Statt irre­füh­ren­de Wer­bung nur unvoll­stän­di­ge Kurz­an­ga­be

Eine Adwords-Anzei­ge, mit der “Ori­gi­nal Dru­cker­pa­tro­nen inner­halb 24 Stun­den” ange­prie­sen wer­den, ist dann nicht irre­füh­rend, wenn die Ein­schrän­kun­gen in den zutref­fen­den nähe­ren Infor­ma­tio­nen, auf die die Anzei­ge ver­weist, sich in dem Rah­men bewe­gen, mit dem der durch­schnitt­lich infor­mier­te, auf­merk­sa­me und ver­stän­di­ge Ver­brau­cher ohne­hin rech­net. Das sind z. B. Ein­schrän­kun­gen wie eine Lie­fe­rung am Fol­ge­tag, nur bei Bestel­lung bis 16.45 Uhr oder kei­ne Aus­lie­fe­rung am Sonn­tag.

Statt irre­füh­ren­de Wer­bung nur unvoll­stän­di­ge Kurz­an­ga­be

In dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs geht es um den Ver­trieb von Drucker­zu­be­hör im Inter­net. Die Beklag­te steht dabei mit der Klä­ge­rin in Wett­be­werb und wirbt in einer soge­nann­ten Adwords-Anzei­ge beim Such­ma­schi­nen­be­trei­ber Goog­le für ihre Pro­duk­te. Die Klä­ge­rin hält die­se Wer­bung für irre­füh­rend, weil die Anzei­ge bei Goog­le den Ein­druck ver­mit­telt, dass die Beklag­te bin­nen 24 Stun­den ohne Ein­schrän­kung lie­fert. Sie klagt auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die Ein­schät­zung des Beru­fungs­ge­richts, dass der Durch­schnitts­ver­brau­cher der Aus­sa­ge in der bean­stan­de­ten Adwords-Anzei­ge „inner­halb 24 Stun­den“ auf­grund von Erfah­run­gen mit dem 24-Stun­den-Lie­fer­ser­vice ande­rer Unter­neh­men ent­nimmt, dass er damit nur mit einem Lie­fer­ser­vice rech­nen kann, wie er auf der Start­sei­te des Inter­net­auf­tritts der Beklag­ten unter der Über­schrift „24 Stun­den Lie­fer-ser­vice ohne Auf­schlag“ beschrie­ben ist. Unter die­sen Umstän­den kommt es nicht dar­auf an, ob der­je­ni­ge, der die Aus­sa­ge in der Adwords-Anzei­ge für bare Mün­ze nimmt, durch die Anga­ben auf der von der Anzei­ge aus unmit­tel­bar zu errei­chen­den Inter­net­sei­te hin­rei­chend auf­ge­klärt wird.

Das Beru­fungs­ge­richt hat im Rah­men sei­ner Prü­fung, wie die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher, die über das Inter­net Dru­cker­pa­tro­nen erwer­ben wol­len, die bean­stan­de­te Adwords-Anzei­ge ver­ste­hen, fest­ge­stellt, dass der durch­schnitt­lich auf­merk­sa­me und inter­es­sier­te Ver­brau­cher ohne­hin weiß, dass am Sonn­tag regel­mä­ßig nicht gelie­fert wird. Im Wei­te­ren hat es dann – bei der Prü­fung der Fra­ge, ob eine mög­li­cher­wei­se ver­ur­sach­te Fehl­vor­stel­lung durch nach­träg­li­che Auf­klä­rung besei­tigt wor­den ist – fest­ge­stellt, dass bereits ein über­wie­gen­der Groß­teil der Ver­brau­cher gänz­lich ein­schrän­kungs­lo­se Aus­lie­fe­run­gen auch zu Abend- und Nacht­zei­ten sowie an Sonn­ta­gen nicht erwar­tet und damit ver­traut ist, dass ein 24-Stun­den-Lie­fer­ser­vice im All­ge­mei­nen nicht ein­schrän­kungs­los gewähr­leis­tet wird. Die­se Erwä­gun­gen las­sen kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen und wer­den auch von der Revi­si­on nicht ange­grif­fen.

Die­se Erwä­gun­gen tra­gen die Ver­nei­nung einer rele­van­ten Irre­füh­rung durch das Beru­fungs­ge­richt. Sie wer­den durch die sich anschlie­ßen­den Aus­füh­run­gen nicht ein­ge­schränkt, die das Beru­fungs­ge­richt zu den Ver­brau­chern gemacht hat, die – anders als der Durch­schnitts­ver­brau­cher – die Aus­sa­ge für bare Mün­ze neh­men. Auch eine „dreis­te Lüge“ – also eine leicht zu ver­mei­den­de, ein­deu­tig fal­sche Wer­be­aus­sa­ge, für die kein ver­nünf­ti­ger Anlass besteht – hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ver­neint. Danach han­delt es sich bei der bean­stan­de­ten Wer­be­aus­sa­ge „Ori­gi­nal­pa­tro­nen inner­halb 24 Stun­den“ um eine erkenn­bar unvoll­stän­di­ge Kurz­an­ga­be, die – ähn­lich einer Über­schrift – dazu ein­lädt, die aus­führ­li­che und prä­zi­se Infor­ma­ti­on zur Kennt­nis zu neh­men, auf die der Link ver­weist.

Der Durch­schnitts­ver­brau­cher, auf den allein abzu­stel­len ist, wird danach durch die bean­stan­de­te Wer­bung nicht in die Irre geführt, son­dern allen­falls dazu ver­an­lasst, sich auf die Start­sei­te des Inter­net­auf­tritts der Beklag­ten zu bege­ben. Dort fin­det er dann sei­ne Annah­me bestä­tigt, dass auch beim Lie­fer­ser­vice der Beklag­ten bestimm­te Ein­schrän­kun­gen bestehen, wobei er über die­se Ein­schrän­kun­gen nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen sofort und in von ihm nicht zu über­se­hen­der Wei­se unter­rich­tet wird. Dass wei­ter­ge­hen­de Ein­schrän­kun­gen bestehen, mit denen der Durch­schnitts­ver­brau­cher auf­grund der ihm in die­sem Zusam­men­hang gege­be­nen Infor­ma­tio­nen nicht zu rech­nen braucht, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­zu­stel­len ver­mocht, wobei sei­ne in die­ser Hin­sicht gemach­ten Aus­füh­run­gen kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen las­sen. Danach wird der Durch­schnitts­ver­brau­cher auch durch die Anga­ben zum Lie­fer­ser­vice der Beklag­ten auf der Start­sei­te ihres Inter­net­auf­tritts nicht irre­ge­führt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2011 – I ZR 119/​10

Statt irreführende Werbung nur unvollständige Kurzangabe