Störerhaftung am Internetanschluss

Der Inhab­er eines Inter­ne­tan­schlusses haftet grund­sät­zlich nicht als Stör­er auf Unter­las­sung, wenn volljährige Fam­i­lien­ange­hörige den ihnen zur Nutzung über­lasse­nen Anschluss für Rechtsver­let­zun­gen miss­brauchen. Erst wenn der Anschlussin­hab­er konkrete Anhalt­spunk­te für einen solchen Miss­brauch hat, muss er die zur Ver­hin­derung von Rechtsver­let­zun­gen erforder­lichen Maß­nah­men ergreifen.

Störerhaftung am Internetanschluss

Wird über einen Inter­ne­tan­schluss eine Rechtsver­let­zung began­gen, ist eine tat­säch­liche Ver­mu­tung für eine Täter­schaft des Anschlussin­hab­ers nicht begrün­det, wenn zum Zeit­punkt der Rechtsver­let­zung (auch) andere Per­so­n­en diesen Anschluss benutzen kon­nten. Dies ist ins­beson­dere dann der Fall, wenn der Inter­ne­tan­schluss zum Zeit­punkt der Rechtsver­let­zung nicht hin­re­ichend gesichert war oder bewusst anderen Per­so­n­en zur Nutzung über­lassen wurde.

Wird über einen Inter­ne­tan­schluss eine Rechtsver­let­zung began­gen, trägt der Anschlussin­hab­er eine sekundäre Dar­legungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Per­so­n­en und gegebe­nen­falls welche anderen Per­so­n­en selb­ständi­gen Zugang zu seinem Inter­ne­tan­schluss hat­ten und als Täter der Rechtsver­let­zung in Betra­cht kom­men. Insoweit ist der Anschlussin­hab­er im Rah­men des Zumut­baren auch zu Nach­forschun­gen verpflichtet.

Die Anspruch­steller tra­gen nach all­ge­meinen Grund­sätzen die Dar­legungs- und Beweis­last dafür, dass die Voraus­set­zun­gen des gel­tend gemacht­en Anspruchs auf Erstat­tung von Abmahnkosten erfüllt sind. Danach ist es grund­sät­zlich ihre Sache, darzule­gen und nachzuweisen, dass der Anschlussin­hab­er für die von ihnen behauptete Urhe­berechtsver­let­zung als Täter ver­ant­wortlich ist.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall spricht keine tat­säch­liche Ver­mu­tung für eine Täter­schaft des Inhab­ers des Inter­ne­tan­schlusses. Wird über einen Inter­ne­tan­schluss eine Rechtsver­let­zung began­gen, ist eine tat­säch­liche Ver­mu­tung für eine Täter­schaft des Anschlussin­hab­ers nicht begrün­det, wenn zum Zeit­punkt der Rechtsver­let­zung (auch) andere Per­so­n­en diesen Anschluss benutzen kon­nten. Dies ist ins­beson­dere dann der Fall, wenn der Inter­ne­tan­schluss zum Zeit­punkt der Rechtsver­let­zung nicht hin­re­ichend gesichert war oder – wie hier – bewusst anderen Per­so­n­en zur Nutzung über­lassen wurde.

Den Anschlussin­hab­er trifft als Inhab­er des Inter­ne­tan­schlusses allerd­ings eine sekundäre Dar­legungslast; dieser hat er im vor­liegen­den Fall jedoch entsprochen.

Den Prozess­geg­n­er der primär dar­legungs­be­lasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Dar­legungslast, wenn die primär dar­legungs­be­lastete Partei keine nähere Ken­nt­nis der maßge­blichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weit­eren Sachver­halt­saufk­lärung hat, während dem Prozess­geg­n­er nähere Angaben dazu ohne weit­eres möglich und zumut­bar sind. Diese Voraus­set­zung ist im Ver­hält­nis zwis­chen den primär dar­legungs­be­lasteten Anspruch­stel­lerin­nen und dem Anschlussin­hab­er als Anschlussin­hab­er im Blick auf die Nutzung seines Inter­ne­tan­schlusses erfüllt.

Die sekundäre Dar­legungslast führt wed­er zu ein­er Umkehr der Beweis­last noch zu ein­er über die prozes­suale Wahrheit­spflicht und Erk­lärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hin­aus­ge­hen­den Verpflich­tung des Anschlussin­hab­ers, dem Anspruch­steller alle für seinen Prozesser­folg benötigten Infor­ma­tio­nen zu ver­schaf­fen. Der Anschlussin­hab­er genügt sein­er sekundären Dar­legungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Per­so­n­en und gegebe­nen­falls welche anderen Per­so­n­en selb­ständi­gen Zugang zu seinem Inter­ne­tan­schluss hat­ten und als Täter der Rechtsver­let­zung in Betra­cht kom­men. In diesem Umfang ist der Anschlussin­hab­er im Rah­men des Zumut­baren auch zu Nach­forschun­gen verpflichtet.

Der Inter­ne­tan­schlussin­hab­er hat sein­er sekundären Dar­legungslast dadurch entsprochen, dass er vor­ge­tra­gen hat, der in seinem Haushalt lebende 20jährige Sohn sein­er Ehe­frau habe die Dateien von dem in seinem Zim­mer ste­hen­den Com­put­er zum Herun­ter­laden bere­it­ge­hal­ten.

Unter diesen Umstän­den ist es wieder Sache der Anspruch­steller, die für eine Haf­tung des Anschlussin­hab­ers als Täter ein­er Urhe­ber­rechtsver­let­zung sprechen­den Umstände darzule­gen und nachzuweisen.

Der Inter­net-Anschlussin­hab­er haftet aber auch nicht als Stör­er wegen von seinem Stief­sohn began­gener Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen auf Unter­las­sung.

Als Stör­er kann bei der Ver­let­zung absoluter Rechte auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer – ohne Täter oder Teil­nehmer zu sein – in irgen­dein­er Weise wil­lentlich und adäquat kausal zur Ver­let­zung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unter­stützung oder Aus­nutzung der Hand­lung eines eigen­ver­ant­wortlich han­del­nden Drit­ten genü­gen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche und tat­säch­licheMöglichkeit zur Ver­hin­derung dieser Hand­lung hat­te. Da die Stör­erhaf­tung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt wer­den darf, die wed­er als Täter noch als Teil­nehmer für die began­gene Urhe­ber­rechtsver­let­zung in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, set­zt die Haf­tung als Stör­er nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs die Ver­let­zung zumut­bar­er Ver­hal­tenspflicht­en, ins­beson­dere von Prü­fungspflicht­en, voraus. Ob und inwieweit dem als Stör­er Inanspruchgenomme­nen eine Ver­hin­derung der Ver­let­zung­shand­lung des Drit­ten zuzu­muten ist, richtet sich nach den jew­eili­gen Umstän­den des Einzelfalls unter Berück­sich­ti­gung sein­er Funk­tion und Auf­gaben­stel­lung sowie mit Blick auf die Eigen­ver­ant­wor­tung desjeni­gen, der die rechtswidrige Beein­träch­ti­gung selb­st unmit­tel­bar vorgenom­men hat.

Das Ober­lan­des­gericht Köln hat angenom­men, der Anschlussin­hab­er habe dadurch, dass er seinem 20jährigen Stief­sohn den Inter­ne­tan­schluss zur ungestörten Nutzung über einen in dessen Zim­mer ste­hen­den Com­put­er zur Ver­fü­gung gestellt habe, die nicht fern­liegende Gefahr geschaf­fen, dass dieser an urhe­ber­rechtsver­let­zen­den Musik­tauschbörsen teil­nimmt. Dem Anschlussin­hab­er sei es daher zumut­bar gewe­sen, seinen Stief­sohn auch ohne konkrete Anhalt­spunk­te für eine bere­its began­gene oder bevorste­hende Urhe­ber­rechtsver­let­zung unmissver­ständlich und ein­dringlich über die Rechtswidrigkeit ein­er Teil­nahme an Tauschbörsen aufzuk­lären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechen­der Pro­gramme zu unter­sagen. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass sein Stief­sohn bere­its volljährig gewe­sen sei. Der Anschlussin­hab­er habe nicht ohne Weit­eres annehmen kön­nen, seinem Stief­sohn sei während der etwa zwei Jahre sein­er Volljährigkeit ander­weit­ig bekan­nt gewor­den, dass die Bere­it­stel­lung von Musik­dateien zum Herun­ter­laden urhe­ber­rechtswidrig sei. Der Anschlussin­hab­er habe diese Verpflich­tung ver­let­zt, weil er seinen Stief­sohn nicht – jeden­falls nicht hin­re­ichend – belehrt habe. Er habe in erster Instanz lediglich auf die man­gel­nde Möglichkeit der Kon­trolle des Rech­n­ers seines Stief­sohnes ver­wiesen. Sein Vor­brin­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung, man habe in der Fam­i­lie über die Rechtswidrigkeit der Teil­nahme an Tauschbörsen gesprochen und deut­lich gemacht, dass die ille­gale Nutzung solch­er Tauschbörsen unterbleiben müsse, sei ver­spätet gewe­sen und daher nicht zu berück­sichti­gen; im Übri­gen lasse sich diesem pauschalen Vor­brin­gen nicht ent­nehmen, dass der Anschlussin­hab­er seinem Stief­sohn die rechtswidrige Teil­nahme an Tauschbörsen mit der nöti­gen Unmissver­ständlichkeit und Ein­dringlichkeit unter­sagt habe.

Dieser Beurteilung kann nicht zuges­timmt wer­den. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts war es dem Anschlussin­hab­er nicht zuzu­muten, seinen volljähri­gen Stief­sohn ohne konkrete Anhalt­spunk­te für eine bere­its began­gene oder bevorste­hende Urhe­ber­rechtsver­let­zung über die Rechtswidrigkeit ein­er Teil­nahme an Tauschbörsen aufzuk­lären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechen­der Pro­gramme zu unter­sagen. Der Inhab­er eines Inter­ne­tan­schlusses ist grund­sät­zlich nicht verpflichtet, volljährige Fam­i­lien­ange­hörige über die Rechtswidrigkeit ein­er Teil­nahme an Inter­net­tauschbörsen oder von son­sti­gen Rechtsver­let­zun­gen im Inter­net zu belehren und ihnen die Nutzung des Inter­ne­tan­schlusses zur rechtswidri­gen Teil­nahme an Inter­net­tauschbörsen oder zu son­sti­gen Rechtsver­let­zun­gen im Inter­net zu ver­bi­eten, wenn keine konkreten Anhalt­spunk­te für eine solche Nutzung beste­hen. Da der Anschlussin­hab­er nach den vom Beru­fungs­gericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen keine Anhalt­spunk­te dafür hat­te, dass sein volljähriger Stief­sohn den Inter­ne­tan­schluss zur rechtswidri­gen Teil­nahme an Tauschbörsen miss­braucht, haftet er auch dann nicht als Stör­er für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen seines Stief­sohnes auf Unter­las­sung, wenn er ihn nicht oder nicht hin­re­ichend belehrt haben sollte.

Der Bun­des­gericht­shof hat zwar entsch­ieden, dass der Inhab­er eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Stör­er auf Unter­las­sung haftet, wenn außen­ste­hende Dritte diesen Anschluss miss­bräuch­lich nutzen, um urhe­ber­rechtlich geschützte Musik­ti­tel in Inter­net­tauschbörsen einzustellen. Diese Entschei­dung ist ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion­ser­widerung aber nicht auf die hier vor­liegende Fallgestal­tung über­trag­bar, bei der der Anschlussin­hab­er seinen Inter­ne­tan­schluss einem Fam­i­lien­ange­höri­gen zur Ver­fü­gung stellt.

Der Bun­des­gericht­shof hat fern­er entsch­ieden, dass Eltern ihrer Auf­sicht­spflicht über ein nor­mal entwick­eltes 13jähriges Kind, das ihre grundle­gen­den Gebote und Ver­bote befol­gt, regelmäßig bere­its dadurch genü­gen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit ein­er Teil­nahme an Inter­net­tauschbörsen belehren und ihm eine Teil­nahme daran ver­bi­eten. Eine Verpflich­tung der Eltern, die Nutzung des Inter­nets durch das Kind zu überwachen, den Com­put­er des Kindes zu über­prüfen oder dem Kind den Zugang zum Inter­net (teil­weise) zu versper­ren, beste­ht grund­sät­zlich nicht. Zu der­ar­ti­gen Maß­nah­men sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhalt­spunk­te dafür haben, dass das Kind dem Ver­bot zuwider­han­delt. Auch diese Entschei­dung ist nicht auf die hier vor­liegende Fallgestal­tung über­trag­bar, bei der der Anschlussin­hab­er seinen Inter­ne­tan­schluss einem Fam­i­lien­mit­glied zur Ver­fü­gung stellt, über das er nicht kraft Geset­zes zur Führung der Auf­sicht verpflichtet ist und das auch nicht wegen Min­der­jährigkeit der Beauf­sich­ti­gung bedarf.

Ob und inwieweit dem als Stör­er Inanspruchgenomme­nen eine Ver­hin­derung der Ver­let­zung­shand­lung des Drit­ten zuzu­muten ist, richtet sich nach den jew­eili­gen Umstän­den des Einzelfalls unter Berück­sich­ti­gung sein­er Funk­tion und Auf­gaben­stel­lung sowie mit Blick auf die Eigen­ver­ant­wor­tung desjeni­gen, der die rechtswidrige Beein­träch­ti­gung selb­st unmit­tel­bar vorgenom­men hat (hierzu Rn. 22). Danach ist bei der Über­las­sung eines Inter­ne­tan­schlusses an volljährige Fam­i­lien­ange­hörige zu berück­sichti­gen, dass zum einen die Über­las­sung durch den Anschlussin­hab­er auf famil­iär­er Ver­bun­den­heit beruht und zum anderen Volljährige für ihre Hand­lun­gen selb­st ver­ant­wortlich sind. Im Blick auf das – auch grun­drechtlich geschützte (Art. 6 Abs. 1 GG) – beson­dere Ver­trauensver­hält­nis zwis­chen Fam­i­lien­ange­höri­gen und die Eigen­ver­ant­wor­tung von Volljähri­gen, darf der Anschlussin­hab­er einem volljähri­gen Fam­i­lien­ange­höri­gen seinen Inter­ne­tan­schluss über­lassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussin­hab­er – etwa auf­grund ein­er Abmah­nung – konkreten Anlass für die Befürch­tung haben muss, dass der volljährige Fam­i­lien­ange­hörige den Inter­ne­tan­schluss für Rechtsver­let­zun­gen miss­braucht, hat er die zur Ver­hin­derung von Rechtsver­let­zun­gen erforder­lichen Maß­nah­men zu ergreifen.

Diese Grund­sätze gel­ten nicht nur für die Über­las­sung des Inter­ne­tan­schlusses durch einen Ehep­art­ner an den anderen Ehep­art­ner. Sie gel­ten vielmehr auch für die – hier in Rede ste­hende – Über­las­sung des Inter­ne­tan­schlusses durch Eltern oder Stiefel­tern an ihre volljähri­gen Kinder oder Stiefkinder. Ob und inwieweit diese Grund­sätze bei ein­er Über­las­sung des Inter­ne­tan­schlusses durch den Anschlussin­hab­er an andere ihm nah­este­hende volljährige Per­so­n­en wie etwa Fre­unde oder Mit­be­wohn­er entsprechend gel­ten, kann hier offen­bleiben.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die auss­chließlichen urhe­ber­rechtlichen Nutzungsrechte der Anspruch­stel­lerin­nen der Eigen­tums­garantie nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unter­fall­en und die Anspruch­stel­lerin­nen einen Anspruch auf effek­tiv­en Rechtss­chutz haben (Art.19 Abs. 4 GG). Diese Grun­drechte, die nach Art.19 Abs. 3 GG auch den Anspruch­stel­lerin­nen als inländis­chen juris­tis­chen Per­so­n­en zuste­hen, sind nicht dadurch ver­let­zt, dass den Anschlussin­hab­er im Zusam­men­hang mit Ver­let­zung­shand­lun­gen eines volljähri­gen Fam­i­lien­mit­glieds im Stre­it­fall keine Haf­tung als Täter, Teil­nehmer oder Stör­er trifft.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 8. Jan­u­ar 2014 – I ZR 169/12

Störerhaftung am Internetanschluss