. Dieser Grund­satz, der auf der Erwä­gung beruht, dass ein­er Klage- oder Wider­spruchs­marke allein aus schutzun­fähi­gen Bestandteilen kein Schutz erwach­sen darf, ist aber nicht ohne weit­eres und ein­schränkungs­los auf die Fal­lkon­stel­la­tion über­trag­bar, in der der poten­tiell kol­li­sions­be­grün­dende schutzun­fähige Bestandteil in der ange­grif­f­e­nen Marke enthal­ten ist und diese keine weit­eren unter­schei­dungskräfti­gen Bestandteile aufweist. In dieser Kon­stel­la­tion dro­ht nicht die Gefahr, ein­er Klage- oder Wider­spruchs­marke auf­grund schutzun­fähiger Bestandteile einen ungerecht­fer­tigten Schutzum­fang zuzu­bil­li­gen. Ist der schutzun­fähige Bestandteil nicht in der Klage- oder Wider­spruchs­marke, son­dern auss­chließlich im ange­grif­f­e­nen Zeichen enthal­ten, kann die uneingeschränk­te Anwen­dung des Grund­satzes, dass eine Übere­in­stim­mung in schutzun­fähi­gen Bestandteilen keine Ver­wech­slungs­ge­fahr begrün­den kann, zu ein­er unange­bracht­en Priv­i­legierung der jün­geren Marke führen, in die ein schutzun­fähiger Bestandteil aufgenom­men wor­den ist.

In der Entschei­dung “Fläminger” hat der Bun­des­gericht­shof die Ver­wen­dung ein­er schutzun­fähi­gen Angabe im ange­grif­f­e­nen Zeichen als prä­gend und daher kol­li­sions­be­grün­dend anerkan­nt, weil die geo­graphis­che Angabe “Fläminger” von rechtlich beachtlichen Teilen der ange­sproch­enen Verkehrskreise als Warenkennze­ich­nung und nicht lediglich als beschreibend aufge­fasst wurde. Darüber hin­aus ist es aber auch gerecht­fer­tigt, die prä­gende und damit kol­li­sions­be­grün­dende Wirkung eines schutzun­fähi­gen Bestandteils ein­er ange­grif­f­e­nen Wort-Bild-Marke anzunehmen, wenn dieser Bestandteil zwar vom Verkehr als beschreibend erkan­nt, auf­grund der beson­deren graphis­chen Gestal­tung jedoch als das dominierende Ele­ment wahrgenom­men wird und weit­ere schutzfähige Bestandteile in dem ange­grif­f­e­nen Zeichen nicht vorhan­den sind.

Die Wort-Bild-Marke “DSA – Deutsche Sportakademie” wird durch die Buch­staben­folge “DSA” geprägt. Das ange­sproch­ene Pub­likum erken­nt auch in diesem Fall, dass die Buch­staben­folge “DSA” aus den Anfangs­buch­staben der Wort­folge “DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE” abgeleit­et ist. Im Hin­blick auf die optis­che Her­vorhe­bung des Akro­nyms wird es in “DSA” auch in diesem Fall den prä­gen­den Bestandteil des zusam­menge­set­zten Zeichens sehen.

Ähnlichkeit von Buchstabenfolgen[↑]

Die sich gegenüber­ste­hen­den Zeichen “DSA” und “BSA” sind im Klang über­durch­schnit­tlich ähn­lich, weil sie über im Klang­bild eher schwächere und überdies nicht leicht unter­schei­d­bare Anlaute ver­fü­gen.

Die abschließend vorgenommene Gesamt­be­tra­ch­tung führt daher im vor­liegen­den Fall bei hoher Ähn­lichkeit oder Iden­tität der betrof­fe­nen Waren und Dien­stleis­tun­gen, durch­schnit­tlich­er Kennze­ich­nungskraft der Wider­spruchs­marke und über­durch­schnit­tlich­er klan­glich­er Zeichenähn­lichkeit zur Annahme von Ver­wech­slungs­ge­fahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 16/14

Schutzunfähige und prägende Markenbestandteile