Shill Bidding bei eBay – wenn Verkäufer die Auktionspreise manipulieren

Gibt ein Verkäufer im Rah­men ein­er Inter­ne­tauk­tion auf von ihm zum Kauf ange­botene Gegen­stände selb­st ‑als ein ver­meintlich drit­ter Teil­nehmer- Gebote ab, um auf diese Weise den Auk­tionsver­lauf zu seinen Gun­sten zu manip­ulieren, begrün­det dies einen Schadenser­satzanspruch des Meist­bi­etenden.

Shill Bidding bei eBay – wenn Verkäufer die Auktionspreise manipulieren

Der Ausgangssachverhalt[↑]

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bot der beklagte Verkäufer im Juni 2013 auf eBay einen gebraucht­en PKW Golf 6 im Wege ein­er Inter­ne­tauk­tion mit einem Start­preis von 1 € zum Verkauf an. Diesen Betrag bot ein unbekan­nt geblieben­er Fremd­bi­eter. Als einziger weit­er­er Fremd­bi­eter beteiligte sich der kla­gende Bieter an der Auk­tion. Dabei wurde er vom Verkäufer, der über ein zweites Benutzerkon­to Eigenge­bote abgab, immer wieder über­boten. Der­ar­tige Eigenge­bote sind nach den zugrunde liegen­den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay unzuläs­sig. Bei Auk­tion­ss­chluss lag ein “Höch­st­ge­bot” des Verkäufers über 17.000 € vor, so dass der Bieter mit seinem danach in gle­ich­er Höhe abgegebe­nen Gebot nicht mehr zum Zuge kam.

Der Bieter ist der Auf­fas­sung, er habe das Kraft­fahrzeug für 1,50 € – den auf 1 € fol­gen­den näch­sthöheren Bietschritt – ersteigert, da er ohne die unzuläs­sige Eigenge­bote des Verkäufers die Auk­tion bere­its mit einem Gebot in dieser Höhe “gewon­nen” hätte. Nach­dem der Verkäufer ihm mit­geteilt hat­te, das Fahrzeug bere­its ander­weit­ig veräußert zu haben, ver­langte der Bieter Schadenser­satz in Höhe des von ihm mit min­destens 16.500 € angenomme­nen Mark­twerts des Fahrzeugs.

Die Entscheidung der Vorinstanzen[↑]

Die Schadenser­satzk­lage des Bieters hat­te in der ersten Instanz vor dem Landgericht Tübin­gen Erfolg. Auf die Beru­fung des Verkäufers hat dage­gen das Ober­lan­des­gericht Stuttgart das erstin­stan­zliche Urteil abgeän­dert und die Klage abgewiesen.

Hier­bei ist das Ober­lan­des­gericht davon aus­ge­gan­gen, dass zwis­chen den Parteien auf­grund der Inter­ne­tauk­tion ein Kaufver­trag über den Gebraucht­wa­gen zu einem Preis von 17.000 € zus­tande gekom­men ist. Es komme insoweit auf das zulet­zt vom Bieter abgegebene Gebot an, auch wenn der Verkäufer den Kauf­preis durch seine rechtlich unwirk­samen Eigenge­bote unzuläs­siger­weise in die Höhe getrieben habe. Im Ergeb­nis habe der Kauf­preis somit den Verkehr­swert des Fahrzeugs über­stiegen, so dass dem Bieter aus dem Kaufver­trag selb­st und dessen Nichter­fül­lung kein Schaden ent­standen sei.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs[↑]

Mit sein­er vom Ober­lan­des­gericht Stuttgart zuge­lasse­nen Revi­sion begehrt der Bieter die Wieder­her­stel­lung des erstin­stan­zlichen Urteils und erhielt vom Bun­des­gericht­shof Recht:

Der Bun­des­gericht­shof hat zunächst seine Recht­sprechung bekräftigt, dass sich der Ver­tragss­chluss bei eBay-Auk­tio­nen nicht nach § 156 BGB (Ver­steigerung) beurteilt, son­dern nach den all­ge­meinen Regeln des Ver­tragss­chlusses (Ange­bot und Annahme, §§ 145 ff. BGB). Danach richtet sich das von einem Anbi­eter im Rah­men ein­er eBay-Auk­tion erk­lärte Ange­bot nur an “einen anderen”, mithin an einen von ihm per­so­n­en­ver­schiede­nen Bieter. Damit kon­nte der Verkäufer durch seine Eigenge­bote von vorn­here­in keinen Ver­tragss­chluss zus­tande brin­gen.

Der vor­liegende Fall ist zudem durch die Beson­der­heit gekennze­ich­net, dass außer dem Start­ge­bot von 1 € und den Geboten des Bieters kein son­stiges reg­uläres Gebot abgegeben wurde, so dass der Bieter den stre­it­ge­gen­ständlichen Gebraucht­wa­gen zum Preis von 1,50 € ersteigern kon­nte. Der Sen­at hat deshalb das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die im Ergeb­nis der Klage stattgebende Entschei­dung des Landgerichts wieder­hergestellt.

Keine wirksamen Eigengebote[↑]

Der Verkäufer gab dadurch, dass er die Auk­tion des zum Verkauf gestell­ten Fahrzeugs mit einem Anfang­spreis von 1 € startete, ein verbindlich­es Verkauf­sange­bot im Sinne von § 145 BGB ab, welch­es an den­jeni­gen Bieter gerichtet war, der zum Ablauf der Auk­tion­slaufzeit das Höch­st­ge­bot abgegeben haben würde. Bere­its aus der in § 145 BGB enthal­te­nen Def­i­n­i­tion des Ange­bots – die auch dem in den eBay-AGB vorge­se­henen Ver­tragss­chlussmech­a­nis­mus zugrunde liegt – ergibt sich aber, dass die Schließung eines Ver­trages stets “einem anderen” anzu­tra­gen ist. Mithin kon­nte der Verkäufer mit seinen über das zusät­zliche Benutzerkon­to abgegebe­nen Eigenge­boten von vorn­here­in keinen wirk­samen Ver­tragss­chluss her­beiführen.

Das höch­ste zum Auk­tion­s­ablauf abgegebene Gebot stammte daher vom Bieter. Es betrug allerd­ings – ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts – nicht 17.000 €, son­dern lediglich 1,50 €. Denn auch wenn er seine zahlre­ichen Max­i­mal­ge­bote immer wieder und zulet­zt auf 17.000 € erhöhte, gab er damit noch keine auf das jew­eilige Max­i­mal­ge­bot bez­if­ferte und auf den Abschluss eines entsprechen­den Kaufver­trages gerichteten Annah­meerk­lärun­gen ab. Deren Inhalt erschöpfte sich vielmehr darin, das im Ver­gle­ich zu den bere­its beste­hen­den Geboten reg­ulär­er Mit­bi­eter jew­eils näch­sthöhere Gebot abzugeben, um diese Gebote um den von eBay jew­eils vorgegebe­nen Bietschritt zu übertr­e­f­fen und auf diese Weise bis zum Erre­ichen des von ihm vorgegebe­nen Max­i­mal­be­trages Höch­st­bi­etender zu wer­den oder zu bleiben. Nach­dem aber außer den unwirk­samen Eigenge­boten des Verkäufers nur ein einziges reg­uläres Gebot in Höhe von 1 € auf den Gebraucht­wa­gen abgegeben wor­den war, wurde der Bieter mit dem näch­sthöheren Gebot von 1,50 € Höch­st­bi­etender.

Kein sittenwidriger Kaufvertrag für 1,50 €[↑]

Es begrün­det für den Bun­des­gericht­shof auch keine Sit­ten­widrigkeit des Kaufver­trages, dass dieser damit im Ergeb­nis zu einem weit unter dem Verkehr­swert liegen­den Betrag zus­tande kam, da es – wie der Sen­at in der Ver­gan­gen­heit bere­its entsch­ieden hat – ger­ade den Reiz ein­er Inter­ne­tauk­tion aus­macht, den Auk­tion­s­ge­gen­stand zu einem “Schnäp­pchen­preis” erwer­ben zu kön­nen. Dass der Bieter nach dem Auk­tion­sergeb­nis die Liefer­ung des Fahrzeugs für einen eher sym­bol­is­chen Kauf­preis von 1,50 € hat beanspruchen kön­nen, beruht allein auf dem erfol­glosen Ver­such des Verkäufers, den Auk­tionsver­lauf in unlauter­er Weise zu seinen Gun­sten zu manip­ulieren.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15