Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Die Bun­desnet­za­gen­tur und der Bun­des­beauf­tragte für den Daten­schutz und die Infor­ma­tions­frei­heit haben einen gemein­sam entwick­el­ten Leit­faden für eine daten­schutzgerechte Spe­icherung von Verkehrs­dat­en bei Telekom­mu­nika­tion­san­bi­etern vorgestellt. Der Leit­faden soll den Anbi­etern von Telekom­mu­nika­tions­di­en­sten eine größere Rechtssicher­heit bei der Spe­icherung von Verkehrs­dat­en ver­schaf­fen. Hierzu wird im Leit­faden klargestellt, welche betrieblichen Spe­icher­fris­ten für Verkehrs­dat­en von den Auf­sichts­be­hör­den im Regelfall als angemessen ange­se­hen wer­den.

Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Verkehrs­dat­en geben Infor­ma­tio­nen darüber, wer wann mit wem tele­foniert hat. Oft sind weit­ere Infor­ma­tio­nen enthal­ten, etwa beim Handy die Stan­dort­dat­en (Cell-ID) oder die Seri­en­num­mer des Handys (IMEI). Verkehrs­dat­en wer­den nicht nur für die Abrech­nung mit den Kun­den benötigt, son­dern auch für andere Zwecke. Sie kön­nen zur Besei­t­i­gung von tech­nis­chen Störun­gen erforder­lich sein und wer­den bei Tele­fonge­sprächen von Kun­den zweier unter­schiedlich­er Net­z­be­treiber für die Abrech­nung zwis­chen diesen Net­z­be­treibern benötigt. Der Leit­faden soll hier zu ein­er daten­schutzgerecht­en und ein­heitlichen Ausle­gung des TKG – und der darin enthal­te­nen geset­zlichen Vor­gaben für die Spe­icherung von Verkehrs­dat­en, wie z. B. zur Abrech­nung mit den Kun­den, zur Abrech­nung mit anderen beteiligten Net­z­be­treibern oder zur Besei­t­i­gung von tech­nis­chen Störun­gen – führen.

Im Einzel­nen trifft der Leit­faden für die Spe­icherung von Telekom­mu­nika­tions-Verkehrs­dat­en fol­gende Vor­gaben:

Tele­fon­di­enst und SMS — Spe­icherung für Abrech­nungszwecke»
Tele­fon­di­enst und SMS — Spe­icherung für son­stige Zwecke»
Inter­net (Echte Fla­trate)»
Inter­net (Vol­u­menabrech­nung oder Fla­trate mit Drosselung)»
E‑Mail»

 

Wichtig: Das TKG enthält keine geson­derte Spe­icher­erlaub­nis für Zwecke der Strafver­fol­gung (insb. keine Vor­rats­daten­spe­icherung). Für eine Auskun­ft­serteilung auf Ersuchen von Sicher­heits­be­hör­den mit Auf­gaben im Bere­ich der Strafver­fol­gung, Gefahren­ab­wehr oder der Nachrich­t­en­di­en­ste dür­fen auss­chließlich Dat­en ver­wen­det wer­den, die aus anderen (betrieblichen) Grün­den im Sinne der obi­gen Auflis­tung recht­mäßig gespe­ichert sind. Sofern diese Dat­en dop­pelt in einem eigens für die Behör­de­nauskün­fte genutzten Sys­tem als Kopie der betrieblich genutzten Dat­en gespe­ichert wer­den, wird dies vor­läu­fig toleriert, wenn sichergestellt ist, dass die Löschung zeit­gle­ich mit der Löschung im betrieblich genutzten Sys­tem durchge­führt wird.

Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Spe­icherkat­e­gorie Rechts­grund­lage Max. Spe­icher­dauer Daten­schutzgerechte Ausle­gung Daten­felder
Ent­geltpflichtig, abge­hend § 97 Abs. 3 Satz 2 TKG Max. 6 Monate nach Rech­nungsver­sand In der Regel wer­den 3 Monate nach Rech­nungsver­sand (s. auch Bean­stan­dungs­frist in § 45i Abs. 1 TKG) als aus­re­ichend ange­se­hen. Wenn nachvol­lziehbare Gründe vor­liegen, kön­nen die Dat­en länger gespe­ichert wer­den. A‑, B‑Rufnummer, Zeit, IMSI
Ent­geltpflichtig, abge­hend, Stan­dortab­hängiger Tarif § 97 Abs. 3 Satz 2 TKG Max. 6 Monate nach Rech­nungsver­sand In der Regel wer­den 3 Monate nach Rech­nungsver­sand (s. auch Bean­stan­dungs­frist in § 45i Abs. 1 TKG) als aus­re­ichend ange­se­hen. Wenn nachvol­lziehbare Gründe vor­liegen, kön­nen die Dat­en länger gespe­ichert wer­den. A‑, B‑Rufnummer, Zeit, Cell-ID, ggf. IMSI
Freivol­u­men, danach ent­geltpflichtig § 97 Abs. 3 Satz 2 TKG Max. 6 Monate nach Rech­nungsver­sand Diese Dat­en kön­nen wie die Dat­en von ent­geltpflichti­gen Verbindun­gen gespe­ichert wer­den, da die Freiminuten bzw. Frei-SMS die Ent­geltpflicht der weit­eren Verbindun­gen begründen.ggf. A‑, B‑Rufnummer, Zeit, ggf. IMSI, wenn für Abrech­nung erforder­lich auch Cell-ID
Pauschal abge­golten (Fla­trate) § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG Unverzügliche Löschung nach Ermit­tlung der Abrech­nungsir­rel­e­vanz Unverzügliche Löschung nach Ermit­tlung der Abrech­nungsir­rel­e­vanz (je nach sys­temis­ch­er Aus­gestal­tung spätestens bei Rech­nungser­stel­lung). Keine Dat­en
Pauschal abge­golten (Fla­trate), Kun­den­wun­sch auf EVN § 99 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz TKG Bis zur Erstel­lung des EVN Unverzügliche Löschung nach Erstel­lung des EVN. A‑, B‑Rufnummer, Zeit, ggf. IMSI
Nicht ent­geltpflichtig (z.B. 0800) § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG Unverzügliche Löschung nach Ermit­tlung der Abrech­nungsir­rel­e­vanz Unverzügliche Löschung nach Ermit­tlung der Abrech­nungsir­rel­e­vanz. Keine Dat­en
Ank­om­mend und ent­geltlich (z.B. Roam­ing, R‑Gespräch) § 97 Abs. 3 Satz 2 TKG Max. 6 Monate nach Rech­nungsver­sand In der Regel wer­den 3 Monate nach Rech­nungsver­sand (s. auch Bean­stan­dungs­frist in § 45i Abs. 1 TKG) als aus­re­ichend ange­se­hen. Wenn nachvol­lziehbare Gründe vor­liegen, kön­nen die Dat­en länger gespe­ichert wer­den. A‑, B‑Rufnummer, Zeit, ggf. IMSI, wenn erforder­lich Cell-ID
Ank­om­mend und unent­geltlich. § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG Unverzügliche Löschung nach Ermit­tlung der Abrech­nungsir­rel­e­vanz Unverzügliche Löschung nach Ermit­tlung der Abrech­nungsir­rel­e­vanz. Keine Dat­en
Verbindungsver­suche Keine Rechts­grund­lage Keine Spe­icherung zuläs­sig. Keine Dat­en
Nicht abrech­nungs­fähige Dat­en (auf­grund fehlen­der Zuord­nungsmöglichkeit, z.B. zu entsprechen­den Bestands­dat­en) § 97 Abs. 3 Satz 1 TKG Unverzügliche Ermit­tlung der für die Abrech­nung erforder­lichen Dat­en In der Regel wer­den 3 Monate als aus­re­ichend ange­se­hen. Wenn nachvol­lziehbare Gründe vor­liegen, kön­nen diese Dat­en bis zu 12 Monate gespe­ichert wer­den. A‑, B‑Rufnummer, Zeit, ggf. Cell-ID, IMSI
Bestrit­tene Forderun­gen § 97 Abs. 3 Satz 4 TKG Bei bestrit­te­nen Forderun­gen dür­fen die Verkehrs­dat­en bis zur abschließen­den Klärung der Ein­wen­dun­gen gespe­ichert wer­den. A‑, B‑Rufnummer, Zeit, ggf. IMSI, wenn für Abrech­nung erforder­lich auch Cell-ID

 

Die Spe­icherung der Verkehrs­dat­en bet­rifft sowohl Post­paid- als auch Pre­paid­di­en­ste. Bei Pre­paid­di­en­sten ist ein fik­tives Rech­nungs­da­tum anzunehmen, und zwar entwed­er der Tag, an dem das Gespräch geführt wurde, oder eine virtuelle Monatsabrech­nung.

Anmerkung zu den Daten­feldern: Tech­nis­che Para­me­ter, die keine sen­si­blen Angaben enthal­ten, z. B. die Leitungs­führung zu anderen Anbi­etern, dür­fen zusät­zlich in den Daten­feldern enthal­ten sein, ohne dass diese in der Tabelle geson­dert erwäh­nt wer­den. Zu den sen­si­blen Angaben gehören etwa Stan­dor­tangaben (Cell-ID) oder die IMEI. Sofern bei den Daten­feldern der Begriff “Zeit” ver­wen­det wird, meint er Beginn und Ende (oder Beginn und Dauer) ein­er Verbindung bzw. Sendezeit­punkt ein­er SMS nach Datum und Uhrzeit.

Spe­icherkat­e­gorie Rechts­grund­lage Max. Spe­icher­dauer Daten­schutzgerechte Ausle­gung Daten­felder
Inter­con­nec­tion (Abrech­nung mit anderen Dien­stean­bi­etern) § 97 Abs. 4 TKG Soweit erforder­lich, max. 6 Monate nach Rech­nungsver­sand (Frist ana­log zu § 97 Abs. 3 TKG) In der Regel wer­den 3 Monate nach Rech­nungsver­sand als aus­re­ichend ange­se­hen. Verträge mit län­geren Ein­wen­dungs­fris­ten soll­ten umgestellt wer­den, so dass mit­tel­fristig eine Anpas­sung der Spe­icher­dauer möglich ist. Für bes­timmte Verbindun­gen oder Geschäftsmod­elle kann eine län­gere Spe­icherung erforder­lich sein (z.B. Offline-Billing, Auskun­fts­di­en­ste, Roam­ing). A‑, B‑Rufnummer, Zeit, Angabe zum Car­ri­er, Cell-ID (nur bei Roam­ing)
Abrech­nung mit Ser­vi­ce­providern § 97 Abs. 4 TKG Soweit erforder­lich, max. 6 Monate nach Rech­nungsver­sand (Frist ana­log zu § 97 Abs. 3 TKG) In der Regel wer­den 3 Monate nach Rech­nungsver­sand als aus­re­ichend ange­se­hen. Verträge mit län­geren Ein­wen­dungs­fris­ten soll­ten umgestellt wer­den, so dass mit­tel­fristig eine Anpas­sung der Spe­icher­dauer möglich ist. A‑, B‑Rufnummer, Zeit, IMSI, wenn erforder­lich Cell-ID
Erken­nung, Ein­gren­zung und Besei­t­i­gung von Störun­gen § 100 Abs. 1 TKG Soweit erforder­lich Ohne konkreten Anlass ist eine Spe­icherung höch­stens 7 Tage zuläs­sig (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 146/10). Sind konkrete Anhalt­spunk­te für eine Störung fest­gestellt wor­den, dür­fen im Einzelfall die zum Ein­gren­zen und Beseit­i­gen der ver­muteten Störung erforder­lichen Dat­en länger gespe­ichert wer­den. Darüber hin­aus kann mit Sta­tis­tiken oder anonymisierten Dat­en gear­beit­et wer­den. Alle Verkehrs­dat­en, z. B. auch IMEI
Aufdeck­ung von Miss­brauch § 100 Abs. 3 TKG Soweit erforder­lich § 100 Abs. 3 TKG stellt keine zusät­zliche Erlaub­nis für die Spe­icherung von Verkehrs­dat­en dar, vielmehr muss auf zuläs­siger­weise inner­halb der jew­eili­gen Fris­ten für andere Zwecke gespe­icherte Dat­en zurück­ge­grif­f­en wer­den. Verkehrs­dat­en, die älter als sechs Monate sind, dür­fen nicht ver­wen­det wer­den. Soweit Verkehrs­dat­en zur Aufk­lärung eines konkreten Miss­brauchsver­dachts erforder­lich sind, müssen sie nicht gelöscht wer­den. Alle vorhan­de­nen Verkehrs­dat­en
Fangschal­tung § 101 TKG (nicht für SMS) Soweit zur Zweck­er­re­ichung erforder­lich. A‑, B‑Rufnummer, Zeit
Back­up von Roh­dat­en § 97 Abs. 3 Satz 1 TKG Unverzügliche Ermit­tlung der für die Abrech­nung erforder­lichen Dat­en Für die „unverzügliche Ermit­tlung“ der für die Abrech­nung erforder­lichen Dat­en kann zum Schutz vor einem Daten­ver­lust im Abrech­nung­sprozess eine bis zu 7‑tägige Spe­icherung von Roh­dat­en angemessen sein. Bei fest­gestell­ten Ver­ar­beitungs­fehlern kön­nen diese Dat­en für eine kor­rek­te Berech­nung ver­wen­det wer­den und sind dann zeit­nah zu löschen. Verkehrs­dat­en, ins­beson­dere nicht oder nicht voll­ständig ver­ar­beit­ete CDRs.
Spe­icherkat­e­gorie Rechts­grund­lage Max. Spe­icher­dauer Daten­schutzgerechte Ausle­gung Daten­felder
Abrech­nung mit Teil­nehmer Keine Rechts­grund­lage Keine Spe­icherung Keine Dat­en
Erken­nung, Ein­gren­zung und Besei­t­i­gung von Störun­gen § 100 Abs. 1 TKG Soweit erforder­lich Ohne konkreten Anlass ist eine Spe­icherung höch­stens 7 Tage zuläs­sig (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 146/10). Sind konkrete Anhalt­spunk­te für eine Störung fest­gestellt wor­den, dür­fen im Einzelfall die zum Ein­gren­zen und Beseit­i­gen der ver­muteten Störung erforder­lichen Dat­en länger gespe­ichert wer­den. Darüber hin­aus kann mit Sta­tis­tiken oder anonymisierten Dat­en gear­beit­et wer­den. Alle erforder­lichen Dat­en (z. B. IP-Adresse, DSL-Ken­nung, IMSI, Zeit, Daten­menge)
Aufdeck­ung von Miss­brauch § 100 Abs. 3 TKG Soweit erforder­lich § 100 Abs. 3 TKG stellt keine zusät­zliche Erlaub­nis für die Spe­icherung von Verkehrs­dat­en dar, vielmehr muss auf zuläs­siger­weise inner­halb der jew­eili­gen Fris­ten für andere Zwecke gespe­icherte Dat­en zurück­ge­grif­f­en wer­den. Verkehrs­dat­en, die älter als sechs Monate sind, dür­fen nicht ver­wen­det wer­den. Soweit Verkehrs­dat­en zur Aufk­lärung eines konkreten Miss­brauchsver­dachts erforder­lich sind, müssen sie nicht gelöscht wer­den. Alle vorhan­de­nen Verkehrs­dat­en
Spe­icherkat­e­gorie Rechts­grund­lage Max. Spe­icher­dauer Daten­schutzgerechte Ausle­gung Daten­felder
Abrech­nung mit Teil­nehmer oder Begrün­dung der Drosselung § 97 Abs. 3 Satz 2 TKG (siehe auch Ver­fü­gung der BNet­zA Nr. 43/2010) Max. 6 Monate nach Rech­nungsver­sand In der Regel wer­den 3 Monate nach Rech­nungsver­sand (s. auch Bean­stan­dungs­frist in § 45i Abs. 1 TKG) als aus­re­ichend ange­se­hen. Wenn nachvol­lziehbare Gründe vor­liegen, kön­nen die Dat­en länger gespe­ichert wer­den. Nur bes­timmte Dat­en dür­fen gespe­ichert wer­den, z. B. Nutzerken­nung, Daten­vol­u­men, Zeit u. Dauer der Ses­sion, nicht aber IP-Adresse (Konkrete Aus­führun­gen zu den zu spe­ich­ern­den Dat­en find­en sich unter Punkt 4.3 der Ver­fü­gung Nr. 43/2010 der Bun­desnet­za­gen­tur.)
Erken­nung, Ein­gren­zung und Besei­t­i­gung von Störun­gen § 100 Abs. 1 TKG Soweit erforder­lich Ohne konkreten Anlass ist eine Spe­icherung höch­stens 7 Tage zuläs­sig (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 146/10). Sind konkrete Anhalt­spunk­te für eine Störung fest­gestellt wor­den, dür­fen im Einzelfall die zum Ein­gren­zen und Beseit­i­gen der ver­muteten Störung erforder­lichen Dat­en länger gespe­ichert wer­den. Darüber hin­aus kann mit Sta­tis­tiken oder anonymisierten Dat­en gear­beit­et wer­den. Alle erforder­lichen Dat­en (s.o.)
Aufdeck­ung von Miss­brauch § 100 Abs. 3 TKG Soweit erforder­lich § 100 Abs. 3 TKG stellt keine zusät­zliche Erlaub­nis für die Spe­icherung von Verkehrs­dat­en dar, vielmehr muss auf zuläs­siger­weise inner­halb der jew­eili­gen Fris­ten für andere Zwecke gespe­icherte Dat­en zurück­ge­grif­f­en wer­den. Verkehrs­dat­en, die älter als sechs Monate sind, dür­fen nicht ver­wen­det wer­den. Soweit Verkehrs­dat­en zur Aufk­lärung eines konkreten Miss­brauchsver­dachts erforder­lich sind, müssen sie nicht gelöscht wer­den. Alle vorhan­de­nen Verkehrs­dat­en
Spe­icherkat­e­gorie Rechts­grund­lage Max. Spe­icher­dauer Daten­schutzgerechte Ausle­gung Daten­felder
Abrech­nung mit Teil­nehmer Keine Rechts­grund­lage Keine Spe­icherung Keine Dat­en
Erken­nung, Ein­gren­zung und Besei­t­i­gung von Störun­gen § 100 Abs. 1 TKG Soweit erforder­lich Ohne konkreten Anlass ist eine Spe­icherung höch­stens 7 Tage zuläs­sig (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 146/10). Sind konkrete Anhalt­spunk­te für eine Störung fest­gestellt wor­den, dür­fen im Einzelfall die zum Ein­gren­zen und Beseit­i­gen der ver­muteten Störung erforder­lichen Dat­en länger gespe­ichert wer­den. Darüber hin­aus kann mit Sta­tis­tiken oder anonymisierten Dat­en gear­beit­et wer­den. Alle erforder­lichen Dat­en (z. B. E‑Mail-Adressen, IP-Adresse, Nutzerken­nung, Zeit, Daten­menge), keine Inhalte (z. B. Betr­e­ff)
Aufdeck­ung von Miss­brauch § 100 Abs. 3 TKG Soweit erforder­lich § 100 Abs. 3 TKG stellt keine zusät­zliche Erlaub­nis für die Spe­icherung von Verkehrs­dat­en dar, vielmehr muss auf zuläs­siger­weise inner­halb der jew­eili­gen Fris­ten für andere Zwecke gespe­icherte Dat­en zurück­ge­grif­f­en wer­den. Verkehrs­dat­en, die älter als sechs Monate sind, dür­fen nicht ver­wen­det wer­den. Soweit Verkehrs­dat­en zur Aufk­lärung eines konkreten Miss­brauchsver­dachts erforder­lich sind, müssen sie nicht gelöscht wer­den. Alle vorhan­de­nen Verkehrs­dat­en

Die Über­sicht bet­rifft nur die klas­sis­che E‑Mail. Für Son­der­for­men wie De-Mail oder E‑Mail mit SMS-Bestä­ti­gung kön­nen andere Regelun­gen gel­ten (etwa ver­gle­ich­bar mit SMS).