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Datenschutzverstöße — und das Klagerecht der Verbraucherverbände

Der Bun­des­gericht­shof hat ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Ver­brauch­er­schutzver­bände befugt sind, Ver­stöße gegen das Daten­schutzrecht zu ver­fol­gen. Konkret geht es in dem beim Bun­des­gericht­shof anhängi­gen Rechtsstre­it um die Frage, ob ein Ver­stoß des Betreibers eines sozialen Net­zw­erks (hier: Face­book) gegen die

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Berechnung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen

Berechnung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen

Der Gegen­standswert ein­er Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutzrecht­es ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­ligem Ermessen zu bes­tim­men. Auch die Beurteilung der Angemessen­heit des vom Anspruch­steller ange­set­zten Gegen­standswerts liegt im pflicht­gemäßen Ermessen des Tatrichters. Seine Entschei­dung ist daher durch das Revi­sion­s­gericht nur daraufhin zu über­prüfen, ob

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