Second-Hand-Com­pu­ter­pro­gram­me

Die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an den Kopien eines Com­pu­ter­pro­gramms tritt unab­hän­gig davon ein, ob der Rechts­in­ha­ber der Ver­äu­ße­rung einer bestimm­ten Anzahl kör­per­li­cher Daten­trä­ger zustimmt oder ob er dem Anfer­ti­gen einer ent­spre­chen­den Anzahl von Kopien durch Her­un­ter­la­den einer Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms und dem Anfer­ti­gen wei­te­rer Kopien von die­ser Kopie zustimmt.

Second-Hand-Com­pu­ter­pro­gram­me

Ist ein kör­per­li­ches oder ein unkör­per­li­ches Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück eines Com­pu­ter­pro­gramms mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers im Wege der Ver­äu­ße­rung in Ver­kehr gebracht wor­den, ist die Wei­ter­ver­brei­tung auf­grund der ein­ge­tre­te­nen Erschöp­fung des urhe­ber­recht­li­chen Ver­brei­tungs­rechts unge­ach­tet einer inhalt­li­chen Beschrän­kung des ein­ge­räum­ten Nut­zungs­rechts frei.

Hat der Erst­erwer­ber eine Lizenz erwor­ben, die die Nut­zung der auf einem Ser­ver instal­lier­ten Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms durch meh­re­re Nut­zer gestat­tet, kann sich der Nach­er­wer­ber der Kopie die­ses Pro­gramms nur dann mit Erfolg auf die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an die­ser Kopie beru­fen, wenn der Erst­erwer­ber die­se Kopie unbrauch­bar gemacht hat. Hat der Erst­erwer­ber dage­gen eine Lizenz erwor­ben, die die Nut­zung meh­re­rer eigen­stän­di­ger Kopien des Com­pu­ter­pro­gramms erlaubt, kann sich der Nach­er­wer­ber von Kopien die­ses Pro­gramms bereits dann mit Erfolg auf die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an die­sen Kopien beru­fen, wenn der Erst­erwer­ber eine ent­spre­chen­de Anzahl von Kopien unbrauch­bar gemacht hat.

Das dem Nach­er­wer­ber einer “erschöpf­ten” Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms durch § 69d Abs. 1 UrhG ver­mit­tel­te Recht zu des­sen bestim­mungs­ge­mä­ßer Nut­zung kann nicht durch ver­trag­li­che Bestim­mun­gen ein­ge­grenzt wer­den, die die Ver­kehrsfä­hig­keit des Com­pu­ter­pro­gramms beein­träch­ti­gen. Bestim­mun­gen eines Lizenz­ver­tra­ges, die den Ein­satz der Soft­ware auf einen bestimm­ten Nut­zer­kreis oder einen bestimm­ten Ver­wen­dungs­zweck ein­schrän­ken, regeln daher nicht die bestim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms im Sin­ne von § 69d Abs. 1 UrhG.

Ver­brei­tungs­recht an der Soft­ware

Gemäß § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG hat der Rechts­in­ha­ber das aus­schließ­li­che Recht zur Ver­brei­tung, ein­schließ­lich der Ver­mie­tung, des Ori­gi­nals oder von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken eines Com­pu­ter­pro­gramms. Wird ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück eines Com­pu­ter­pro­gramms mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on oder eines ande­ren Ver­trags­staa­tes des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum im Wege der Ver­äu­ße­rung in Ver­kehr gebracht, so erschöpft sich gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG das Ver­brei­tungs­recht in Bezug auf die­ses Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück mit Aus­nah­me des Ver­miet­rechts.

Die Vor­schrift des § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG dient der Umset­zung von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men und ist daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Nach Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG erschöpft sich mit dem Erst­ver­kauf einer Pro­gramm­ko­pie in der Uni­on durch den Rechts­in­ha­ber oder mit sei­ner Zustim­mung in der Uni­on das Recht auf die Ver­brei­tung die­ser Kopie mit Aus­nah­me des Rechts auf Kon­trol­le der Wei­ter­ver­mie­tung des Pro­gramms oder einer Kopie davon.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die­se Bestim­mung dahin aus­zu­le­gen, dass das Recht auf die Ver­brei­tung der Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms erschöpft ist, wenn der Inha­ber des Urhe­ber­rechts, der dem mög­li­cher­wei­se auch gebüh­ren­frei­en Her­un­ter­la­den die­ser Kopie aus dem Inter­net auf einen Daten­trä­ger zuge­stimmt hat, gegen Zah­lung eines Ent­gelts, das es ihm ermög­li­chen soll, eine dem wirt­schaft­li­chen Wert der Kopie des ihm gehö­ren­den Wer­kes ent­spre­chen­de Ver­gü­tung zu erzie­len, auch ein Recht, die­se Kopie ohne zeit­li­che Begren­zung zu nut­zen, ein­ge­räumt hat. Der Nach­er­wer­ber einer Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms kann sich aller­dings nur dann mit Erfolg auf eine Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an die­ser Kopie beru­fen, wenn der Erst­erwer­ber sei­ne eige­ne Kopie unbrauch­bar gemacht hat.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kommt es im Lich­te des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes für die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts nicht dar­auf an, ob ein Com­pu­ter­pro­gramm durch Aus­hän­di­gen eines mate­ri­el­len Daten­trä­gers oder durch Her­un­ter­la­den aus dem Inter­net ver­äu­ßert wird. Bei­de Arten der Ver­äu­ße­rung eines Com­pu­ter­pro­gramms sind wirt­schaft­lich gese­hen ver­gleich­bar; das Her­un­ter­la­den aus dem Inter­net ent­spricht funk­tio­nell der Aus­hän­di­gung eines Daten­trä­gers. Die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts tritt daher unab­hän­gig davon ein, ob der Ver­kauf eine kör­per­li­che oder eine nicht­kör­per­li­che Kopie des Pro­gramms betrifft.

Für die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts ist es fer­ner uner­heb­lich, ob dem Erst­erwer­ber die Kopie des Pro­gramms auf einem Daten­trä­ger aus­ge­hän­digt wird oder ob er die Kopie des Pro­gramms selbst anfer­tigt. Bei der nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se kommt es fer­ner nicht dar­auf an, ob der Erst­erwer­ber die Kopie durch Her­un­ter­la­den aus dem Inter­net oder auf ande­re Wei­se anfer­tigt. Der hier gege­be­ne Fall, dass der Rechts­in­ha­ber dem Her­un­ter­la­den einer Kopie der Com­pu­ter­pro­gram­me und dem Anfer­ti­gen wei­te­rer Kopien von die­ser Kopie zustimmt, ist hin­sicht­lich der Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an den anzu­fer­ti­gen­den Kopien daher nicht anders zu beur­tei­len als der Fall, dass der Rechts­in­ha­ber der Ver­äu­ße­rung einer ent­spre­chen­den Anzahl kör­per­li­cher Daten­trä­ger zustimmt.

Ist ein Werk­stück mit Zustim­mung des Berech­tig­ten im Wege der Ver­äu­ße­rung in Ver­kehr gebracht wor­den, ist das Ver­brei­tungs­recht erschöpft und kann der wei­te­re Ver­trieb vom Berech­tig­ten nicht mehr kon­trol­liert wer­den. Eine wirk­sa­me Beschrän­kung des Nut­zungs­rechts wirkt sich daher nicht in der Wei­se aus, dass der Berech­tig­te nach dem mit sei­ner Zustim­mung erfolg­ten Inver­kehr­brin­gen wei­te­re Ver­brei­tungs­ak­te dar­auf­hin über­prü­fen könn­te, ob sie mit der ursprüng­li­chen Begren­zung des Nut­zungs­rechts im Ein­klang ste­hen. Die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts hängt allein davon ab, ob der Rechts­in­ha­ber dem (ers­ten) Inver­kehr­brin­gen durch Ver­äu­ße­rung zuge­stimmt hat. Der Rechts­in­ha­ber kann die­se Zustim­mung nicht von der Art und Wei­se der wei­te­ren Nut­zung des Werk­stücks abhän­gig machen. Die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts dient dem Inter­es­se der Ver­wer­ter und der All­ge­mein­heit, mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers in Ver­kehr gebrach­te Werk­stü­cke ver­kehrsfä­hig zu hal­ten. Könn­te der Rechts­in­ha­ber, wenn er das Werk­stück ver­kauft oder sei­ne Zustim­mung zur Ver­äu­ße­rung gege­ben hat, noch in den wei­te­ren Ver­trieb des Werk­stücks ein­grei­fen, ihn unter­sa­gen oder von Bedin­gun­gen abhän­gig machen, wäre dadurch der freie Waren­ver­kehr in nicht hin­zu­neh­men­der Wei­se behin­dert.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat nicht dar­auf abge­stellt, ob der Rechts­in­ha­ber tat­säch­lich eine dem wirt­schaft­li­chen Wert der Kopie sei­nes Wer­kes ent­spre­chen­de Ver­gü­tung erhal­ten hat; viel­mehr reicht es nach den Vor­ga­ben des Gerichts­hofs aus, dass der Rechts­in­ha­ber die Mög­lich­keit hat­te, beim Erst­ver­kauf der betref­fen­den Kopie eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu erzie­len.

Die Soft­ware-Her­stel­le­rin hat­te vor­lie­gend die­se Mög­lich­keit, weil sie ihre Zustim­mung zum Her­un­ter­la­den der Kopie von der Zah­lung eines Ent­gelts abhän­gig machen konn­te. Dabei konn­te sie die Höhe des Ent­gelts nach dem Umfang des ein­ge­räum­ten Nut­zungs­rechts bemes­sen. Es kommt nicht dar­auf an, ob die­ses Ent­gelt unter Berück­sich­ti­gung von nach dem Wei­ter­ver­kauf der Pro­gram­me zuläs­si­gen Nut­zun­gen ange­mes­sen ist.

Der Nach­er­wer­ber einer Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms kann sich nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nur dann mit Erfolg auf eine Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an die­ser Kopie beru­fen, wenn der Erst­erwer­ber sei­ne eige­ne Kopie unbrauch­bar gemacht hat.

Dabei ist zu beach­ten, dass die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts den Erst­erwer­ber nicht dazu berech­tigt, die von ihm erwor­be­ne Lizenz auf­zu­spal­ten und das Recht zur Nut­zung des betref­fen­den Com­pu­ter­pro­gramms nur für eine von ihm bestimm­te Nut­zer­zahl wei­ter­zu­ver­kau­fen und die auf sei­nem Ser­ver instal­lier­te Kopie wei­ter zu nut­zen. Hat der Erst­erwer­ber eine Lizenz erwor­ben, die die Nut­zung der auf einem Ser­ver instal­lier­ten Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms durch meh­re­re Nut­zer gestat­tet (soge­nann­te Cli­ent-Ser­ver-Lizenz), kann sich der Nach­er­wer­ber der Kopie die­ses Pro­gramms daher nur dann mit Erfolg auf die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an die­ser Kopie beru­fen, wenn der Erst­erwer­ber die­se Kopie unbrauch­bar gemacht hat.

Hat der Erst­erwer­ber dage­gen eine Lizenz erwor­ben, die die Nut­zung meh­re­rer eigen­stän­di­ger Kopien des Com­pu­ter­pro­gramms erlaubt (soge­nann­te Volu­men-Lizenz), ist er dazu berech­tigt, das Recht zur Nut­zung des betref­fen­den Pro­gramms für eine von ihm bestimm­te Zahl von Nut­zern wei­ter­zu­ver­kau­fen und für die ver­blei­ben­de Zahl von Nut­zern wei­ter zu nut­zen. Bei den ein­zel­nen Lizen­zen han­delt es sich um jeweils selb­stän­di­ge Nut­zungs­rech­te, die eigen­stän­dig über­tra­gen wer­den kön­nen. In einem sol­chen Fall kann sich der Nach­er­wer­ber von Kopien die­ses Com­pu­ter­pro­gramms daher bereits dann mit Erfolg auf die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an die­sen Kopien beru­fen, wenn der Erst­erwer­ber eine ent­spre­chen­de Anzahl von Kopien unbrauch­bar gemacht hat.

In jedem Fall ist es Sache des­je­ni­gen, der sich auf die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an den Com­pu­ter­pro­gram­men beruft, dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls nach­zu­wei­sen, dass der Erst­erwer­ber sei­ne eige­nen Kopien der Com­pu­ter­pro­gram­me unbrauch­bar gemacht hat.

Aller­dings genügt zur Dar­le­gung und zum Nach­weis der Unbrauch­bar­ma­chung nicht die Vor­la­ge einer nota­ri­el­len Bestä­ti­gung, aus der sich ledig­lich ergibt, dass dem Notar eine Erklä­rung der ursprüng­li­chen Lizenz­neh­me­rin vor­ge­le­gen hat, wonach sie recht­mä­ßi­ge Inha­be­rin der Lizen­zen gewe­sen sei, die­se voll­stän­dig von ihren Rech­nern ent­fernt habe und der Kauf­preis voll­stän­dig ent­rich­tet wor­den sei. Auch wird eine Ver­nich­tungs­er­klä­rung des Erst­erwer­bers im Regel­fall eben­falls zum Nach­weis der Ent­fer­nung der ursprüng­li­chen Pro­gramm­ko­pie nicht genü­gen, wenn der Rechts­in­ha­ber einen ent­spre­chen­den Vor­gang bestrei­tet. Nor­ma­ler­wei­se ver­fügt der Rechts­in­ha­ber über kei­ne eige­nen Kennt­nis­se zu den inter­nen Ver­hält­nis­sen beim Erst­erwer­ber. Er kann sich auf ein Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen beschrän­ken (§ 138 Abs. 4 ZPO). Im vor­lie­gen­den Fall lie­gen die Din­ge aber anders. Die Soft­ware-Her­stel­le­rin hat selbst gel­tend gemacht, die Erst­käu­fe­rin habe die Soft­ware nicht instal­liert, son­dern direkt an die Fa. used­soft wei­ter­ge­lei­tet. Dann kann im Ergeb­nis davon aus­ge­gan­gen wer­den, die Erst­käu­fe­rin habe die frag­li­chen Kopien nicht zurück­ge­hal­ten.

Selbst wenn die allein für Bil­dungs­ein­rich­tun­gen zu Aus­bil­dungs­zwe­cken bestimm­ten Soft­ware­li­zen­zen in kol­lu­si­vem Zusam­men­wir­ken mit einem Mit­ar­bei­ter der Erst­käu­fe­rin zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf bestellt wor­den sein soll­ten, ist es den Käu­fern nicht ver­wehrt, sich gegen­über der Her­stel­le­rin auf die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts zu beru­fen.

Die Erschöp­fung ent­fal­tet Wir­kung gegen­über jeder­mann und führt dazu, dass die in Ver­kehr gebrach­ten Werk­stü­cke im Inter­es­se der Ver­wer­ter und der All­ge­mein­heit an einem frei­en Waren­ver­kehr für jede Wei­ter­ver­brei­tung frei wer­den. Um die Ver­kehrsfä­hig­keit der mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers in Ver­kehr gebrach­ten Kopien nicht zu beein­träch­ti­gen, kann die abso­lu­te Wir­kung der Erschöp­fung auch dann nicht rela­ti­viert wer­den, wenn sich der Erst­erwer­ber oder ein Nach­er­wer­ber der Kopien rechts­miss­bräuch­lich ver­hal­ten hat.

Gemäß § 69c Nr. 1 UrhG hat der Rechts­in­ha­ber das aus­schließ­li­che Recht zur Ver­viel­fäl­ti­gung eines Com­pu­ter­pro­gramms. Nach § 69d Abs. 1 UrhG bedarf die Ver­viel­fäl­ti­gung eines Com­pu­ter­pro­gramms, soweit kei­ne beson­de­ren ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen vor­lie­gen, nicht der Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers, wenn sie für eine bestim­mungs­ge­mä­ße Benut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms durch jeden zur Ver­wen­dung eines Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks des Pro­gramms Berech­tig­ten not­wen­dig ist.

Die Rege­lung des § 69d Abs. 1 UrhG setzt die Vor­schrift des Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG ins deut­sche Recht um und ist daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG bedarf die Ver­viel­fäl­ti­gung eines Com­pu­ter­pro­gramms in Erman­ge­lung spe­zi­fi­scher ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen nicht der Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers, wenn sie für eine bestim­mungs­ge­mä­ße Benut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms durch den recht­mä­ßi­gen Erwer­ber not­wen­dig ist.

Hat der Inha­ber des Urhe­ber­rechts dem Her­un­ter­la­den der Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms aus dem Inter­net auf einen Daten­trä­ger zuge­stimmt, sind nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on der zwei­te oder jeder wei­te­re Erwer­ber einer Lizenz zur Nut­zung die­ses Com­pu­ter­pro­gramms im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG als recht­mä­ßi­ge Erwer­ber einer Pro­gramm­ko­pie anzu­se­hen, die vom Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht nach Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG Gebrauch machen dür­fen, wenn – wie im Streit­fall – das Recht zur Ver­brei­tung der Pro­gramm­ko­pie nach Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG erschöpft ist und der Wei­ter­ver­kauf der Lizenz an den Erwer­ber mit dem Wei­ter­ver­kauf der von der Inter­net­sei­te des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pie ver­bun­den ist.

Es lie­gen hier auch kei­ne spe­zi­fi­schen (Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG) oder beson­de­ren (§ 69d Abs. 1 UrhG) ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen vor, wonach die Ver­viel­fäl­ti­gung der Com­pu­ter­pro­gram­me der Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers bedarf.

Nach den Bestim­mun­gen des Mit­glieds­ver­trags zur Lizenz­er­tei­lung ist die Lizenz zwar nicht über­trag­bar und darf die Soft­ware nur zu dem allei­ni­gen Zweck der inter­nen Ver­tei­lung der Lizen­zen im Unter­neh­men des Pro­gramm-Mit­glieds im Rah­men des Pro­gramms ver­viel­fäl­tigt wer­den. Das dem Nach­er­wer­ber der “erschöpf­ten” Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​24/​EG und § 69d Abs. 1 UrhG ver­mit­tel­te Recht zu des­sen bestim­mungs­ge­mä­ßer Benut­zung kann jedoch nicht durch ver­trag­li­che Bestim­mun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, die die­ses Recht dem Erst­erwer­ber vor­be­hal­ten. Ist das Ver­brei­tungs­recht des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers durch die Ver­äu­ße­rung einer kör­per­li­chen oder nicht­kör­per­li­chen Kopie sei­nes Com­pu­ter­pro­gramms mit sei­ner Zustim­mung gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erschöpft, kann er dem Wei­ter­ver­kauf unge­ach­tet anders­lau­ten­der ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen nicht mehr wider­spre­chen.

Die Ver­viel­fäl­ti­gung der Com­pu­ter­pro­gram­me ist fer­ner für eine bestim­mungs­ge­mä­ße Benut­zung der Com­pu­ter­pro­gram­me not­wen­dig.

Auch der Nach­er­wer­ber, der sein Nut­zungs­recht aus § 69d Abs. 1 UrhG her­lei­tet und nicht über ein ver­trag­li­ches; vom Rechts­in­ha­ber her­rüh­ren­des Nut­zungs­recht ver­fügt, ist nur zu Hand­lun­gen berech­tigt, die für eine bestim­mungs­ge­mä­ße Benut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms not­wen­dig sind. Was die bestim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms ist, ergibt sich aus dem zwi­schen dem Urhe­ber­rechts­in­ha­ber und dem Erst­erwer­ber geschlos­se­nen Lizenz­ver­trag.

Hier­ge­gen kann auch nicht ein­ge­wen­det wer­den, gewerb­li­che Ver­kauf der Soft­ware­li­zen­zen stel­le kei­ne bestim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung der Com­pu­ter­pro­gram­me im Sin­ne von § 69d Abs. 1 UrhG dar, weil die Lizen­zen nur die End­nut­zung der Com­pu­ter­pro­gram­me durch Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und zu Aus­bil­dungs­zwe­cken erlaub­ten.

Bestim­mun­gen eines Lizenz­ver­tra­ges, die – wie hier – den Ein­satz der Soft­ware auf einen bestimm­ten Nut­zer­kreis oder einen bestimm­ten Ver­wen­dungs­zweck ein­gren­zen und damit die infol­ge der Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts ein­ge­tre­te­ne freie Ver­kehrsfä­hig­keit des Com­pu­ter­pro­gramms beschrän­ken, regeln nicht die bestim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms im Sin­ne von § 69d Abs. 1 UrhG. Das dem Nach­er­wer­ber einer “erschöpf­ten” Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG und § 69d Abs. 1 UrhG ver­mit­tel­te Recht zu des­sen bestim­mungs­ge­mä­ßer Nut­zung kann nicht durch ver­trag­li­che Bestim­mun­gen ein­ge­grenzt wer­den, die die Ver­kehrsfä­hig­keit des Com­pu­ter­pro­gramms beein­träch­ti­gen.

Zwar besteht die ernst­li­che Gefahr einer Ver­let­zung des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts des Rechts­in­ha­bers an einem Com­pu­ter­pro­gramm, wenn der Nach­er­wer­ber nicht hin­rei­chend dar­über infor­miert wird, wie die Rech­te zur bestim­mungs­ge­mä­ßen Benut­zung des Pro­gramms aus­ge­stal­tet sind. So ver­letzt der Nach­er­wer­ber das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht des Rechts­in­ha­bers, wenn er von dem Com­pu­ter­pro­gramm mehr Kopien anfer­tigt, als nach dem Lizenz­ver­trag erlaubt sind. Des­halb gehört es zu den Sorg­falts­pflich­ten des Ver­äu­ße­rers eines sol­chen Com­pu­ter­pro­gramms, den Nach­er­wer­ber in geeig­ne­ter Wei­se über die­se Rech­te zu infor­mie­ren und ihm bei­spiels­wei­se den Lizenz­ver­trag aus­zu­hän­di­gen.

Eine feh­len­de oder unzu­rei­chen­de Unter­rich­tung des Erwer­bers durch den Ver­äu­ße­rer führt aber nicht zwangs­läu­fig zu einer Ver­let­zung des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts durch den Erwer­ber und damit auch nicht ohne wei­te­res zu einer Haf­tung des Ver­äu­ße­rers als Stö­rer oder Teil­neh­mer. Sie kann aller­dings im Fal­le einer Ver­let­zung des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts durch den Erwer­ber für die Fra­ge von Bedeu­tung sein, ob die­se Rechts­ver­let­zung dem Ver­äu­ße­rer zuzu­rech­nen ist.

Auch wer­den die geschäft­li­chen Belan­ge der Her­stel­le­rin nicht schutz­los gestellt, wenn sie die Wei­ter­ver­äu­ße­rung ihrer Soft­ware durch gewerb­li­che Nach­er­wer­ber zu höhe­ren als den von ihr beim Erst­ver­kauf ver­lang­ten Prei­sen nicht unter­sa­gen kann. Sie kann ihre Ver­trags­part­ner, falls die­se durch den Wei­ter­ver­kauf gegen schuld­recht­li­che, nach Kar­tell- und AGB-Recht zuläs­si­ge Pflich­ten aus dem Mit­glieds­ver­trag ver­sto­ßen oder den Erst­ver­kauf der Pro­gramm­ko­pien durch arg­lis­ti­ge Täu­schung erschli­chen haben, auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz in Anspruch neh­men. Der Her­stel­le­rin ste­hen daher schuld­recht­li­che Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, um ihre Ver­trags­part­ner zur Ein­hal­tung ihrer Ver­pflich­tun­gen anzu­hal­ten und Zuwi­der­hand­lun­gen zu ver­fol­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Dezem­ber 2014 – I ZR 8/​13

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