Tageseltern gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

Um ein­er Stadt den Betrieb ein­er Inter­net­seite über Kindertages­be­treu­ung vor­läu­fig zu unter­sagen, reicht es nicht aus, die gegen­wär­tige Aus­gestal­tung des Por­tals anzu­greifen. Vielmehr muss deut­lich gemacht wer­den, auf welche konkrete Art und Weise in dem Inter­net­por­tal die Kindertage­spflege gle­ichrangig mit den Kindertage­sein­rich­tun­gen behan­delt wer­den soll und welche konkreten Pro­gram­mierun­gen begehrt wer­den.

Tageseltern gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

So das Ver­wal­tungs­gericht Dres­den in dem hier vor­liegen­den Eil­ver­fahren, mit dem sieben Dres­den­er Tage­sel­tern die Freis­chal­tung des Inter­net­por­tals der Lan­deshaupt­stadt Dres­den für Kindertages­be­treu­ung ver­hin­dern woll­ten. Die Antrag­steller hat­ten moniert, dass die Stadt die vom Geset­zge­ber vorge­se­hene Gle­ich­w­er­tigkeit der Ange­bote von Kindertage­sein­rich­tun­gen und Kindertage­spflege bei der Aus­gestal­tung ihres Inter­net­por­tals, auf dem Eltern u. a. ihre Pri­or­ität für die Wahl ein­er Kinder­be­treu­ung­sein­rich­tung angeben kön­nen, nicht hin­re­ichend beachtet habe. Auf ein Eini­gungsange­bot der Stadt, die Such­maske kurzfristig zur besseren Auffind­barkeit der Tage­sel­tern zu ändern, gin­gen die Antrag­steller nicht ein.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Dres­den hät­ten die Tage­sel­tern bere­its nicht deut­lich gemacht, “auf welche konkrete Art und Weise” sie “in dem Inter­net­por­tal für Kindestages­be­treu­ung gle­ichrangig mit den Kindertage­sein­rich­tun­gen behan­delt wer­den wollen und welche konkreten Pro­gram­mierun­gen begehrt” wür­den. Vielmehr hät­ten sie sich darauf beschränkt, die gegen­wär­tige Aus­gestal­tung des Por­tals anzu­greifen.

Zudem fehle es den Antrag­stellern am erforder­lichen Rechtss­chutzbedürf­nis für die begehrte gerichtliche Eilentschei­dung. Die Antrag­steller seien nach ihren eige­nen Angaben erst­ma­lig Mitte August über die Details des geplanten Inter­net­por­tals der Stadt informiert gewe­sen. In dieser Sit­u­a­tion sei es möglich und zumut­bar gewe­sen, sich zunächst mit ihrem Anliegen an die Stadt zu wen­den. Dies hät­ten sie allerd­ings unter­lassen und stattdessen einen Werk­tag vor Freis­chal­tung des Inter­net­por­tals zum 1. Sep­tem­ber 2013 um einst­weili­gen Rechtss­chutz bei Gericht nachge­sucht. Dage­gen habe die Stadt zu erken­nen gegeben, dass sie “im Rah­men ihrer tech­nis­chen Möglichkeit­en und in angemessen­er Zeit bere­it sei, auf die Vorstel­lun­gen der Antrag­steller zuzuge­hen”.

Ver­wal­tungs­gericht Dres­den, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2013 – 1 L 407/13

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