DE-CIX — und der BND

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat in erster und let­zter Instanz auf die Klage der Betreiberin des Inter­net­knoten­punk­ts DE-CIX bestätigt, dass das Bun­desmin­is­teri­um des Innern sie verpflicht­en kann, bei der Durch­führung strate­gis­ch­er Fer­n­meldeüberwachungs­maß­nah­men durch den Bun­desnachrich­t­en­di­enst mitzuwirken.

<span class="caps">DE-CIX</span> — und der <span class="caps">BND</span>

Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief‑, Post- und Fer­n­meldege­heimniss­es (Art. 10-Gesetz) ist der Bun­desnachrich­t­en­di­enst (BND) im Rah­men sein­er Auf­gaben berechtigt, auf Anord­nung des BMI inter­na­tionale Telekom­mu­nika­tions­beziehun­gen, soweit eine gebün­delte Über­tra­gung erfol­gt, zu überwachen und aufzuze­ich­nen. Das Bun­desmin­is­teri­um des Innern (BMI) legt auf Antrag des BND in der Beschränkungsanord­nung die für die Überwachung in Betra­cht kom­menden Über­tra­gungswege sowie den höchst zuläs­si­gen Anteil der zu überwachen­den Über­tra­gungska­paz­ität fest. Für die Durch­führung der Überwachungs­maß­nahme kann das BMI nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Art. 10-Gesetz geschäftsmäßige Erbringer von Telekom­mu­nika­tions­di­en­sten durch Anord­nung zur Ermöglichung der Überwachung verpflicht­en. Ob und in welchem Umfang das verpflichtete Unternehmen Vorkehrun­gen zu tre­f­fen hat, richtet sich let­ztlich nach § 27 Abs. 2 der Telekom­mu­nika­tions-Überwachungsverord­nung (TKÜV). Danach hat der Verpflichtete dem BND an einem Über­gabepunkt im Inland eine voll­ständi­ge Kopie der Telekom­mu­nika­tion bere­itzustellen, die über die in der Anord­nung beze­ich­neten Über­tra­gungswege über­tra­gen wird. Auf der Grund­lage der Beschränkungsanord­nung wählt der BND gegenüber dem Telekom­mu­nika­tions­di­en­stean­bi­eter diejeni­gen Über­tra­gungswege aus, die überwacht wer­den sollen.

Die DE-CIX-Betreiberin begehrt mit ihrer Klage die Fest­stel­lung, dass ihre Verpflich­tung zur Mitwirkung an ver­schiede­nen ange­ord­neten Beschränkungs­maß­nah­men in den Jahren 2016 und 2017 und die Auswahl der Über­tra­gungswege durch den BND rechtswidrig sind. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die Fest­stel­lungs­begehren als unbe­grün­det ange­se­hen. Prü­fungs­ge­gen­stand sind lediglich die Anord­nun­gen ihrer Verpflich­tung zur Mitwirkung, deren geset­zliche Grund­la­gen sich als Beruf­sausübungsregelun­gen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG darstellen. Demge­genüber kann die DE-CIX-Betreiberin keine gerichtliche Über­prü­fung auch der ihren Verpflich­tun­gen zugrunde liegen­den Beschränkungsanord­nun­gen ver­lan­gen. Sie kann sich nicht auf den Schutz des Fer­n­meldege­heimniss­es nach Art. 10 Abs. 1 GG berufen. Dieses Grun­drecht schützt die Ver­traulichkeit der Telekom­mu­nika­tionsverkehre. Darauf kann sich jedoch die DE-CIX-Betreiberin in ihrer Eigen­schaft als Ver­mit­t­lerin von Telekom­mu­nika­tionsverkehren nicht berufen. Sie trifft keine Ver­ant­wor­tung oder Haf­tung für die Recht­mäßigkeit der Beschränkungsanord­nung; diese trifft allein die beklagte Bun­desre­pub­lik Deutsch­land.

Die gegenüber der DE-CIX-Betreiberin ergan­genen Verpflich­tungsanord­nun­gen begeg­nen keinen rechtlichen Bedenken. Sie leg­en ins­beson­dere in noch hin­re­ichend bes­timmter Weise die Verpflich­tung zur Bere­it­stel­lung der Daten­ströme fest, die über die in der Beschränkungsanord­nung aufge­führten Über­tra­gungswege abgewick­elt wer­den. Mit ihren gegen die Beschränkungsanord­nung gerichteten Ein­wen­dun­gen kann sie die Recht­mäßigkeit der Verpflich­tungsanord­nung nicht in Frage stellen. Schließlich genü­gen die geset­zlichen Grund­la­gen der Verpflich­tungsanord­nun­gen den an Beruf­sausübungsregelun­gen nach Art. 12 Abs. 1 GG zu stel­len­den Anforderun­gen.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat des Weit­eren fest­gestellt, dass der BND gegenüber der DE-CIX Man­age­ment GmbH eine Auswahl der tat­säch­lich zu überwachen­den Über­tra­gungswege im Rah­men der durch die Beschränkungsanord­nung geset­zten Vor­gaben verbindlich tre­f­fen kann.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 30. Mai 2018 — 6 A 3.16