Second-Hand-Computerprogramme

Die Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts an den Kopi­en eines Com­put­er­pro­gramms tritt unab­hängig davon ein, ob der Rechtsin­hab­er der Veräußerung ein­er bes­timmten Anzahl kör­per­lich­er Daten­träger zus­timmt oder ob er dem Anfer­ti­gen ein­er entsprechen­den Anzahl von Kopi­en durch Herun­ter­laden ein­er Kopie des Com­put­er­pro­gramms und dem Anfer­ti­gen weit­er­er Kopi­en von dieser Kopie zus­timmt.

Second-Hand-Computerprogramme

Ist ein kör­per­lich­es oder ein unkör­per­lich­es Vervielfäl­ti­gungsstück eines Com­put­er­pro­gramms mit Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wor­den, ist die Weit­er­ver­bre­itung auf­grund der einge­trete­nen Erschöp­fung des urhe­ber­rechtlichen Ver­bre­itungsrechts ungeachtet ein­er inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei.

Hat der Erster­wer­ber eine Lizenz erwor­ben, die die Nutzung der auf einem Serv­er instal­lierten Kopie des Com­put­er­pro­gramms durch mehrere Nutzer ges­tat­tet, kann sich der Nacher­wer­ber der Kopie dieses Pro­gramms nur dann mit Erfolg auf die Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Erster­wer­ber diese Kopie unbrauch­bar gemacht hat. Hat der Erster­wer­ber dage­gen eine Lizenz erwor­ben, die die Nutzung mehrerer eigen­ständi­ger Kopi­en des Com­put­er­pro­gramms erlaubt, kann sich der Nacher­wer­ber von Kopi­en dieses Pro­gramms bere­its dann mit Erfolg auf die Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts an diesen Kopi­en berufen, wenn der Erster­wer­ber eine entsprechende Anzahl von Kopi­en unbrauch­bar gemacht hat.

Das dem Nacher­wer­ber ein­er “erschöpften” Kopie eines Com­put­er­pro­gramms durch § 69d Abs. 1 UrhG ver­mit­telte Recht zu dessen bes­tim­mungs­gemäßer Nutzung kann nicht durch ver­tragliche Bes­tim­mungen einge­gren­zt wer­den, die die Verkehrs­fähigkeit des Com­put­er­pro­gramms beein­trächti­gen. Bes­tim­mungen eines Lizen­zver­trages, die den Ein­satz der Soft­ware auf einen bes­timmten Nutzerkreis oder einen bes­timmten Ver­wen­dungszweck ein­schränken, regeln daher nicht die bes­tim­mungs­gemäße Nutzung des Com­put­er­pro­gramms im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG.

Verbreitungsrecht an der Software

Gemäß § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG hat der Rechtsin­hab­er das auss­chließliche Recht zur Ver­bre­itung, ein­schließlich der Ver­mi­etung, des Orig­i­nals oder von Vervielfäl­ti­gungsstück­en eines Com­put­er­pro­gramms. Wird ein Vervielfäl­ti­gungsstück eines Com­put­er­pro­gramms mit Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers im Gebi­et der Europäis­chen Union oder eines anderen Ver­tragsstaates des Abkom­mens über den Europäis­chen Wirtschaft­sraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG das Ver­bre­itungsrecht in Bezug auf dieses Vervielfäl­ti­gungsstück mit Aus­nahme des Ver­mi­etrechts.

Die Vorschrift des § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG dient der Umset­zung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2009/24/EG über den Rechtss­chutz von Com­put­er­pro­gram­men und ist daher richtlin­ienkon­form auszule­gen. Nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2009/24/EG erschöpft sich mit dem Erstverkauf ein­er Pro­grammkopie in der Union durch den Rechtsin­hab­er oder mit sein­er Zus­tim­mung in der Union das Recht auf die Ver­bre­itung dieser Kopie mit Aus­nahme des Rechts auf Kon­trolle der Weit­er­ver­mi­etung des Pro­gramms oder ein­er Kopie davon.

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist diese Bes­tim­mung dahin auszule­gen, dass das Recht auf die Ver­bre­itung der Kopie eines Com­put­er­pro­gramms erschöpft ist, wenn der Inhab­er des Urhe­ber­rechts, der dem möglicher­weise auch gebühren­freien Herun­ter­laden dieser Kopie aus dem Inter­net auf einen Daten­träger zuges­timmt hat, gegen Zahlung eines Ent­gelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehören­den Werkes entsprechende Vergü­tung zu erzie­len, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begren­zung zu nutzen, eingeräumt hat. Der Nacher­wer­ber ein­er Kopie des Com­put­er­pro­gramms kann sich allerd­ings nur dann mit Erfolg auf eine Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Erster­wer­ber seine eigene Kopie unbrauch­bar gemacht hat.

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union kommt es im Lichte des Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes für die Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts nicht darauf an, ob ein Com­put­er­pro­gramm durch Aushändi­gen eines materiellen Daten­trägers oder durch Herun­ter­laden aus dem Inter­net veräußert wird. Bei­de Arten der Veräußerung eines Com­put­er­pro­gramms sind wirtschaftlich gese­hen ver­gle­ich­bar; das Herun­ter­laden aus dem Inter­net entspricht funk­tionell der Aushändi­gung eines Daten­trägers. Die Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts tritt daher unab­hängig davon ein, ob der Verkauf eine kör­per­liche oder eine nichtkör­per­liche Kopie des Pro­gramms bet­rifft.

Für die Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts ist es fern­er uner­he­blich, ob dem Erster­wer­ber die Kopie des Pro­gramms auf einem Daten­träger aus­ge­händigt wird oder ob er die Kopie des Pro­gramms selb­st anfer­tigt. Bei der nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gebote­nen wirtschaftlichen Betra­ch­tungsweise kommt es fern­er nicht darauf an, ob der Erster­wer­ber die Kopie durch Herun­ter­laden aus dem Inter­net oder auf andere Weise anfer­tigt. Der hier gegebene Fall, dass der Rechtsin­hab­er dem Herun­ter­laden ein­er Kopie der Com­put­er­pro­gramme und dem Anfer­ti­gen weit­er­er Kopi­en von dieser Kopie zus­timmt, ist hin­sichtlich der Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts an den anzufer­ti­gen­den Kopi­en daher nicht anders zu beurteilen als der Fall, dass der Rechtsin­hab­er der Veräußerung ein­er entsprechen­den Anzahl kör­per­lich­er Daten­träger zus­timmt.

Ist ein Werk­stück mit Zus­tim­mung des Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wor­den, ist das Ver­bre­itungsrecht erschöpft und kann der weit­ere Ver­trieb vom Berechtigten nicht mehr kon­trol­liert wer­den. Eine wirk­same Beschränkung des Nutzungsrechts wirkt sich daher nicht in der Weise aus, dass der Berechtigte nach dem mit sein­er Zus­tim­mung erfol­gten Inverkehrbrin­gen weit­ere Ver­bre­itungsak­te daraufhin über­prüfen kön­nte, ob sie mit der ursprünglichen Begren­zung des Nutzungsrechts im Ein­klang ste­hen. Die Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts hängt allein davon ab, ob der Rechtsin­hab­er dem (ersten) Inverkehrbrin­gen durch Veräußerung zuges­timmt hat. Der Rechtsin­hab­er kann diese Zus­tim­mung nicht von der Art und Weise der weit­eren Nutzung des Werk­stücks abhängig machen. Die Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts dient dem Inter­esse der Ver­w­ert­er und der All­ge­mein­heit, mit Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers in Verkehr gebrachte Werk­stücke verkehrs­fähig zu hal­ten. Kön­nte der Rechtsin­hab­er, wenn er das Werk­stück verkauft oder seine Zus­tim­mung zur Veräußerung gegeben hat, noch in den weit­eren Ver­trieb des Werk­stücks ein­greifen, ihn unter­sagen oder von Bedin­gun­gen abhängig machen, wäre dadurch der freie Waren­verkehr in nicht hinzunehmender Weise behin­dert.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat nicht darauf abgestellt, ob der Rechtsin­hab­er tat­säch­lich eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergü­tung erhal­ten hat; vielmehr reicht es nach den Vor­gaben des Gericht­shofs aus, dass der Rechtsin­hab­er die Möglichkeit hat­te, beim Erstverkauf der betr­e­f­fend­en Kopie eine angemessene Vergü­tung zu erzie­len.

Die Soft­ware-Her­stel­lerin hat­te vor­liegend diese Möglichkeit, weil sie ihre Zus­tim­mung zum Herun­ter­laden der Kopie von der Zahlung eines Ent­gelts abhängig machen kon­nte. Dabei kon­nte sie die Höhe des Ent­gelts nach dem Umfang des eingeräumten Nutzungsrechts bemessen. Es kommt nicht darauf an, ob dieses Ent­gelt unter Berück­sich­ti­gung von nach dem Weit­er­verkauf der Pro­gramme zuläs­si­gen Nutzun­gen angemessen ist.

Der Nacher­wer­ber ein­er Kopie des Com­put­er­pro­gramms kann sich nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union nur dann mit Erfolg auf eine Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Erster­wer­ber seine eigene Kopie unbrauch­bar gemacht hat.

Dabei ist zu beacht­en, dass die Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts den Erster­wer­ber nicht dazu berechtigt, die von ihm erwor­bene Lizenz aufzus­pal­ten und das Recht zur Nutzung des betr­e­f­fend­en Com­put­er­pro­gramms nur für eine von ihm bes­timmte Nutzerzahl weit­erzu­verkaufen und die auf seinem Serv­er instal­lierte Kopie weit­er zu nutzen. Hat der Erster­wer­ber eine Lizenz erwor­ben, die die Nutzung der auf einem Serv­er instal­lierten Kopie des Com­put­er­pro­gramms durch mehrere Nutzer ges­tat­tet (soge­nan­nte Client-Serv­er-Lizenz), kann sich der Nacher­wer­ber der Kopie dieses Pro­gramms daher nur dann mit Erfolg auf die Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Erster­wer­ber diese Kopie unbrauch­bar gemacht hat.

Hat der Erster­wer­ber dage­gen eine Lizenz erwor­ben, die die Nutzung mehrerer eigen­ständi­ger Kopi­en des Com­put­er­pro­gramms erlaubt (soge­nan­nte Vol­u­men-Lizenz), ist er dazu berechtigt, das Recht zur Nutzung des betr­e­f­fend­en Pro­gramms für eine von ihm bes­timmte Zahl von Nutzern weit­erzu­verkaufen und für die verbleibende Zahl von Nutzern weit­er zu nutzen. Bei den einzel­nen Lizen­zen han­delt es sich um jew­eils selb­ständi­ge Nutzungsrechte, die eigen­ständig über­tra­gen wer­den kön­nen. In einem solchen Fall kann sich der Nacher­wer­ber von Kopi­en dieses Com­put­er­pro­gramms daher bere­its dann mit Erfolg auf die Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts an diesen Kopi­en berufen, wenn der Erster­wer­ber eine entsprechende Anzahl von Kopi­en unbrauch­bar gemacht hat.

In jedem Fall ist es Sache desjeni­gen, der sich auf die Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts an den Com­put­er­pro­gram­men beruft, darzule­gen und erforder­lichen­falls nachzuweisen, dass der Erster­wer­ber seine eige­nen Kopi­en der Com­put­er­pro­gramme unbrauch­bar gemacht hat.

Allerd­ings genügt zur Dar­legung und zum Nach­weis der Unbrauch­bar­ma­chung nicht die Vor­lage ein­er notariellen Bestä­ti­gung, aus der sich lediglich ergibt, dass dem Notar eine Erk­lärung der ursprünglichen Lizen­znehmerin vorgele­gen hat, wonach sie recht­mäßige Inhab­erin der Lizen­zen gewe­sen sei, diese voll­ständig von ihren Rech­n­ern ent­fer­nt habe und der Kauf­preis voll­ständig entrichtet wor­den sei. Auch wird eine Ver­nich­tungserk­lärung des Erster­wer­bers im Regelfall eben­falls zum Nach­weis der Ent­fer­nung der ursprünglichen Pro­grammkopie nicht genü­gen, wenn der Rechtsin­hab­er einen entsprechen­den Vor­gang bestre­it­et. Nor­maler­weise ver­fügt der Rechtsin­hab­er über keine eige­nen Ken­nt­nisse zu den inter­nen Ver­hält­nis­sen beim Erster­wer­ber. Er kann sich auf ein Bestre­it­en mit Nichtwissen beschränken (§ 138 Abs. 4 ZPO). Im vor­liegen­den Fall liegen die Dinge aber anders. Die Soft­ware-Her­stel­lerin hat selb­st gel­tend gemacht, die Erstkäuferin habe die Soft­ware nicht instal­liert, son­dern direkt an die Fa. used­soft weit­ergeleit­et. Dann kann im Ergeb­nis davon aus­ge­gan­gen wer­den, die Erstkäuferin habe die fraglichen Kopi­en nicht zurück­ge­hal­ten.

Selb­st wenn die allein für Bil­dung­sein­rich­tun­gen zu Aus­bil­dungszweck­en bes­timmten Soft­ware­lizen­zen in kol­lu­sivem Zusam­men­wirken mit einem Mitar­beit­er der Erstkäuferin zum gewinnbrin­gen­den Weit­er­verkauf bestellt wor­den sein soll­ten, ist es den Käufern nicht ver­wehrt, sich gegenüber der Her­stel­lerin auf die Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts zu berufen.

Die Erschöp­fung ent­fal­tet Wirkung gegenüber jed­er­mann und führt dazu, dass die in Verkehr gebracht­en Werk­stücke im Inter­esse der Ver­w­ert­er und der All­ge­mein­heit an einem freien Waren­verkehr für jede Weit­er­ver­bre­itung frei wer­den. Um die Verkehrs­fähigkeit der mit Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers in Verkehr gebracht­en Kopi­en nicht zu beein­trächti­gen, kann die absolute Wirkung der Erschöp­fung auch dann nicht rel­a­tiviert wer­den, wenn sich der Erster­wer­ber oder ein Nacher­wer­ber der Kopi­en rechtsmiss­bräuch­lich ver­hal­ten hat.

Gemäß § 69c Nr. 1 UrhG hat der Rechtsin­hab­er das auss­chließliche Recht zur Vervielfäl­ti­gung eines Com­put­er­pro­gramms. Nach § 69d Abs. 1 UrhG bedarf die Vervielfäl­ti­gung eines Com­put­er­pro­gramms, soweit keine beson­deren ver­traglichen Bes­tim­mungen vor­liegen, nicht der Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers, wenn sie für eine bes­tim­mungs­gemäße Benutzung des Com­put­er­pro­gramms durch jeden zur Ver­wen­dung eines Vervielfäl­ti­gungsstücks des Pro­gramms Berechtigten notwendig ist.

Die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG set­zt die Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG ins deutsche Recht um und ist daher richtlin­ienkon­form auszule­gen. Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG bedarf die Vervielfäl­ti­gung eines Com­put­er­pro­gramms in Erman­gelung spez­i­fis­ch­er ver­traglich­er Bes­tim­mungen nicht der Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers, wenn sie für eine bes­tim­mungs­gemäße Benutzung des Com­put­er­pro­gramms durch den recht­mäßi­gen Erwer­ber notwendig ist.

Hat der Inhab­er des Urhe­ber­rechts dem Herun­ter­laden der Kopie eines Com­put­er­pro­gramms aus dem Inter­net auf einen Daten­träger zuges­timmt, sind nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union der zweite oder jed­er weit­ere Erwer­ber ein­er Lizenz zur Nutzung dieses Com­put­er­pro­gramms im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG als recht­mäßige Erwer­ber ein­er Pro­grammkopie anzuse­hen, die vom Vervielfäl­ti­gungsrecht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG Gebrauch machen dür­fen, wenn – wie im Stre­it­fall – das Recht zur Ver­bre­itung der Pro­grammkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2009/24/EG erschöpft ist und der Weit­er­verkauf der Lizenz an den Erwer­ber mit dem Weit­er­verkauf der von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers herun­terge­lade­nen Pro­grammkopie ver­bun­den ist.

Es liegen hier auch keine spez­i­fis­chen (Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG) oder beson­deren (§ 69d Abs. 1 UrhG) ver­traglichen Bes­tim­mungen vor, wonach die Vervielfäl­ti­gung der Com­put­er­pro­gramme der Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers bedarf.

Nach den Bes­tim­mungen des Mit­gliedsver­trags zur Lizen­z­erteilung ist die Lizenz zwar nicht über­trag­bar und darf die Soft­ware nur zu dem alleini­gen Zweck der inter­nen Verteilung der Lizen­zen im Unternehmen des Pro­gramm-Mit­glieds im Rah­men des Pro­gramms vervielfältigt wer­den. Das dem Nacher­wer­ber der “erschöpften” Kopie eines Com­put­er­pro­gramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2000/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG ver­mit­telte Recht zu dessen bes­tim­mungs­gemäßer Benutzung kann jedoch nicht durch ver­tragliche Bes­tim­mungen aus­geschlossen wer­den, die dieses Recht dem Erster­wer­ber vor­be­hal­ten. Ist das Ver­bre­itungsrecht des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers durch die Veräußerung ein­er kör­per­lichen oder nichtkör­per­lichen Kopie seines Com­put­er­pro­gramms mit sein­er Zus­tim­mung gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erschöpft, kann er dem Weit­er­verkauf ungeachtet ander­slau­t­en­der ver­traglich­er Bes­tim­mungen nicht mehr wider­sprechen.

Die Vervielfäl­ti­gung der Com­put­er­pro­gramme ist fern­er für eine bes­tim­mungs­gemäße Benutzung der Com­put­er­pro­gramme notwendig.

Auch der Nacher­wer­ber, der sein Nutzungsrecht aus § 69d Abs. 1 UrhG her­leit­et und nicht über ein ver­traglich­es; vom Rechtsin­hab­er her­rühren­des Nutzungsrecht ver­fügt, ist nur zu Hand­lun­gen berechtigt, die für eine bes­tim­mungs­gemäße Benutzung des Com­put­er­pro­gramms notwendig sind. Was die bes­tim­mungs­gemäße Nutzung des Com­put­er­pro­gramms ist, ergibt sich aus dem zwis­chen dem Urhe­ber­rechtsin­hab­er und dem Erster­wer­ber geschlosse­nen Lizen­zver­trag.

Hierge­gen kann auch nicht eingewen­det wer­den, gewerbliche Verkauf der Soft­ware­lizen­zen stelle keine bes­tim­mungs­gemäße Nutzung der Com­put­er­pro­gramme im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG dar, weil die Lizen­zen nur die End­nutzung der Com­put­er­pro­gramme durch Bil­dung­sein­rich­tun­gen und zu Aus­bil­dungszweck­en erlaubten.

Bes­tim­mungen eines Lizen­zver­trages, die – wie hier – den Ein­satz der Soft­ware auf einen bes­timmten Nutzerkreis oder einen bes­timmten Ver­wen­dungszweck ein­gren­zen und damit die infolge der Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts einge­tretene freie Verkehrs­fähigkeit des Com­put­er­pro­gramms beschränken, regeln nicht die bes­tim­mungs­gemäße Nutzung des Com­put­er­pro­gramms im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG. Das dem Nacher­wer­ber ein­er “erschöpften” Kopie eines Com­put­er­pro­gramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG ver­mit­telte Recht zu dessen bes­tim­mungs­gemäßer Nutzung kann nicht durch ver­tragliche Bes­tim­mungen einge­gren­zt wer­den, die die Verkehrs­fähigkeit des Com­put­er­pro­gramms beein­trächti­gen.

Zwar beste­ht die ern­stliche Gefahr ein­er Ver­let­zung des Vervielfäl­ti­gungsrechts des Rechtsin­hab­ers an einem Com­put­er­pro­gramm, wenn der Nacher­wer­ber nicht hin­re­ichend darüber informiert wird, wie die Rechte zur bes­tim­mungs­gemäßen Benutzung des Pro­gramms aus­gestal­tet sind. So ver­let­zt der Nacher­wer­ber das Vervielfäl­ti­gungsrecht des Rechtsin­hab­ers, wenn er von dem Com­put­er­pro­gramm mehr Kopi­en anfer­tigt, als nach dem Lizen­zver­trag erlaubt sind. Deshalb gehört es zu den Sorgfalt­spflicht­en des Veräußer­ers eines solchen Com­put­er­pro­gramms, den Nacher­wer­ber in geeigneter Weise über diese Rechte zu informieren und ihm beispiel­sweise den Lizen­zver­trag auszuhändi­gen.

Eine fehlende oder unzure­ichende Unter­rich­tung des Erwer­bers durch den Veräußer­er führt aber nicht zwangsläu­fig zu ein­er Ver­let­zung des Vervielfäl­ti­gungsrechts durch den Erwer­ber und damit auch nicht ohne weit­eres zu ein­er Haf­tung des Veräußer­ers als Stör­er oder Teil­nehmer. Sie kann allerd­ings im Falle ein­er Ver­let­zung des Vervielfäl­ti­gungsrechts durch den Erwer­ber für die Frage von Bedeu­tung sein, ob diese Rechtsver­let­zung dem Veräußer­er zuzurech­nen ist.

Auch wer­den die geschäftlichen Belange der Her­stel­lerin nicht schut­z­los gestellt, wenn sie die Weit­er­veräußerung ihrer Soft­ware durch gewerbliche Nacher­wer­ber zu höheren als den von ihr beim Erstverkauf ver­langten Preisen nicht unter­sagen kann. Sie kann ihre Ver­tragspart­ner, falls diese durch den Weit­er­verkauf gegen schul­drechtliche, nach Kartell- und AGB-Recht zuläs­sige Pflicht­en aus dem Mit­gliedsver­trag ver­stoßen oder den Erstverkauf der Pro­grammkopi­en durch arglistige Täuschung erschlichen haben, auf Unter­las­sung und Schadenser­satz in Anspruch nehmen. Der Her­stel­lerin ste­hen daher schul­drechtliche Möglichkeit­en zur Ver­fü­gung, um ihre Ver­tragspart­ner zur Ein­hal­tung ihrer Verpflich­tun­gen anzuhal­ten und Zuwider­hand­lun­gen zu ver­fol­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Dezem­ber 2014 – I ZR 8/13

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