Das Recht des Internets
Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und muss mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG auch eng ausgelegt werden. Mit zwei Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung hatte sich jetzt das
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Als missbräuchlich sind die Nutzungsbedingungen bei Facebook anzusehen, da sie den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, – ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen – was mit einem möglichen unbeschränkten Zugriff auf ihre Daten der Internetnutzung auch jenseits von Facebook verbunden ist, oder – ob
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